RS0102102 – OGH Rechtssatz

…unrichtig erkannte Sachverhaltsgrundlage eines Urteils im Vorprozess der Entscheidung im Folgeprozess nicht mehr zu Grunde gelegt wird. Die gegenteiligen Thesen der älteren Rechtsprechung sind überholt (RS0102102). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, ergibt sich Folgendes: Im Verfahren vor dem BG Zell am See zu GZ2* hat der [hier…

…ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 42/93; 17 Ob 28/09f; RIS Justiz RS0102102). Sie äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen hat, dabei aber die rechtskräftige ältere Entscheidung zugrunde legen muss…

…es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 10/96 = SZ 69/54; RIS Justiz RS0102102, 17 Ob 28/09f). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird grundsätzlich nur durch den Urteilsspruch bestimmt (RIS Justiz RS0041331; RS0041357); für dessen Auslegung sind…

…Nichtigkeit zur Folge (RIS Justiz RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung bildet daher einen Nichtigkeitsgrund (2 Ob 97/10v mwN; 7 Ob 93/14y; RIS…

…hier also nicht um die Frage der Bindungswirkung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteils als Aspekt der materiellen Rechtskraft im Sinne des § 411 ZPO (RIS Justiz RS0102102), wie der Kläger meint. Dass im Vorprozess ein § 1 UWG unterstelltes wettbewerbswidriges Handeln der beklagten Partei als Voraussetzung für die Berechtigung des Unterlassungsanspruchs…

…10v mwN; vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Hat das Berufungsgericht wie hier die Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen die Bindungswirkung verneint, kann dies in der Revision nicht (neuerlich) geltend gemacht werden, weil insoweit…

…Vorfrage an (RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041342; RS0041310; RS0039843 ua; jüngst Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht [2011] Rz 793). Entscheidungsharmonie allein begründet keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0102102), sodass im Folgeprozess keine Bindung an die im früheren Prozess erfolgte Vorfragenbeurteilung besteht (RIS Justiz RS0041178; RS0041180). Deshalb begründet die Entscheidung über ein bloßes Leistungsbegehren…

…Rz 58 f). Es wurde daher schon wiederholt ausgesprochen, dass alleine das Bedürfnis nach Entscheidungsharmonie die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht auszuweiten vermag (RIS-Justiz RS0102102; 6 Ob 176/06k mwN; 1 Ob 168/06x; 7 Ob 115/07y). Vergleicht man die beiden Klagen, ist in der hier angestrebten Rechtsgestaltung - entgegen…

…schon wiederholt ausgesprochen, dass alleine das Bedürfnis an einer Entscheidungsharmonie die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht auszuweiten vermag (2 Ob 99/00y mwN; RIS-Justiz RS0102102). Im Schrifttum (etwa Rechberger in FS Nakamura 485) wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die österreichische ZPO mit dem Zwischenantrag auf Feststellung ein Institut kennt, das…

…eine gewisse Bindungswirkung müsse aufgrund der anzustrebenden Entscheidungsharmonie angenommen werden, wird von der jüngeren Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht mehr geteilt (vgl nur RIS-Justiz RS0102102; 9 ObA 205/98g uva). Grundsätzlich zutreffend verweist die Revisionswerberin hingegen auf die ständige Rechtsprechung, nach der - unabhängig von § 25c KSchG - eine allgemeine Pflicht…

…Entscheidung im Folgeprozess nicht mehr zugrunde gelegt wird. Die gegenteiligen Thesen der älteren Rechtsprechung, auf die sich die Revisionswerber berufen, sind überholt (vgl RIS Justiz RS0102102). 3. Eine Vorfrage im oben genannten Sinn würde vorliegen, wenn über den neuen Anspruch nur dann entschieden werden kann, wenn gleichzeitig als Voraussetzung hiefür…

…Urteils im Vorprozess der Entscheidung im Folgeprozess über weitere Ansprüche des Klägers nicht mehr zugrunde gelegt wird (2 Ob 10/96 = RIS Justiz RS0102102). Die von den Revisionswerbern ins Treffen geführten Entscheidungen 2 Ob 8/05y und 2 Ob 242/98x sind nicht einschlägig: Sie…

…Sachverhaltsgrundlage eines Urteils im Vorprozess der Entscheidung im Folgeprozess nicht mehr zu Grunde gelegt wird. Die gegenteiligen Thesen der älteren Rechtsprechung sind überholt (RIS Justiz RS0102102). Das Berufungsgericht wird sich daher mit dieser Beweisrüge auseinandersetzen zu haben. Sollte diese Feststellung Bestand haben, würde die Beklagte gemäß Art 17 Abs …

…Vorfrage darstellten, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (RIS Justiz RS0041357 [T6]; RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0041157 [T13, T15, T22]). Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten (5 Ob 227/11k; RIS Justiz RS0036826). Aufgrund des Vorprozesses (mit…

