RS0016590 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um die Bestimmtheit und Transparenz von Fremdwährungskreditverträgen—OGH Entscheidung

10Ob26/25h03. Juni 2025

…Verbandsverfahren) nicht „im kundenfeindlichsten Sinn“, sondern nach §§ 914 f ABGB unter Bedachtnahme auf den objektiven Erklärungswert vorzunehmen ist (vgl RS0016590 [T32]; RS0008901 [T7, T15, T87]; zuletzt wieder 4 Ob 7/24v Rz 23 mwN) – erwogen, der Verweis auf die Geschäftsbedingungen beziehe…

6Ob277/06p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…erfolgen, ohne dass dabei auf flankierende Maßnahmen des Unternehmers wie eine entsprechende Belehrung der Kunden bedacht zu nehmen sei, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0016590). Die Revisionswerberin vermag daher keine Rechtsfragen der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass die außerordentliche Revision spruchgemäß zurückzuweisen war.…

7Ob3/23a—OGH Entscheidung

19. April 2023

…T14, T21]; RS0121951 [T4]). 4. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen ( RS0016590 ). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist ( RS0038205 [insb T20…

5Ob103/21i—OGH Entscheidung

28. September 2021

…die Preiserhöhung bereits bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Nähere Darlegungen, wie eine derartige Vereinbarung ausgestaltet sei, fehlen. Damit wären bei der im Klauselprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (RS0016590) formularhaft vereinbarte Preiserhöhungen von der Ausnahmebestimmung dieses Teils 2 der Klausel 2 mitumfasst, was ein Verstoß gegen § 6 Abs 2…

Unterlassung von Klausel in Versicherungsvertrag—OGH Entscheidung

7Ob92/23i27. September 2023

…T21]; RS0121951 [T4]). [12] 1.2. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen ( RS0016590 ). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist ( RS0038205 [insb T20…

9Ob12/06i—OGH Entscheidung

22. Februar 2006

…Einklang mit der Judikatur, nach der die Auslegung in der für den Unternehmer ungünstigsten Möglichkeit, dh im „kundenfeindlichen Sinn" zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0016590). Die Urteilsveröffentlichung nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG im Verfahren über eine Verbandsklage nach § 28 KSchG verfolgt den…

4Ob227/06w—OGH Entscheidung

20. März 2007

…Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen (4 Ob 130/03a = SZ 2003/115; RIS Justiz RS0016590). Anders als bei der Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich (RIS Justiz RS0038205; Apathy aaO § 28 - 30 KSchG Rz 12; Kathrein aaO…

4Ob184/18i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…2. Allgemein gilt, dass im Verbandsprozess nach § 28 KSchG die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0016590). Zudem ist eine „geltungserhaltende Reduktion“ im Verbandsprozess unzulässig, weshalb auf eine allfällige teilweise Zulässigkeit einer Klausel nicht Rücksicht genommen werden kann (RIS Justiz…

7Ob160/22p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…RS0121951 [T4]). [14] 1 . 5 . Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RS0016590). Das der Klausel vom Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigelegte Verständnis ist im Verbandsprozess nicht maßgeblich (RS0016590 [T23]). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel…

7Ob68/11t—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…kann das Schweigen des Leasingnehmers nicht als Ermächtigung gewertet werden. Da im Verbandsprozess die Auslegung von Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0016590) und im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Individualprozess auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingung nicht Rücksicht genommen werden kann, also keine geltungserhaltende Reduktion…

9ObA113/14d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…KBB 4 § 28 KSchG Rz 1). Maßstab für die Beurteilung einer Vertragsbestimmung ist die für den Kunden ungünstigste mögliche Auslegung (RIS Justiz RS0016590). 4.3. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des KSchG am 1. 10. 1979 (§ 38 KSchG) bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, Arbeitsverträge ausdrücklich…

7Ob5/16k—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…Maßstab für die Beurteilung einer Klausel im Verbandsprozess ist die für den Kunden ungünstigste mögliche Auslegung, mag auch eine kundenfreundlichere Auslegung denkbar sein (RIS Justiz RS0016590 [T6]). 2. In den Klauseln wird angeführt, dass die laufenden Jahresbeiträge nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten, dann jedoch mit Zuschlägen…

8Ob55/17x—OGH Entscheidung

24. August 2017

…es sich dabei um einen Verbandsprozess handelt, in dem die Auslegung der zu beurteilenden Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0016590) und anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall keine geltungserhaltende Reduktion möglich ist (RIS Justiz RS0038205). Warum eine solche bei dem hier zu beurteilenden Vertrag zwischen…

