RS0042818 – OGH Rechtssatz

…Frage, ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0031891 ; RS0042818 ). Ein Abweichen von den Grundsätzen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist insoweit schon deswegen nicht erkennbar, weil der Zweit- und die Drittbeklagte bestritten haben, dass überhaupt eine…

…Zweifel an seinem ernstlichen Willen aufkommen lässt, von künftigen Störungen abzusehen ( RS0079962). [5] 2. Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0042818; RS0031891). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor: [6] Obwohl die Beklagte den Abschluss eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs im Umfang des Klagebegehrens angeboten…

…RS0037661; RS0080119; RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0042818, RS0031891). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die (in der Sache unstrittige) Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und der vom Beklagten geleiteten Gesellschaft eine Wiederholung…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818, RS0042721, RS0031891). Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist die Wiederholungsgefahr regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt. Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint…

…zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Ein Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899). Abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0042818 [T3]), begründet es keine erhebliche Rechtsfrage, ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht (RIS Justiz RS0042721; RS0031891; zum abgelehnten Vergleich: 4 Ob…

…beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031891 [bes T7]; RS0042721; RS0042818). 5.2. Eine zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führende Unterlassungserklärung des Unternehmers muss mit einer angemessenen Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besichert sein (§ 28…

…Wegfalls der Wiederholungsgefahr gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RIS Justiz RS0042818).…

…die Gefahr der Wiederholung des beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp, RIS Justiz RS0042818, RS0031891, RS0042721). Die in Bezug auf mehrere verfahrensgegenständliche Klauseln relevierte Frage der Wiederholungsgefahr wäre daher nur dann aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht das Vorliegen von Wiederholungsgefahr…

…mwN; 4 Ob 37/08g). Ob nach den besonderen Umständen des Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0031891, RS0042818). Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er…

…RS0010497; RS0037673). Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr besteht, ist aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). [6] 3. Der Kläger stützt sein Zahlungsbegehren auf § 1328a ABGB, wonach bei erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre eine Entschädigung für die erlittene…

…zuwiderhandeln wird (RIS Justiz RS0010467 [T7]; RS0012064 [T2]). Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0042818 [T3]). Das Berufungsgericht ist von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Seine Beurteilung, ein auf die Unterlassung einer bestimmten Handlung gerichtetes Unterlassungsbegehren sei mangels Gefahr…

…das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr abgewichen sei. [8] 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0079180 [T11]). [9] 2. Abgesehen von einem Sinneswandel des Beklagten ( RS0079640 ) kann die Wiederholungsgefahr auch dann wegfallen, wenn ein wettbewerbswidriges Verhalten aus objektiven (RS0119806…

…RS0079607 [T4]; RS0079737 [T23]). [7] 1.4. Weder das Ausmaß der nach den Umständen des Einzelfalls gebotenen Veröffentlichung (RS0042967) noch der Wegfall der Wiederholungsgefahr (RS0042721; RS0042818; RS0031891) werfen im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage auf. Das gilt im Besonderen für die von der Beklagten beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Wiederholungsgefahr aufgrund…

…18d). [18] 1.4 Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891). [19] 2. Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen nicht abgewichen: [20] 2.1 Entgegen den Ausführungen der Beklagten trifft es nicht zu, dass die Klägerin…

…regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (4 Ob 6/07x mwN) und wirft - abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung - keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0042818). Das Berufungsgericht ist von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Seine Beurteilung, aufgrund der vom Beklagten getroffenen Maßnahmen bestünden keine Zweifel an der Ernstlichkeit seines…

…aufzugreifenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage auf (9 Ob 29/19h ErwGr 3.; 1 Ob 211/17m ErwGr 2.1.; RIS Justiz RS0042818). 6.5.2.2.: Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Wiederholungsgefahr ist der Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (6 Ob 191/23s Rz …

…Beklagte die Klagsabweisung erreichen. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotener Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt ( RS0042818 [T7]; vgl auch RS0042967 zum Veröffentlichungsumfang als Einzelfallbeurteilung). [11] 2. Nach…

…nachvollziehbar, es handle sich um eine unzulässige Popularklage. 2.3. Auch die von den Beklagten bestrittene Wiederholungsgefahr wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0042721; RS0042818; RS0031891). Zumal sie im Prozess auf der Zulässigkeit ihrer Geschäftspraktiken beharrten, ist es jedenfalls vertretbar, Wiederholungsgefahr trotz des Umstands anzunehmen, dass die beanstandeten Produkte zwischenzeitlich…

…von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0042818 ; RS0021095 [T3]). Eine solche zeigt die Beklagte hier nicht auf. [17] Dass im Lichte des von der Beklagten zitierten Zurückweisungsbeschlusses 4 Ob 93…

