RS0048272 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen Grundstücksnutzung zur Erschließung abgewiesen—OGH Entscheidung

4Ob205/24m17. Dezember 2024

…voraus, dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl RS0021095 ; RS0044088 ). [3] 2. Es liegt an der Revision, zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0048272 ; RS0102059 [T2, T3]). Hat das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen und begründet, dass die Revision zulässig sei, reicht es, wenn die Revision der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs beitritt…

Rechtsschutzversicherung: Deckung bei Streitigkeiten über Instandsetzungskosten einer Dienstbarkeitstrasse—OGH Entscheidung

7Ob114/24a28. August 2024

… 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jede Richtung überprüft werden (vgl RS0048272). Es ist daher Sache des Revisionswerbers darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung die Sache unrichtig sei. Eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße und…

Klägerin erhebt außerordentliche Revision gegen Berufungsgerichtsurteil in Arbeitsrechtssache—OGH Entscheidung

9ObA71/24t22. Januar 2025

… 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jede Richtung überprüft werden (vgl RS0048272 ). Es ist daher Sache des Revisionswerbers darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sei. Eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße und…

Streit um Anwaltskosten: Aufklärungspflichten und Honoraransprüche—OGH Entscheidung

10Ob51/24h24. April 2025

…ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird ( RS0102059 ; RS0048272 ). Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: [10] 1.1…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os74/24b24. September 2024

…9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0048272 und RS0042742 [insbesondere T1]), sodass die Beschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen war.…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os76/24x24. September 2024

…9] Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0048272 und RS0042742 [insbesondere T1]), sodass die Beschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen war.…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os75/24z24. September 2024

…9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0048272 und RS0042742 [insbesondere T1]), sodass die Beschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen war.…

5Ob91/09g—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Rechtsmittelwerber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (vgl ÖBA 1998, 184 = RdW 1998, 454; RIS Justiz RS0048272).…

5Ob160/22y—OGH Entscheidung

18. April 2023

…gar nicht bestritten wird (RS0102059). Nur bei Geltendmachung einer (anderen) erheblichen Rechtsfrage wäre die rechtliche Beurteilung durch das Rekursgericht grundsätzlich in jede Richtung zu überprüfen (RS0048272), wobei (dann) im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht gilt (RS0043939). [23] 2.1. Das Berufungsgericht begründet…

8Ob96/17a—OGH Entscheidung

28. September 2017

…die Zulässigkeit des Revisionrekurses zu Recht ausgesprochen haben sollte, ist das Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0102059 [T1; T15; T17]; RS0048272 [T8]). 2.1 Die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozessweg zu entscheiden ist, ist nach dem Inhalt des Begehrens, nicht…

8Ob149/06d—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist die Revision trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0048272; zuletzt 8 Ob 145/06s). Das ist hier der Fall: Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage wird von der Klägerin nicht releviert…

7Ob169/07i—OGH Entscheidung

29. August 2007

…das im angefochtenen Beschluss - entgegen den Rekursausführungen - ebenfalls noch nicht abschließend behandelt ist) zu beantworten sein. Mangels erheblicher Rechtsfragen ist der Rekurs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0048272). Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 40 und 50 ZPO. Der Kläger hat in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des…

10Ob93/15x—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 iVm § 519 Abs 2 ZPO nicht zulässig (RIS-Justiz RS0048272 [T8]). 1.1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Berufungsgericht nicht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 128/99h abgewichen…

9ObA132/10t—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen wäre, sondern dass diese auch konkret in der Revision releviert wird (RIS Justiz RS0102059; RS0048272). Davon ist hier nicht auszugehen. 1.d. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich dabei auf die Ausführungen der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…

1Ob62/17z—OGH Entscheidung

26. April 2017

…zurückzuweisen, wenn die Rechtsmittelwerberin – wie hier die Beklagte – nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0048272 [T11]). 2.2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens – das Berufungsgericht hätte nach Ansicht der Beklagten das Verfahren selbst ergänzen müssen – liegt nicht…

10Ob74/05p—OGH Entscheidung

06. September 2005

…der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (1 Ob 610/95; 8 Ob 2/95 ua; RIS Justiz RS0102059; RS0048272). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seine aufhebende Entscheidung im Hinblick auf die von ihm vertretene Rechtsansicht, die Schutzbestimmung des § 25c KSchG sei…

1Ob85/03m—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision zurückzuweisen (1 Ob 71/02a; siehe überdies die Rechtssatzkette zu RIS-Justiz RS0048272). Im Anlassfall muss daher auch nicht erörtert werden, ob die Rechtsfrage, derentwegen das Berufungsgericht die ordentliche Revision zuließ, nach § 502 Abs 1 ZPO erheblich…

