RS0048272 – OGH Rechtssatz

…voraus, dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl RS0021095 ; RS0044088 ). [3] 2. Es liegt an der Revision, zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0048272 ; RS0102059 [T2, T3]). Hat das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen und begründet, dass die Revision zulässig sei, reicht es, wenn die Revision der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs beitritt…

… 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jede Richtung überprüft werden (vgl RS0048272). Es ist daher Sache des Revisionswerbers darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung die Sache unrichtig sei. Eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße und…

… 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jede Richtung überprüft werden (vgl RS0048272 ). Es ist daher Sache des Revisionswerbers darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sei. Eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße und…

…ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird ( RS0102059 ; RS0048272 ). Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 510 Abs 3 ZPO ). 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: [10] 1.1…

…9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0048272 und RS0042742 [insbesondere T1]), sodass die Beschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen war.…

…9] Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0048272 und RS0042742 [insbesondere T1]), sodass die Beschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen war.…

…9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0048272 und RS0042742 [insbesondere T1]), sodass die Beschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen war.…

…Rechtsmittelwerber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (vgl ÖBA 1998, 184 = RdW 1998, 454; RIS Justiz RS0048272).…

…die Zulässigkeit des Revisionrekurses zu Recht ausgesprochen haben sollte, ist das Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0102059 [T1; T15; T17]; RS0048272 [T8]). 2.1 Die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozessweg zu entscheiden ist, ist nach dem Inhalt des Begehrens, nicht…

…Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist die Revision trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0048272; zuletzt 8 Ob 145/06s). Das ist hier der Fall: Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage wird von der Klägerin nicht releviert…

…das im angefochtenen Beschluss - entgegen den Rekursausführungen - ebenfalls noch nicht abschließend behandelt ist) zu beantworten sein. Mangels erheblicher Rechtsfragen ist der Rekurs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0048272). Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 40 und 50 ZPO. Der Kläger hat in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des…

…Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 iVm § 519 Abs 2 ZPO nicht zulässig (RIS-Justiz RS0048272 [T8]). 1.1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Berufungsgericht nicht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 128/99h abgewichen…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen wäre, sondern dass diese auch konkret in der Revision releviert wird (RIS Justiz RS0102059; RS0048272). Davon ist hier nicht auszugehen. 1.d. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich dabei auf die Ausführungen der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…

…zurückzuweisen, wenn die Rechtsmittelwerberin – wie hier die Beklagte – nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0048272 [T11]). 2.2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens – das Berufungsgericht hätte nach Ansicht der Beklagten das Verfahren selbst ergänzen müssen – liegt nicht…

…der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (1 Ob 610/95; 8 Ob 2/95 ua; RIS Justiz RS0102059; RS0048272). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seine aufhebende Entscheidung im Hinblick auf die von ihm vertretene Rechtsansicht, die Schutzbestimmung des § 25c KSchG sei…

…macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision zurückzuweisen (1 Ob 71/02a; siehe überdies die Rechtssatzkette zu RIS-Justiz RS0048272). Im Anlassfall muss daher auch nicht erörtert werden, ob die Rechtsfrage, derentwegen das Berufungsgericht die ordentliche Revision zuließ, nach § 502 Abs 1 ZPO erheblich…

…erheblicher Bedeutung konkret releviert werden (stRsp; jüngst: 10 ObS 37/10d und 7 Ob 236/09w mwN; RIS-Justiz RS0044534 [T4], RS0048272, RS0080388 [T1], RS0102059; Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 11 mwN). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Revision für zulässig…

…502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO; Kodek in Rechberger³ § 528a ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0043691; RS0048272). Die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts hält das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof für zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zu der Frage fehle, ob und gegebenenfalls unter welchen…

…ausdrückliche Feststellungen zur Höhe der Geschäftsanteile zu treffen sein werden. Dem im Hinblick auf den zulässigen Rekurs zu prüfenden Einwand der Drittbeklagten (vgl RIS Justiz RS0048272), das Berufungsgericht habe die Beweislast zu § 25c KSchG verkannt, kommt hingegen keine Berechtigung zu. Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 25c KSchG ist, dass…

…aber jedenfalls nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (RIS Justiz RS0048272 [T3]). Wird hingegen wie hier die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage von einer Partei im Rechtsmittel nicht releviert und werden auch im Übrigen keine…

…über den Einzelfall hinaus bedeutende Rechtsfrage aufgeworfen haben, damit die Entscheidung des Berufungsgerichts vom Obersten Gerichtshof in jeder Richtung rechtlich zu überprüfen ist (RIS Justiz RS0048272 [insb T1]). II. Rekurs der erst und zweitklagenden Partei: Die Kläger treten der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, sie hätten einen Produktfehler nicht einmal hinreichend bestimmt…

