RS0016629 – OGH Rechtssatz

…52 Abs 1 ZPO. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist vom Vorliegen eines Zwischenstreits auszugehen (vgl 6 Ob 99/07p; RIS Justiz RS0016629).…

…unabhängiges und selbstständiges Verfahren, in dem jede Partei ihre Kosten zunächst selbst zu tragen hat, es sei denn, dass ein Zwischenstreit entstanden ist (RIS-Justiz RS0016629; 2 R 22/17a LG Feldkirch mwN). Ein derartiger, kostenmäßig gesondert zu behandelnder Zwischenstreit liegt dann vor, wenn die Parteien einander in Bezug auf eine…

…Titelverfahren geführt. Unter der Voraussetzung eines aktiven Entgegentretens des Prozessgegners liegt ein einer gesonderten kostenrechtlichen Beurteilung zugänglicher selbständiger Zwischenstreit iSd § 48 ZPO vor (RS0001596, RS0016629; Höllwerth in Deixler-Hübner , Kommentar EO § 7 Rz 172; Obermaier Kostenhandbuch 4 Rz 1.316 mwN). 2. Hier trat die Klägerin dem Antrag des…