RS0052920 – OGH Rechtssatz

…nicht hinausgeschoben werden kann (1 Ob 373/98d ErwGr II.2.; 1 Ob 9/03k ErwGr II.1.2.; RS0114221; RS0052920). Offenbar aussichtslos sind Abhilfemaßnahmen, von denen im Vorhinein klar sein muss, dass diesen nach der insoweit eindeutigen Rechtslage jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im…

…vor allem der Fall ist, wenn ein bestimmter Rechtsbehelf schon nach seiner abstrakten Wirkungsmöglichkeit zur Schadensabwehr ungeeignet ist (Schragel aaO Rz 182 mwH; RIS-Justiz RS0052920). Der Kläger hat im Anlassverfahren seinen Unterlassungsanspruch mit EUR 7.267,28 bewertet. Das Berufungsgericht sprach bei seiner nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorzunehmenden…

…Kläger für sich in Anspruch nimmt, dass die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten lässt (RS0052920). Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats ist in diesem Zusammenhang darauf ab zustellen , ob dem Geschädigten ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, der zumindest abstrakt geeignet ist…

…Verkäufer, der aufgrund seiner kaufvertraglichen Haftung für Kontaminierungsschäden letztlich den Sanierungsaufwand wirtschaftlich zu tragen hat. 1.3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0052920) muss der Geschädigte bestimmte Rechtsbehelfe, die schon nach ihrer abstrakten Wirkungsmöglichkeit zur Schadensabwehr ungeeignet sind, nicht ergreifen, um die Rechtsfolge des Anspruchsverlusts nach § …

…solches Rechtsmittel musste - entgegen der Ansicht der klagenden Partei - auch nicht in Erfüllung der Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG ergriffen werden (RIS-Justiz RS0052920), um die Missachtung einer innerprozessualen Bindung durch die zweite Instanz im Ausgangsverfahren als - einen nicht bereits gemäß § 2 Abs 2 AHG zum Scheitern verurteilten…

…ob dem Geschädigten ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, der zumindest abstrakt geeignet ist, den Schaden zu beseitigen bzw dessen endgültigen Eintritt zu verhindern (RIS Justiz RS0052920; vgl auch RS0108078). Ist dies der Fall, hat er von einem solchen Rechtsbehelf bei sonstigem Verlust seines Ersatzanspruchs Gebrauch zu machen, es sei denn, ein…

…sein, den Schaden zu verhindern (RS0053073). Lediglich das Unterlassen offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen ließe die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten (RS0052920). Es ist nicht Aufgabe des Amtshaftungsprozesses, den hypothetischen Erfolg eines unterlassenen Rechtsbehelfs nachzuvollziehen (RS0053073 [T2]; RS0053068 [T1, T2]). [16] Dass der Einstellungsantrag nach seiner abstrakten…

…03k = SZ 2003/29; Schragel , AHG 3 [2003] Rz 222; Mader in Schwimann , ABGB 3 § 6 AHG Rz 6; vgl RS0052920 [T4]). Dies gilt auch für ein nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel. 3. Letztes schadenauslösendes Ereignis, aus dem der…