1Ob123/09h—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Abschluss eines anderen Vertrags an zwei Mobilfunkverträge gebunden zu sein. Im Verbandsprozess hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0038205…

7Ob242/18s—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…jedoch nicht berechtigt. I. Allgemeines: 1. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Eine geltungserhaltende Reduktion kann – wie auch im Individualprozess – nicht stattfinden (RIS Justiz RS0038205 [insbes T20]). 2.1. Die Geltungskontrolle nach § 864a…

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

…RdW 2009/656, 641 mwN). 1.2. Bei der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (RIS Justiz RS0038205; nun…

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

… 2003, MR 2005, 139 [141 f]). 2.1.5 Die beanstandete Klausel lässt sich bei der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (RIS Justiz RS0016590) mit § 25 Abs 3 TKG 2003, laut 1 Ob 123/09h SZ 2009/116 eine konsumentenschutzrechtliche Norm, nicht…

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…„im kundenfeindlichsten Sinn“ erfolgen; danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt (RIS Justiz RS0016590). Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann auch auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion…

7Ob53/14s—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1], RS0038205) ebenso nicht wie im Individualprozess über nicht ausgehandelte missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchergeschäft (RIS Justiz RS0128735, RS0122168). 2. Zu den Klauseln …

6Ob127/21a—OGH Entscheidung

18. März 2022

…vorgesehen) pro Reisendem gelte oder nicht. [27] 3.2 Die Auslegung von Klauseln im Rahmen der Verbandsklage hat im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RS0016590). Nach der Rechtsprechung können auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der AGB enthalten sein. Es kommt darauf an, ob…

7Ob216/05y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

…kundenfreundlichsten" Sinn zu erfolgen und ist hiebei zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot und/oder gegen die guten Sitten vorliegt (RIS Justiz RS0016590). Terno, spricht in seiner auch hier themenvergleichbaren Arbeit „Gerichtliche Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen", r+s 2004, 45 insoweit (nämlich bei einer auch in Deutschland…

7Ob148/21x—OGH Entscheidung

24. November 2021

…T21]; RS0121951 [T4]). [13] 1.4. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RS0016590). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RS0038205). 2. Zu…

3Ob139/19s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…er davon – aus welchen Gründen immer – nicht Gebrauch, kommt es im Wege einer Zustimmungsfiktion zur Vereinbarung einer Vertragsänderung; bei kundenfeindlichster Auslegung (RIS Justiz RS0016590) kann es daher auf diesem Weg zu einer zugunsten des AGB Verwenders gänzlich unbeschränkten Preiserhöhung kommen. 1.2. Damit liegt eine Klausel vor, die zwar den…

6Ob79/22v—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…Verbandsprozess die Funktion hat, unzulässige AGB-Klauseln präventiv aus dem Rechtsverkehr zu ziehen, sind nach ständiger Rechtsprechung solche Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn auszulegen (RS0016590; 10 Ob 53/22z [ErwGr 1.2.]). Es ist – abweichend vom Individualprozess (RS0016590 [T18, T32]; 7 Ob 106/14k) – von…

7Ob62/15s—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 2.1. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Eine geltungserhaltende Reduktion kann wie auch im Individualprozess nicht stattfinden (RIS Justiz RS0038205 [insb T20]). 2.2. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der…

5Ob145/11a—OGH Entscheidung

25. August 2011

…MietSlg LXI/20) hatten Verbandsklagen zum Gegenstand. Der Antragsteller verkennt, dass die dort geltenden Grundsätze, namentlich jene der Auslegung im kundenfeindlichsten Sinn (RIS-Justiz RS0016590) und der Unzulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion (RIS-Justiz RS0038205), vorliegend nicht zum Tragen kommen (RIS-Justiz RS0016590 [T18]; RIS-Justiz RS0038205 [T13]). 2. Die Höhe…

2Ob182/12x—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…soll. Diese Einschränkung ist der beanstandeten Klausel aber gerade nicht zu entnehmen, sondern könnte danach das Entgelt jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (RIS Justiz RS0016590) selbst dann verlangt werden, wenn der Flug aus in der Sphäre der Beklagten liegenden Gründen unterbleibt. Die von den Vorinstanzen ausgesprochene Untersagung auch dieser Klausel…

5Ob247/07w—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…Justiz RS0115219; zuletzt 4 Ob 227/06w = MR 2007, 222). Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen (RIS-Justiz RS0016590). Anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich (RIS-Justiz RS0038205; Krejci in Rummel3 Rz 15 zu §§ 28 bis 30…