…einen Nichtigkeitsgrund (vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Hat das Berufungsgericht wie hier in seinen Entscheidungsgründen die Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen die Bindungswirkung verneint, kann dies in der Revision nicht (neuerlich) geltend gemacht…

…und Individualisierung eines Anspruchs heranzuziehen, ist eine Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung des Spruchs nicht geboten, wenn der Spruch keiner Individualisierung bedarf (vgl RIS Justiz RS0102102). Da der vorliegende Spruch aufgrund seiner eindeutigen und unmissverständlichen Bedeutung nicht weiter individualisierungs- oder auslegungsbedürftig ist, bedarf es auch unter diesem Aspekt keines Rückgriffs auf…

…Rechberger , ZPO 4 § 411 Rz 3; Kodek / Mayr , Zivilprozessrecht 2 Rz 921). „Entscheidungsharmonie“ allein begründet keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0102102). 2.4 In dem der Entscheidung 6 Ob 48/12w zugrunde liegenden Verfahren hat der Masse (Insolvenz )verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen…

…hier anzuwenden ist: Die Beurteilung von Vorfragen in Entscheidungen, die einen anderen Rechtsschutzantrag erledigen, erwächst nicht in materieller Rechtskraft (RIS Justiz RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0039843 [T23]). Verfahrensgegenstand im Vorverfahren war die Aufspaltung des Pauschalmietzinses des nunmehrigen Beklagten nach § 15 Abs 4 MRG. Ein Zwischenantrag auf…

…ausging. Die Verneinung der Bindungswirkung der Vorentscheidung für den hier anhängigen Prozess hält sich daher im Rahmen der zitierten Rechtsprechung (vgl auch RIS Justiz RS0041572, RS0102102).…

…2010/105, 722]; Zak 2009/434, 276; 4 Ob 200/08b; 6 Ob 43/08d; 4 Ob 87/07h; RIS-Justiz RS0102102). In Ermangelung einer Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag hat das Gericht in einem zweiten Prozess, in dem es die bereits im Vorprozess (nur als solche) beurteilte…

…eine dort beurteilte Vorfrage (RIS-Justiz RS0039843 [T19]; RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS-Justiz RS0102102). Der im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren entschiedene Anspruch ist aber keine Vorfrage, also das bedingende Rechtsverhältnis für den Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des § 78 UrhG, kann doch…

…nur hinsichtlich der im Vorprozess entschiedenen Hauptfrage und nicht an eine Vorfragenbeurteilung, ist durch die jüngere ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (RIS-Justiz RS0039843, RS0102102 [insbes T7]). 2. Die Auslegung, ein abgegebener Verjährungsverzicht sei nicht als Anerkenntnis in der Haftungsfrage zu werten, ist im Einzelfall durchaus vertretbar und hat keine…

…06k = Zak 2006, 438). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (2 Ob 99/00y mwN; RIS Justiz RS0102102). Das muss insbesondere für den Fall des § 411 Abs 1 Satz 2 ZPO gelten. (c) Auch die (zum deutschen Recht) vorgebrachten…

…der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 10/96 = SZ 69/54; RIS-Justiz RS0102102). Sie äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen hat, dabei aber die rechtskräftige ältere Entscheidung zugrunde legen muss…

…beurteilte Vorfrage bejaht (SZ 2003/160 mwN). Alleine das Bedürfnis an einer Entscheidungsharmonie vermag die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht auszuhöhlen (RIS Justiz RS0102102). Die Annahme, dass auch die Feststellungen über eine Vorfrage im Vorprozess selbständig rechtskräftig werden könnten, würde den in der ZPO vorgesehenen Zwischenantrag auf Feststellung völlig…

…mwN; RIS-Justiz RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (4 Ob 87/07h mwN; RIS-Justiz RS0102102). 1.3. Im Vorverfahren hat die Klägerin eine Kommanditgesellschaft geklagt, deren einzige Kommanditistin die hier Beklagte und deren Komplementärin eine Kapitalgesellschaft ist, deren Alleingesellschafterin die hier…

…in einem Vorprozess erfolgt (RIS Justiz RS0036826). Bei der von den Revisionswerbern aufgeworfenen Bindungswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Die Rechtskraftwirkung eines Urteils wiederum erstreckt sich grundsätzlich nur auf seinen Spruch. Die Entscheidungsgründe sind nur insoweit heranzuziehen, als dies für die Individualisierung des Anspruchs…

…Erwerbsunfähigkeit. Da die Streitgegenstände der Vorprozesse und des vorliegenden Verfahrens schon deshalb nicht ident sind, besteht keine Bindungswirkung der Entscheidung im ersten Vorprozess (RIS-Justiz RS0102102; RS0041572; RS0041256). Selbst nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts hindert die Rechtskraft des Urteils im ersten Vorprozess die Geltendmachung eines Verdienstentgangsschadens insoweit nicht, als…

