RS0079200 – OGH Rechtssatz

…Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (vgl RS0006810 [T17]; RS0079200 [T2]; 10 Ob 69/14s). Soweit sich der Rechtsmittelwerber bloß auf ein „schlichtes Vergessen“ und fehlende Anleitung durch das Erstgericht beruft…

…und Beweismittel, die nicht zur Unterstützung der Rechtsmittelgründe vorgebracht werden, sind vor dem OGH nicht zulässig (vgl § 66 Abs 2 AußStrG und RIS-Justiz RS0079200). Dieses Neuerungsverbot gilt auch für das kartellrechtliche Rekursverfahren. Die vom Rekurswerber mit seinem Rechtsmittel an den OGH ohne Bezugnahme auf einen Rechtsmittelgrund erstmals vorgelegten 21…

…Antragstellerinnen erstattet wurde, kann darauf schon im Hinblick auf das Neuerungsverbot des § 66 Abs 2 AußStrG nicht Bedacht genommen werden (RIS Justiz RS0079200). Die Antragsgegnerin meint auch, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und insoweit auch kein die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigender Verfahrensmangel vorgelegen sei…

…Rechts-, aber keine Tatsacheninstanz. Die Gründe, aus denen Revisionsrekurs erhoben werden kann, sind im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt; Neurungen zählen nicht dazu (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Die erst im Revisionsrekurs gegen die Sinnhaftigkeit einer Zwangsstrafe vorgetragenen Tatsachen verstoßen jedenfalls gegen das Neuerungsverbot und sind daher für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich…

…Die erst mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs vorgelegte weitere "fachärztliche Beurteilung" eines anderen Arztes vom 29. April 2004 ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich (RIS Justiz RS0079200). 4. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist somit - als Ergebnis aller bisherigen Erwägungen - wegen Verspätung zurückzuweisen.…

… Ok 5/09 ua). Neue Tatsachen und Beweismittel, die nicht zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden, sind demnach unzulässig (RIS Justiz RS0079200). 2.2. Da sich die Neuerungserlaubnis nur auf die Revisionsrekursgründe des § 66 Abs 1 AußStrG bezieht, sind Neuerungen, die die Beweiswürdigung betreffen, ausgeschlossen…

…aber keine Tatsacheninstanz. Die Gründe, aus denen der Revisionsrekurs erhoben werden kann, sind im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt; Neuerungen zählen nicht dazu (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Die erst im Revisionsrekurs gegen die Sinnhaftigkeit der Zwangsstrafe vorgetragenen Tatsachen verstoßen daher jedenfalls gegen das Neuerungsverbot und sind für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich…

…Rechts-, aber keine Tatsacheninstanz. Die Gründe, aus denen Revisionsrekurs erhoben werden kann, sind im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt; Neuerungen zählen nicht dazu (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Die erst im Revisionsrekurs gegen die Sinnhaftigkeit einer Zwangsstrafe vorgetragenen Tatsachen verstoßen jedenfalls gegen das Neuerungsverbot und sind daher für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich…

…gilt (so ausdrücklich 6 Ob 226/09t = SZ 2010/35; vgl auch 5 Ob 226/07g, weiters RIS Justiz RS0079200). Im Übrigen könnten Neuerungen gemäß § 49 Abs 3 AußStrG auch im Rekurs nur vorgebracht werden, soweit der Rekurswerber sie nicht ohne wesentlichen…

…Regelung erst im Revisionsrekurs ist eine unbeachtliche Neuerung (§ 66 Abs 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG; RIS Justiz RS0079200). Auch im Verfahren außer Streit können im Rekurs nicht gerügte Verfahrensfehler erster Instanz mit Revisionsrekurs nicht geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043111 [T18]), sodass die…

…aber keine Tatsacheninstanz. Die Gründe, aus denen der Revisionsrekurs erhoben werden kann, sind im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt; Neuerungen zählen nicht dazu (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Die erst im Revisionsrekurs gegen die Sinnhaftigkeit der Zwangsstrafe vorgetragenen Tatsachen verstoßen daher jedenfalls gegen das Neuerungsverbot und sind für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich…

…werden kann, ist sie unzulässig. Das Gutachten kann im Revisionsrekursverfahren wegen des Neuerungsverbotes nicht berücksichtigt werden (s EFSlg 67.459; 4 Ob 1632/95; RIS-Justiz RS0079200). Daß eine im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage vorläge, wird nicht behauptet.…

…Justiz RS0119918). Die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren) gilt nicht im Revisionsrekursverfahren (1 Ob 184/14m mwN; RIS Justiz RS0079200). Der Schriftsatz ist daher als unzulässig zurückzuweisen. 3.1. Mit seiner Entscheidung vom 21. November 2016, GZ 3 R 162…

…weitere Erbserklärung beruft, widerspricht dies dem Neuerungsverbot, welches ungeachtet § 10 AußStrG für außerordentliche Revisionsrekurse auch nach der WGN 1989 gilt (RIS Justiz RS0079200). Dass dem Rechtsmittelwerber nicht mehr die Stellung eines Ersatzerben zukommt, wurde bereits in der Vorentscheidung 3 Ob 137/01w ausgesprochen. Den nicht durch…

