RS0070433 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob75/17m—OGH Entscheidung

30. August 2017

…im Interesse des Hochwasserschutzes ins Treffen führten. Daran, dass den verantwortlichen Organen der Beklagten das als nachteilig gewertete Verhalten bewusst sein musste (dazu RIS Justiz RS0070433), kann in Anbetracht des Umstands, dass bereits bei Abschluss des Bestandvertrags das Fehlen der erforderlichen öffentlich rechtlichen Bewilligung ausdrücklich als wichtiger Grund für die Auflösung…

1Ob33/16h—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (vgl RIS Justiz RS0020981; RS0070243 [T1]; RS0070433). 6.2 Einen solchen wichtigen Grund und nicht den Auflösungstatbestand des § 1118 zweiter Fall ABGB machen die Kläger der Sache nach geltend, wenn…

10Ob17/00y—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

…anzulegen ist (WoBl 1992, 143; 10 Ob 2073/96; 1 Ob 1504/96; 7 Ob 51/99x; 8 Ob 58/99h; RIS-Justiz RS0020867 und RS0070433). Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (5 Ob 599/88 ua). Die angefochtene Entscheidung steht…

1Ob39/12k—OGH Entscheidung

26. April 2012

…lassen (RIS Justiz RS0020981 [T17]). Der Auflösungsgrund des § 1118 erster Fall ABGB setzt kein Verschulden des Mieters voraus (RIS Justiz RS0020981; RS0067957 [T3]; RS0070433 [T3]). Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste und er dieses Verhalten dennoch fortsetzt (RIS Justiz RS0067957…

5Ob142/11k—OGH Entscheidung

14. September 2011

…MRG Rz 17 mwN; 8 Ob 96/04g; 8 Ob 36/09s; 3 Ob 4/10z; RIS-Justiz RS0070433; RS0067957). Bei der Frage, ob dem Mieter die Schädlichkeit seines Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, ist nach einem generellen Maßstab auf die von…

5Ob291/07s—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…kein Verschulden des Mieters voraus (RIS Justiz RS0070243). Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433), wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters anzulegen ist (10 Ob 17/00y = MietSlg 52.384). Ausgehend von diesen Kriterien hängt die Frage, ob ein erheblich nachteiliger…

1Ob113/20d—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Bedenken, zumal auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte damit rechnen musste, dass ihr Verhalten zu einer Beschädigung führen könnte (vgl RS0070433). 6.2. Die Revision hält der Berufungsentscheidung in diesem Zusammenhang auch keine überzeugenden Argumente entgegen, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die Beklagte…

5Ob211/18t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…Inneren des Hauses legt, verneint. Dabei hat es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers den an einen Durchschnittsmieter anzulegenden Maßstab herangezogen (dazu RIS Justiz RS0067957 [T5], RS0070433 [T1; T5]) und nicht auf die Erkennbarkeit des nachteiligen Gebrauchs für einen Mieter gerade des gegenständlichen Hauses abgestellt. Mit seinen darauf abzielenden Ausführungen vermag der…

2Ob13/23k—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RS0020981; RS0067957 [T5]; RS0070243 [T1]; RS0070433 [T1, T5]; RS0020867). [9] 3.4 Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt und dies dem Mieter bewusst sein musste, hängt stets von den Umständen des…

8Ob119/17h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Das Berufungsgericht ist in seiner Begründung von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung nicht abgewichen. Es ist nicht unvertretbar, das Verhalten der Beklagten, ein Toilettenfenster jahrelang durchgehend…

8Ob36/25i—OGH Entscheidung

28. März 2025

…sich der Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrundezulegen ist (RS0020981; RS0067957 [T5]; RS0070243 [T1]; RS0070433 [T1, T5]; RS0020867). [4] 1.3. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt und dies dem Mieter bewusst sein musste, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls…

9ObA11/24v—OGH Entscheidung

23. Juli 2024

…keine Schäden an der Bausubstanz des Hauses verursacht hat, so drohte dies jedenfalls, zumal der Beklagte nicht sofort Abhilfe gegen die drohenden Wasserschäden schuf (vgl RS0070433 [T2]) und mehrfach auf die Bitte um Kontaktaufnahme nicht reagierte (vgl 6 Ob 16/15v). [35] Das Berufungsgericht hat der Berufung des Beklagten…

5Ob84/19t—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RS0020981; RS0067957 [T4]; RS0070243 [T1]; RS0070433 [T1, T5]; RS0020867). 1.3. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein geltend gemachter Kündigungsgrund verwirklicht wird, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung. Allerdings kann die…

2Ob23/13s—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (2 Ob 164/11y; 2 Ob 165/11w; RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch in diesem Sinne anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). 2. Grundsätzlich…

7Ob78/09k—OGH Entscheidung

29. April 2009

…der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht21 § 30 MRG Rz 17 mwN; RIS Justiz RS0070433). Ausgehend von diesen Kriterien hängt die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG…

6Ob170/18w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…Fall MRG) setzt kein Verschulden des Mieters voraus, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0070433 [T4]). Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein; es wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen Mieter zu…

4Ob107/19t—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…erforderlich; es genügt, dass er sich des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RS0070433 [T1, T5]; RS0070243 [insb T1, T4]; RS0020981 [zu § 1118 ABGB]). Für die Verwirklichung des Kündigungsgrundes ist es weiters erforderlich, dass der Mieter den…