7Ob71/10g—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…erheblicher Bedeutung konkret releviert werden (stRsp; jüngst: 10 ObS 37/10d und 7 Ob 236/09w mwN; RIS-Justiz RS0044534 [T4], RS0048272, RS0080388 [T1], RS0102059; Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 11 mwN). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Revision für zulässig…

7Ob184/09y—OGH Entscheidung

18. November 2009

…502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO; Kodek in Rechberger³ § 528a ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0043691; RS0048272). Die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts hält das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof für zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zu der Frage fehle, ob und gegebenenfalls unter welchen…

7Ob266/06b—OGH Entscheidung

14. Februar 2007

…ausdrückliche Feststellungen zur Höhe der Geschäftsanteile zu treffen sein werden. Dem im Hinblick auf den zulässigen Rekurs zu prüfenden Einwand der Drittbeklagten (vgl RIS Justiz RS0048272), das Berufungsgericht habe die Beweislast zu § 25c KSchG verkannt, kommt hingegen keine Berechtigung zu. Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 25c KSchG ist, dass…

4Ob167/14h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…aber jedenfalls nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (RIS Justiz RS0048272 [T3]). Wird hingegen wie hier die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage von einer Partei im Rechtsmittel nicht releviert und werden auch im Übrigen keine…

8Ob91/13k—OGH Entscheidung

24. März 2014

…über den Einzelfall hinaus bedeutende Rechtsfrage aufgeworfen haben, damit die Entscheidung des Berufungsgerichts vom Obersten Gerichtshof in jeder Richtung rechtlich zu überprüfen ist (RIS Justiz RS0048272 [insb T1]). II. Rekurs der erst und zweitklagenden Partei: Die Kläger treten der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, sie hätten einen Produktfehler nicht einmal hinreichend bestimmt…

4Ob140/08d—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…erheblicher Rechtsfragen abhängt, so ist das Rechtsmittel trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (4 Ob 604/95 uva; RIS-Justiz RS0048272). Da die Beklagte sohin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen. 4. Da die Klägerin…

Klage wegen Schadenersatz aufgrund des Erwerbs eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

2Ob139/23i23. Januar 2024

…berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage konkret geltend macht (RS0048272). Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht aussprach, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren…

2Ob235/13t—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…1 Z 2 ZPO ist zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0048272 [T11]). 2. Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist schon von…

8Ob40/23z—OGH Entscheidung

29. August 2023

…ihrer Revision auf die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts angesprochene Aufrechnungslage nicht zurück, weshalb hieraus die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0048272 [T1]). [6] 2. Der von der Erstbeklagten aufgegriffenen Frage des Vorliegens eines Rechtsmangels kommt keine Entscheidungsrelevanz zu (RS0088931). Auch bei Verneinung des Vorliegens eines…

9ObA81/15z—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…Nur dann muss die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts in jeder Richtung überprüft und auch die in der Rekursbeantwortung vorgebrachten rechtlichen Argumente beachtet werden (RIS Justiz RS0048272). Wird aber wie im Anlassfall von der Rekurswerberin eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht geltend gemacht, so muss der…

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

5Ob178/23x04. Juli 2024

…Er muss eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RS0102059 [T13]; RS0048272). [51] Die Antragsgegnerin bezweifelt in ihrem Revisionsrekurs die Richtigkeit der Lösung der vom Rekursgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage der Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft zur Geltendmachung des…

9Ob3/23s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…Abs 2 ZPO geforderten Qualität zu beantworten sei, ist ihrem Rechtsmittel – ebenso wie dem damit angefochtenen berufungsgerichtlichen Beschluss – nicht zu entnehmen (vgl RS0048272; 3 Ob 17/23f; 9 Ob 1/23x; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 502 ZPO Rz …

1Ob232/20d—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…ist aber nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (RS0048272). [6] In der Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe dem ihm obliegenden Beweis der Unredlichkeit der beklagten Gemeinde nicht erbracht, liegt im hier zur Beurteilung…

8Ob87/21h—OGH Entscheidung

18. Juli 2022

…trotz Zulassung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen, wenn sie nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RS0102059; RS0048272 [T1]). Dieser Fall liegt hier vor. [19] 1. Die Revisionswerber wenden sich gegen das Ergebnis der Auslegung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kauf- und…

9ObA133/15x—OGH Entscheidung

26. November 2015

…ZPO zukommt ( Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 Rz 106 mH auf 1 Ob 71/02a; RIS Justiz RS0048272). Dies ist hier der Fall. 2. Richtig ist, dass eine Entlassung nach ständiger Rechtsprechung nicht als Disziplinarmaßnahme gemäß § 102 ArbVG anzusehen ist und…