…Einzelfall erging. Seine Behauptung, er verfüge nun nicht mehr über einen gültigen Reisepass, ist eine im ao. Revisionsrekurs nach dem AußStrG unzulässige Neuerung (RIS-Justiz RS0079200), die somit ebenfalls keine solche Rechtsfrage aufwirft.…

…nicht eine unrichtige Berechnung des Mietzinsrückstandes, einwendete. Dieser erstmals im Rechtsmittelverfahren erhobene Einwand der unrichtigen Berechnung der Mietzinsrückstände stellt eine unzulässige Neuerung dar (RIS-Justiz RS0079200). 4. Unzutreffend führt der Revisionsrekurswerber aus, der vom Rekursgericht nicht gewürdigte Umstand, dass hinsichtlich der unter anderem von den Antragstellern beanspruchten Mietzinse für den Zeitraum…

…im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen keine Tatsacheninstanz. Im Revisionsrekursverfahren herrscht daher grundsätzlich Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Auch wenn nach der oberstgerichtlichen Judikatur im Interesse des Kindeswohls Neuerungen ausnahmsweise für zulässig erachtet werden, setzt dies jedenfalls geänderte Verhältnisse voraus, die hier…

…des als Vertreter der Rechtsvorgängerin agierenden Mitarbeiters und eines Nachweises seiner Vertretungsbefugnis (vgl zur beschränkten Zulässigkeit von Neuerungen im außerstreitigen Verfahren RIS Justiz RS0110773, RS0120290, RS0079200). Vollmachtloses Handeln führt im Privatrecht grundsätzlich zwar zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (RIS-Justiz RS0019586, RS0105992). Allerdings gilt für den Abschluss des in den §§…

…und Beweismittel grundsätzlich nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Die Neuregelung entspricht im Wesentlichen der Rechtsprechung zum Außerstreitgesetz 1854 (RIS-Justiz RS0079200). Demgegenüber ist die großzügigere Zulässigkeit von Neuerungen in § 49 AußStrG, auf die sich die Revisionsrekurswerber stützen, wegen der Spezialregelung des § 66…

…der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Somit herrscht im Revisionsrekursverfahren – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – Neuerungsverbot (6 Ob 226/09t [Firmenbuchverfahren]; RS0119918; RS0079200). Auf das im Revisionsrekurs behauptete Ausscheiden der Antragstellerin als Gesellschafterin der Antragsgegnerin (erst) nach Fällung der Rekursentscheidung ist im Revisionsrekursverfahren daher nicht Bedacht zu nehmen…

…nicht dar (RS0120290; 16 Ok 9/14f; 16 Ok 10/14b; zum grundsätzlich auch im außerstreitigen Kartellverfahren geltenden Neuerungsverbot vgl auch RS0079200 [T5]). [30] 4.8. Schließlich erwägt die Einschreiterin in ihrem Rekurs, nicht nur die Antragsgegnerinnen zivilrechtlich auf Schadenersatz in Anspruch nehmen zu wollen, sondern auch…

…eine entschuldbare Fehlleistung handelt. „Schlichtes Vergessen“ und eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht sind keine entschuldbaren Fehlleistungen (RIS Justiz RS0120290 [T1]; RS0110773 [T6]; RS0079200 [T2]). 1.2. Allgemein gilt, dass die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts dort endet, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbots…

…Aufenthaltstitel hat, nicht gesichert wäre, setzt der Rechtsmittelwerber nichts entgegen. Im außerstreitigen Revisionsrekursverfahren besteht Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS-Justiz RS0119918; RS0079200). Neue Tatsachen und Beweismittel können grundsätzlich nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Selbst bei der Berücksichtigung von neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit…

…wenn der Rechtsmittelwerber deren Zulässigkeit behauptet und schlüssig darlegt, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (RIS Justiz RS0079200 [T2]). Im Revisionsrekurs werden derartige Gründe aber gar nicht geltend gemacht, sodass die Behauptung der 2012 erfolgten gerichtlichen Obsorgeübertragung an die Großmutter des Minderjährigen eine…

…als Muslimin anerkannt sei, verstößt daher gegen das auch im Verfahren außer Streitsachen geltende Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918; RS0079200). 3. Bereits das Rekursgericht hat unter Verweis auf die zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 JN…

… AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Neuerungen in einem außerordentlichen Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren grundsätzlich nicht zulässig (RIS Justiz RS0006904, RS0079200). Jedenfalls wird durch die Behauptung, nachträglich habe sich die vom Rekursgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Tatsachengrundlage geändert, eine im Sinn des § 14 …

…1854 zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Neuerungen in einem außerordentlichen Revisionsrekurs (auch) im außerstreitigen Verfahren nicht zulässig (RIS-Justiz RS0006904, RS0079200). Im bisherigen Verfahren bestritt der Revisionsrekurswerber nur die materielle Gültigkeit des von der Erblasserin errichteten Testaments wegen Testierunfähigkeit aufgrund angeblich fortgeschrittener Demenz. Wenn er nun…

…eine entschuldbare Fehlleistung handelt. So sind etwa „schlichtes Vergessen“ oder eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht keine entschuldbaren Fehlleistungen (RS0120290 [T1]; RS0110773 [T6]; RS0079200 [T2]). [10] Eine Missachtung zulässiger Neuerungen in zweiter Instanz begründet einen Verfahrensmangel; im Revisionsrekurs ist daher die Nichtberücksichtigung der im Rekurs enthaltenen Neuerungen als Mangel…