… Ob 10/96 = SZ 69/54; 7 Ob 115/07y; 4 Ob 200/08b mwN; RIS Justiz RS0102102). 5.) Da es der Klärung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, war der Rekurs als unzulässig…

…war (Fasching/Klicka in Fasching/Konecny § 411 Rz 69 f; 5 Ob 85/01p; generell zur mangelnden Bindung der Beurteilung von Vorfragen: RIS-Justiz RS0102102). Die Frage der - zumindest vordergründig - nicht gegebenen, für eine Bindung erforderlichen Personenidentität braucht daher nicht erörtert zu werden. In der schon vom Berufungsgericht zitierten Vorentscheidung…

…Zwischenentscheidung kommt innerprozessual Bindungswirkung zu, sodass Fragen des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufgerollt werden dürfen. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0040736; RS0102102 ua). Mit Rechtskraft des Zwischensachbeschlusses steht daher mit Bindung für das weitere Verfahren das Anhebungsrecht der Antragsgegnerin fest. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin war daher…

…Rechtskraft nicht erfasst (RIS Justiz RS0041256). Diese erstreckt sich nur insoweit auf die Entscheidungsgründe, also sie zur Individualisierung des Spruches notwendig sind (RIS Justiz RS0041454, RS0102102 [T8], RS0112731 ua). Allerdings hat das Berufungsgericht das Verschulden des Beklagten durch Unterlassung der gebotenen Aufklärung aus den Beweisergebnissen des nunmehrigen Prozesses (darunter auch aus…

…Auffassung, eine gewisse Bindungswirkung müsse aufgrund der anzustrebenden Entscheidungsharmonie angenommen werden, wird von der jüngeren Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht mehr geteilt (vgl RIS-Justiz RS0102102; 9 ObA 205/98g; 1 Ob 83/08z uva). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft somit nicht ausweiten (4 Ob…

…es durchaus auch vereinbar, bei Beurteilung eines neuen Anspruches Konsequenzen aus der erkannten Unrichtigkeit einer Vorentscheidung zu ziehen und jene nicht einfach fortzuschreiben (RIS Justiz RS0102102; 5 Ob 12/99x = immolex 1999, 142 = RdW 1999, 414 = RZ 1999/52 = WoBl 2000, 57 = MietSlg 51.683). Dass das LGVÜ (bzw EuGVÜ) eine…

…Ergebnisse des Verfahrens 9 Msch 9/96a des Bezirksgerichtes St. Pölten (die sich nur mit der wenig überzeugenden Entscheidungsharmonie argumentieren ließe: vgl RS0102102) stellt sich nicht, weil die Vorinstanzen ohnehin davon ausgegangen sind, dass hinsichtlich der beiden von der klagenden Partei gemieteten Objekte (top 1 und top…

…197; 3 Ob 150/98z). Die Bindungswirkung ist keine neben der Rechtskraft entfaltete Urteilswirkung, sondern ebenso wie die Einmaligkeitswirkung Ausfluss der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs findet sich in einer langen Entscheidungskette (RIS Justiz RS0041157) der Rechtssatz, auch mangels Identität des Begehrens könne ein Urteil…

…der Rechtssicherheit durchaus vereinbar, bei der Beurteilung eines neuen Anspruches Konsequenzen aus der Unrichtigkeit einer Vorentscheidung zu ziehen und jene nicht einfach fortzuschreiben (RIS-Justiz RS0102102; SZ 69/54; zuletzt 2 Ob 47/01b mwN). Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage erfüllt sohin nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs…

…ObS 176/02h). Es wurde schon wiederholt ausgesprochen, dass alleine das Bedürfnis an einer Entscheidungsharmonie die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht auszuweiten vermag (RIS-Justiz RS0102102; 6 Ob 248/03v). Die Beurteilung, dass die Beklagte gegen den Kläger keine Ansprüche aus einem Dienstverhältnis habe (46 Cga 218/96a bzw 8 ObA…

…Ob 55/00i uva). Es wurde schon wiederholt ausgesprochen, dass alleine das Bedürfnis an einer Entscheidungsharmonie die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht auszuweiten vermag (RS0102102; 2 Ob 99/00y mwN). Im Vorprozess wurde als Hauptfrage über den Anspruch auf Ausfolgung eines Rangordnungsbeschlusses entschieden. Das Leistungsverweigerungsrecht der beklagten Verkäufer…

…ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 10/96; 17 Ob 28/09f; RIS Justiz RS0102102). Sie äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen hat, dabei aber die rechtskräftige ältere Entscheidung zugrunde legen muss…