5Ob205/15f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…auch konkret releviert werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz die Zulässigkeit des Rechtsmittels an sich zu Recht ausgesprochen hätte (RIS-Justiz RS0048272, RS0102059). 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG. Erst mit der…

9Ob54/13a—OGH Entscheidung

26. November 2013

…ZPO zukommt ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 106 mH auf 1 Ob 71/02a; RIS Justiz RS0048272). 2. Das Berufungsgericht begründete nun im vorliegenden Fall den Ausspruch über die Zulassung des Rekurses damit, dass es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

9ObA61/14g—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…Instanz als erheblich qualifizierte Rechtsfrage, sondern eine andere Rechtsfrage sein, deren Lösung erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0048272; 9 Ob 54/13a; 2 Ob 235/13t ua). 2. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des Rekurses damit begründet, dass die…

2Ob309/99a—OGH Entscheidung

11. Januar 2001

…Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden (§ 508a ZPO) und nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die das Berufungsgericht zur Begründung seines Ausspruches angeführt hat (RIS-Justiz RS0048272). Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hat, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht…

8Ob79/06k—OGH Entscheidung

03. August 2006

…nur Rechtsfragen aufwirft, die nicht als erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO anzusehen sind, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0048272). Die Beklagte macht in ihrem Rekurs zusammengefasst geltend, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes die Erklärungen des Ehegatten der Beklagten der Klägerin zuzurechnen seien; dass…

10Ob14/22i—OGH Entscheidung

22. November 2022

…inhaltlich ein geht noch (irgend )eine andere Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht , ist d ie Revision zurückzuweisen (RS0048272). [16] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. Der Kläger hat zwar die Zurückweisung der Revision beantragt, den wahren…

1Ob203/19p—OGH Entscheidung

19. November 2019

…wie hier – nur Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rechtsmittel ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen (vgl RS0102059; RS0048272 [T11]). Die Klägerin leitete ihr Zahlungsbegehren aus der Nichterfüllung eines mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags ab, in dem sie sich (unter anderem) zur Erstellung einer…

3Ob212/03b—OGH Entscheidung

26. September 2003

…einem außerordentlichen Rechtsmittel zumindest eine erhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung seiner meritorischen Erledigung aufgezeigt haben (5 Ob 127/01i; vgl ferner die Entscheidungskette zu RIS-Justiz RS0048272). In der Berufung auf eine für die Lösung des Anlassfalls nicht einschlägige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist die Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu erblicken…

Rückverweise

Unterlassungsklage wegen Grundstücksnutzung zur Erschließung abgewiesen—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung: Deckung bei Streitigkeiten über Instandsetzungskosten einer Dienstbarkeitstrasse—OGH Entscheidung

Klägerin erhebt außerordentliche Revision gegen Berufungsgerichtsurteil in Arbeitsrechtssache—OGH Entscheidung

Streit um Anwaltskosten: Aufklärungspflichten und Honoraransprüche—OGH Entscheidung

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

5Ob91/09g—OGH Entscheidung

5Ob160/22y—OGH Entscheidung

8Ob96/17a—OGH Entscheidung

8Ob149/06d—OGH Entscheidung

7Ob169/07i—OGH Entscheidung

10Ob93/15x—OGH Entscheidung

9ObA132/10t—OGH Entscheidung

1Ob62/17z—OGH Entscheidung

10Ob74/05p—OGH Entscheidung

1Ob85/03m—OGH Entscheidung

7Ob71/10g—OGH Entscheidung

7Ob184/09y—OGH Entscheidung

7Ob266/06b—OGH Entscheidung

4Ob167/14h—OGH Entscheidung

8Ob91/13k—OGH Entscheidung

4Ob140/08d—OGH Entscheidung

Klage wegen Schadenersatz aufgrund des Erwerbs eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

2Ob235/13t—OGH Entscheidung

8Ob40/23z—OGH Entscheidung

9ObA81/15z—OGH Entscheidung

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

9Ob3/23s—OGH Entscheidung

1Ob232/20d—OGH Entscheidung

8Ob87/21h—OGH Entscheidung

9ObA133/15x—OGH Entscheidung

5Ob205/15f—OGH Entscheidung

9Ob54/13a—OGH Entscheidung

9ObA61/14g—OGH Entscheidung

2Ob309/99a—OGH Entscheidung

8Ob79/06k—OGH Entscheidung

10Ob14/22i—OGH Entscheidung

1Ob203/19p—OGH Entscheidung

3Ob212/03b—OGH Entscheidung