1Ob82/18t—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RIS Justiz RS0020981 [zu § 1118 ABGB]; RS0067957 [T4]; RS0070243 [T1]; RS0070433 [T1, T5]). 1.2. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein geltend gemachter Kündigungsgrund verwirklicht wird, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung. Allerdings kann eine…

3Ob20/09a—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…Ob 1504/96 ua). Es reicht aus, dass dem Mieter unter Zugrundelegung des Maßstabs eines durchschnittlichen Mieters (10 Ob 17/00y; RIS Justiz RS0070433 [T1], RS0020867) das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433). Ein Verschulden des Mieters ist hingegen nicht erforderlich (RIS Justiz RS0020981…

7Ob99/17k—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist (RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). 1.4 Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein geltend gemachter Kündigungsgrund verwirklicht wird, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung. Allerdings kann eine Einstellung eines…

8Ob86/08t—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

… 18/08i). Dabei reicht es aus, dass dem Mieter unter Zugrundelegung des Maßstabs eines Durchschnittsmenschen (10 Ob 17/00y; RIS Justiz RS0070433 [T1]) das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433). Ein Verschulden des Mieters ist hingegen nicht erforderlich (RIS Justiz…

8Ob96/04g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…der erheblichen Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst ist bzw dieser ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt (vgl RIS Justiz RS0067957 mwN; RIS Justiz RS0070433 mwN; RIS Justiz RS0020981 mwN). Dabei ist gerade bei der unsachgemäßen Installation von Duschen oder Badewannen durch nichtbefugte Gewerbsleute davon auszugehen, dass es einen erheblichen…

4Ob2/23g—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Verschulden des Mieters ist dagegen nicht erforderlich, die Schädlichkeit muss dem Mieter aber bewusst sein können, wobei hier auf einen durchschnittlichen Mieter abzustellen ist (RS0020867, RS0070433 ; 2 Ob 165/11w mwN). [13] 1.2. Nach der Rechtsprechung ist weiters grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Mieter mit dem Auftreten von Schimmelbildung…

7Ob200/19s—OGH Entscheidung

24. April 2020

…des Mieters ist dazu nicht erforderlich; es genügt, dass sich der Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war (RS0020867, RS0020981, RS0067957, RS0070243), oder bewusst sein musste (RS0070433), wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters zugrunde zu legen ist. 2.4 Eine der Auflösungserklärung bzw der Aufkündigung vorangehende Abmahnung ist als Erfordernis redlicher Rechtsausübung…

8Ob138/09s—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…nicht vorausgesetzt, dass sich der Mieter schuldhaft verhalten hat, aber doch, dass ihm die Schädlichkeit seines Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433; 1 Ob 17/00y; 8 Ob 96/04g; 8 Ob 36/09s). Dabei ist das Vorliegen des Kündigungsgrundes…

8Ob36/09s—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…seines Gebrauchs bewusst oder dieser ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt (8 Ob 96/04g; vgl RIS Justiz RS0067957; RS0070433; RS0020981 jeweils mwN). Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein, vielmehr wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen…

6Ob15/13v—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…erforderlich, dass sich der Mieter der erheblichen Nachteiligkeit des Gebrauchs bewusst beziehungsweise diese ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt (RIS Justiz RS0067957, RS0070433, RS0020981); dabei ist bei der unsachgemäßen Installation von Badewannen oder Duschen durch nicht befugte Gewerbsleute davon auszugehen, dass es einen erheblich nachteiligen Gebrauch darstellt, wenn…

2Ob164/11y—OGH Entscheidung

08. März 2012

…ist (vgl 6 Ob 269/09s; 5 Ob 142/11k; 2 Ob 165/11w; RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Damit im Zusammenhang steht auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Mieter im Rahmen des § 1118 erster Fall ABGB für das Fehlverhalten…

7Ob199/11g—OGH Entscheidung

28. März 2012

…ist (vgl 6 Ob 269/09s; 5 Ob 142/11k; 2 Ob 165/11w; RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Damit im Zusammenhang steht auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Mieter für das Fehlverhalten eines von ihm zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmanns…

1Ob99/19v—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…3 erster Fall MRG) setzt kein Verschulden des Mieters voraus, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann (RS0070433 [T4]). Erforderlich ist, dass dem Mieter die erhebliche Nachteiligkeit seines Gebrauchs bewusst oder ihm dieser erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt (RS0067957 [T1…

8Ob137/10w—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…Zustand wurde von der Klägerin beseitigt. 1.4 Kein Zweifel besteht schließlich daran, dass dem Beklagten sein erheblich nachteiliges Verhalten zumindest bewusst sein musste (RIS Justiz RS0070433; RS0067957). In diesem Sinn wurde er etwa von der Klägerin mehrfach darauf hingewiesen, dass der Einbau des Bades ohne geeigneten Plan und ohne Baubewilligung nicht…

3Ob95/21y—OGH Entscheidung

01. September 2021

…des Mieters voraus, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann (vgl 7 Ob 78/09k = RS0070433 [T4]). Im Kern geht es darum, ob das vertragswidrige Verhalten den Mieter vertrauensunwürdig erscheinen lässt. Der Mieter muss sich also so verhalten haben, dass das…

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