…erheblicher Rechtsfragen abhängt, so ist das Rechtsmittel trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (4 Ob 604/95 uva; RIS-Justiz RS0048272). Da die Beklagte sohin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen. 4. Da die Klägerin…

…berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage konkret geltend macht (RS0048272). Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht aussprach, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren…

…1 Z 2 ZPO ist zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0048272 [T11]). 2. Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist schon von…

…ihrer Revision auf die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts angesprochene Aufrechnungslage nicht zurück, weshalb hieraus die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0048272 [T1]). [6] 2. Der von der Erstbeklagten aufgegriffenen Frage des Vorliegens eines Rechtsmangels kommt keine Entscheidungsrelevanz zu (RS0088931). Auch bei Verneinung des Vorliegens eines…

…Nur dann muss die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts in jeder Richtung überprüft und auch die in der Rekursbeantwortung vorgebrachten rechtlichen Argumente beachtet werden (RIS Justiz RS0048272). Wird aber wie im Anlassfall von der Rekurswerberin eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht geltend gemacht, so muss der…

…Er muss eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RS0102059 [T13]; RS0048272). [51] Die Antragsgegnerin bezweifelt in ihrem Revisionsrekurs die Richtigkeit der Lösung der vom Rekursgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage der Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft zur Geltendmachung des…

…Abs 2 ZPO geforderten Qualität zu beantworten sei, ist ihrem Rechtsmittel – ebenso wie dem damit angefochtenen berufungsgerichtlichen Beschluss – nicht zu entnehmen (vgl RS0048272; 3 Ob 17/23f; 9 Ob 1/23x; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 502 ZPO Rz …

…ist aber nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (RS0048272). [6] In der Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe dem ihm obliegenden Beweis der Unredlichkeit der beklagten Gemeinde nicht erbracht, liegt im hier zur Beurteilung…

…trotz Zulassung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen, wenn sie nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RS0102059; RS0048272 [T1]). Dieser Fall liegt hier vor. [19] 1. Die Revisionswerber wenden sich gegen das Ergebnis der Auslegung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kauf- und…

…ZPO zukommt ( Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 Rz 106 mH auf 1 Ob 71/02a; RIS Justiz RS0048272). Dies ist hier der Fall. 2. Richtig ist, dass eine Entlassung nach ständiger Rechtsprechung nicht als Disziplinarmaßnahme gemäß § 102 ArbVG anzusehen ist und…

…auch konkret releviert werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz die Zulässigkeit des Rechtsmittels an sich zu Recht ausgesprochen hätte (RIS-Justiz RS0048272, RS0102059). 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG. Erst mit der…

…ZPO zukommt ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 106 mH auf 1 Ob 71/02a; RIS Justiz RS0048272). 2. Das Berufungsgericht begründete nun im vorliegenden Fall den Ausspruch über die Zulassung des Rekurses damit, dass es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…Instanz als erheblich qualifizierte Rechtsfrage, sondern eine andere Rechtsfrage sein, deren Lösung erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0048272; 9 Ob 54/13a; 2 Ob 235/13t ua). 2. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des Rekurses damit begründet, dass die…

…Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden (§ 508a ZPO) und nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die das Berufungsgericht zur Begründung seines Ausspruches angeführt hat (RIS-Justiz RS0048272). Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hat, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht…

…nur Rechtsfragen aufwirft, die nicht als erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO anzusehen sind, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0048272). Die Beklagte macht in ihrem Rekurs zusammengefasst geltend, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes die Erklärungen des Ehegatten der Beklagten der Klägerin zuzurechnen seien; dass…

…inhaltlich ein geht noch (irgend )eine andere Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht , ist d ie Revision zurückzuweisen (RS0048272). [16] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. Der Kläger hat zwar die Zurückweisung der Revision beantragt, den wahren…

…wie hier – nur Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rechtsmittel ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen (vgl RS0102059; RS0048272 [T11]). Die Klägerin leitete ihr Zahlungsbegehren aus der Nichterfüllung eines mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags ab, in dem sie sich (unter anderem) zur Erstellung einer…

…einem außerordentlichen Rechtsmittel zumindest eine erhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung seiner meritorischen Erledigung aufgezeigt haben (5 Ob 127/01i; vgl ferner die Entscheidungskette zu RIS-Justiz RS0048272). In der Berufung auf eine für die Lösung des Anlassfalls nicht einschlägige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist die Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu erblicken…

…erhebliche Bedeutung zukommt. Dies rechtfertigt die Zulässigkeit der Revision aber nur dann, wenn darin solche Rechtsfragen auch konkret releviert werden (RIS-Justiz RS0102059; RIS-Justiz RS0048272 jeweils mwN). In der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass hier ein konkretes Verhalten als Vertragsanbot bzw als Annahme einer Vereinbarung nachgewiesen wurde, ist keine vom Obersten…