…Zeugen führte daher auch nicht zu einem sekundären Feststellungsmangel. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042818; RS0031891). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Veröffentlichung einer Gegendarstellung selbst im Zusammenhang mit der behaupteten Weisung des Herausgebers noch keinen ernsthaften Sinneswandel erkennen lässt…

…zu nehmen (RS0012087). Die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031891). Wegfall der Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung etwa dann angenommen werden, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften gerichtlichen…

…zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Ein Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899). Abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0042818 [T3]), begründet es keine erhebliche Rechtsfrage, ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht (4 Ob 139/16v mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung…

…den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). 4.2. Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts wurde die Website vom Beklagten aus eigenem Antrieb geändert und er hat sich bereits 2012 dazu entschieden, Ankündigungen…

…Zusammenhang, geschlossen werden kann. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 1008/95 ua; RIS-Justiz RS0042818, RS0031891). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass das Vorbringen der Beklagten, die Unterlassungsverpflichtung anzuerkennen, im Hinblick auf ihre sonstigen Ausführungen keinen ernsthaften Sinneswandel erkennen lässt und…

…der Wiederholung des beanstandeten rechtswidrigen Verhaltens gegeben ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp; RIS-Justiz RS0031891; RS0042721; RS0042818; jüngst: 4 Ob 201/10b). II. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 2. Die in der Zulassungsbeschwerde hinsichtlich der darin zunächst angeführten zehn Klauseln…

…Sinneswandel des Beklagten ernsthaft und unzweifelhaft ist (RS0079966; RS0079898; RS0079180 [T5, T14]). Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031981; RS0079180 [T11]). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 2. Unter Bezugnahme auf…

…den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891, RS0044208) wie die Frage, ob das Veröffentlichungsbegehren nach den im Einzelfall gegebenen Umständen gerechtfertigt ist und ein das Veröffentlichungsbegehren nicht oder nicht zur Gänze…

…§ 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO sei, ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr bestehe (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0042818). Unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten begegnet die Annahme der Vorinstanz(en), beim Beklagten liege in Bezug auf den ihm angelasteten, von ihm allerdings bestrittenen Wettbewerbsverstoß keine…

…klagenden Parteien zeigen dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotener vollstreckbarer Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt (4 Ob 139/16v). 1.2 Bereits das Angebot…

…2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891; 6 Ob 184/03g). In der Beurteilung des Rekursgerichts, die Aufrichtigkeit des Verpflichtungswillens des Beklagten, der schon vor der Klagserhebung einen vom Kläger abgelehnten…

…aber nach den im Einzelfall gegebenen Umständen ein Wiederholungsfall besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0042818 mwN, zuletzt 4 Ob 21/04y). In diesem Zusammenhang wurde auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass allein der Auftrag an einen Angestellten - etwa sich künftig jeder…

…Wegfalls der Wiederholungsgefahr gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RIS-Justiz RS0042818). Als Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr ist zu werten, wenn der Beklagte - wie hier - seine Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet (RIS-Justiz RS0012055); ein solches…

…2005, 252 [ Walter ] - Kitzbüheler Gams). 3.2. Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0031891, RS0042818). Maßgebend ist, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand…

…Beklagte dem Kläger keinen Unterlasssungsvergleich angeboten hat. Im Übrigen ist es keine erhebliche Rechtsfrage, ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht (RIS Justiz RS0042818).…

…vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042818, RS0031891, RS0042721). Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht zweiter Instanz in unvertretbarer Weise jenen Beurteilungsspielraum überschritten hat, der sich aus der Rechtsprechung des Obersten…

…der Wiederholungsgefahr nicht. Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft – abgesehen von einer nicht vorliegenden Fehlbeurteilung – grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0031891; RS0042818). Dem Argument der Minderjährigen, dass nur das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs die Wiederholungsgefahr beseitigen könnte, ist entgegenzuhalten, dass sie (vertreten durch ihre Mutter) bislang an…

…Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042818). Mit dem Unterlassungsbegehren (Hauptsicherungsbegehren) wollen die Kläger verhindern, dass die Beklagten oder Dritte eine Website mit der Domain dieselklage.at verwenden oder löschen. Das ist bisher…

…des Wegfalls der Wiederholungsgefahr gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RIS-Justiz RS0042818). Eine gravierende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Denn es ist als Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr zu werten, wenn der Beklagte seine Unterlassungspflicht im Prozess…

…daher nicht weiter eingegangen werden. Ihrer Beurteilung käme aber auch keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0031891; RS0042818). Die Revision war daher zurückzuweisen.…

…die Rechtsprechung zum (nachträglichen) Wegfall der Wiederholungsgefahr sei uneinheitlich. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung zur Frage der…