8Ob110/08x—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…Lieferanten „genannte" Lieferfrist im Zeitpunkt des Vertragsanbots nur dem Leasinggeber, nicht aber auch dem Leasingnehmer bekannt sei. Die gebotene „kundenfeindlichste" Auslegung (RIS-Justiz RS0016590) lasse darüber hinaus den Schluss zu, dass sogar eine erst nach Abgabe des Anbots mitgeteilte Lieferfrist maßgeblich sein solle. Da der Durchschnittsverbraucher nicht in der…

4Ob63/21z—OGH Entscheidung

20. April 2021

…vorangestellt: [10] Allgemein gilt, dass im Verbandsprozess nach § 28 KSchG die Auslegung der AGB Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0016590). Es ist daher von jener Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Zudem ist eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess unzulässig, weshalb…

7Ob113/14i—OGH Entscheidung

10. September 2014

…Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1]; RS0038205; 9 Ob 56/13w mwN). 2. Zur Klausel Art 16.7. AUVB 2008 (Kostentragung bei Anrufung der Ärztekommission): Nach…

6Ob205/23z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…T21]; RS0121951 [T4]). [13] 3. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen ( RS0016590 ). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist ( RS0038205 [insb T20…

9Ob15/05d—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

… Rz 12; Langer in Kosesnik Wehrle ua, KSchG² § 28 30 Rz 16; Kathrein aaO § 28 KSchG Rz 5; RIS Justiz RS0016590 ua). Die beanstandete Klausel ist daher überschießend, weil und soweit sie auch sachlich nicht gerechtfertigte Fälle erfasst (vgl 4 Ob 130/03a ua). Eine teilweise…

1Ob105/10p—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…12/09z). 3. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klausel im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0038205…

7Ob117/05i—OGH Entscheidung

11. Juli 2005

…erübrigt sich die Einleitung der im Revisionsrekurs weiterhin beantragten Gesetzesprüfungs- bzw Vorabentscheidungsverfahren, weil auch die gegenständliche, unter Heranziehung ihrer kundenfeindlichsten Auslegung zu prüfende (RIS Justiz RS0016590; RS0038205 [T4]; zuletzt: 7 Ob 172/04a mwN) Klausel, mit der sich der österreichische Reiseveranstalter die Erhöhung der mit der Buchung bestätigten Reisepreise aus Gründen…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…verschiedenen Klauseln ist allgemein voranzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine in AGB enthaltene Vertragsbestimmung im „Verbandsprozess" im „kundenfeindlichsten Sinn" auszulegen ist (RIS Justiz RS0016590 mzwN zuletzt etwa 4 Ob 227/06w). Auch eine geltungserhaltende Reduktion wird nach ständiger Rechtsprechung als nicht möglich erachtet (RIS Justiz RS0038205 mwN Krejci…

4Ob169/17g—OGH Entscheidung

22. März 2018

…RS0121729). 2.4.2. Die Verpflichtung, „Unstimmigkeiten“ ausschließlich über eine bestimmte Telefonnummer bekanntzugeben, widerspricht dieser Bestimmung offenkundig, zumal bei kundenfeindlichster Auslegung (vgl RIS-Justiz RS0016590) die Mitteilung (etwa die Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen) nur unter dieser Voraussetzung als zugegangen gilt. Die dagegen gerichteten, ausschließlich auf Praktikabilitätsgesichtspunkte gestützten Erwägungen der Beklagten vermögen…

7Ob201/05t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

… - im Wortlaut der Klausel fehlt. Deren Auslegung im Verbandsprozess hat wie auch die Revision erkennt - im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen (stRsp; RIS Justiz RS0016590; jüngst: 7 Ob 78/06f). Demgemäß kann diese Bestimmung aber auch auf solche Angaben in Katalogen und Werbeunterlagen bezogen werden, welche bereits Gegenstand eines…

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt (RS0016590). Die Beklagte übergeht, dass die Klausel „eine monatliche , angemessene Nutzungsentschädigung für den Leihreceiver“ vorsieht, somit (zumindest im kundenfeindlichsten Sinn) eine Entschädigung von zumindest…

6Ob128/09f—OGH Entscheidung

18. September 2009

…ist. 2.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat die Auslegung von Klauseln im Rahmen einer Verbandsklage im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590); es ist also eine „vorbeugende Inhaltskontrolle" vorzunehmen (6 Ob 324/00s). Unmaßgeblich ist dabei, ob allenfalls auch eine kundenfreundlichere Auslegung denkbar ist (9 Ob…

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