RS0016629 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelbeantwortung ausgelösten; vgl. M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ II/1 § 48 ZPO Rz 13) Zwischenstreit (vgl. RIS-Justiz RS0001596 [T11, T15]; RS0016629) unterlegen. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist ein Revisionsrekurs im Falle – wie hier – zur…

…Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist ein einer gesonderten kostenrechtlichen Beurteilung zugänglicher Zwischenstreit im Sinne des § 48 ZPO ( 6 Ob 99/07p mwN; RS0016629 ; M. Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 § 48 ZPO Rz 15/1 ). Für die Kostenentscheidung im Zwischenstreit ist sein Ausgang - also…

…Titelverfahren geführt. Unter der Voraussetzung eines aktiven Entgegentretens des Prozessgegners liegt ein einer gesonderten kostenrechtlichen Beurteilung zugänglicher selbständiger Zwischenstreit iSd § 48 ZPO vor (RS0001596, RS0016629; Höllwerth in Deixler-Hübner , Kommentar EO § 7 Rz 172; Obermaier Kostenhandbuch 4 Rz 1.316 mwN). 2. Hier trat die Klägerin dem Antrag des…

…52 Abs 1 ZPO. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist vom Vorliegen eines Zwischenstreits auszugehen (vgl 6 Ob 99/07p; RIS Justiz RS0016629).…

…unabhängiges und selbstständiges Verfahren, in dem jede Partei ihre Kosten zunächst selbst zu tragen hat, es sei denn, dass ein Zwischenstreit entstanden ist (RIS-Justiz RS0016629; 2 R 22/17a LG Feldkirch mwN). Ein derartiger, kostenmäßig gesondert zu behandelnder Zwischenstreit liegt dann vor, wenn die Parteien einander in Bezug auf eine…