RS0042424 – OGH Rechtssatz

…dem Antrag auf Fortführung des Verfahrens gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten stattgegeben werde. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042424 [insb T1]) – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und in seinem, im Abänderungsantrag mitenthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Nach § 528 Abs 2 Z…

…nicht erkennen. [6] Der dagegen gerichtete, am 19. 8. 2024 eingebrachte Rekurs des Ablehnungswerbers ist nicht zulässig . [7] 1. Der (nicht bindende [RS0042424]) Ausspruch des Rechtsmittelsenats des Oberlandesgerichts Innsbruck, wonach die Revision jedenfalls unzulässig sei, traf nicht zu, weil die Kläger ihre Ansprüche auch auf eine Verletzung des…

…Kloiber, jeweils § 59 AußStrG Rz 2; zur Vorbildbestimmung des § 500 Abs 2 Z 2 ZPO ebenso 1 Ob 596/93 u.a. RIS-Justiz RS0042424), insoweit, als es nicht um die Verfahrenshilfe geht, in Ansehung derer ein Rechtsmittelausschluss nach § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG besteht. In diesem Umfang…

…Nachtrag eines Zulässigkeitsausspruchs iSd § 528 Abs 1 ZPO bedurfte es nicht, weil der Revisionsrekurs ohnedies als außerordentliches Rechtsmittel ausgeführt wurde (RIS Justiz RS0042424 [T2]). Die Zuständigkeit des Dreiersenats gründet sich auf § 11a Abs 3 Z 2 ASGG.…

…T11]) und die Revision ohnehin als außerordentliche Revision ausgeführt ist (2 Ob 2346/96f; 1 Ob 150/05y ua, RIS Justiz RS0042424 [T2]; RS0042438 [T5], zuletzt 2 Ob 171/09z). Die Revisionswerberin behauptet lediglich pauschal und ohne konkrete Darstellung, das Berufungsgericht sei von einer „…

…unzulässig, hat bloß belehrenden Charakter und bindet weder die Parteien noch die Gerichte (§ 59 Abs 3 zweiter Satz AußStrG; vgl zum Streitverfahren: RS0042424 [T1]) . [6] Das Rekursgericht hätte daher aufgrund des Vorliegens eines Entscheidungsgegenstands rein vermögensrechtlicher Natur (vgl zur Genehmigung der Schlussrechnung eines Erwachsenenvertreters: RS0007110 [T50]) eine Bewertung…

…500 Abs 2 Z 3 ZPO bedarf es jedoch nicht, weil der Revisionsrekurs des Klägers ohnedies als außerordentlicher Revisionsrekurs ausgeführt wurde (RIS-Justiz RS0042424 [T2]). Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht zulässig, weil er keine Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO aufzeigt: Mangels…

…die Parteien noch die Gerichte; er hindert deshalb den Betroffenen nicht, dennoch dagegen Revision zu erheben, wenn er den Ausspruch des Berufungsgerichts für unrichtig hält (RS0042424). E in Fall einer nachträglichen Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 iVm § 502 Abs 3…

…500 Abs 2 Z 3 ZPO bedarf es jedoch nicht, weil der Revisionsrekurs des Klägers ohnedies als außerordentlicher Revisionsrekurs ausgeführt wurde (RIS Justiz RS0042424 [T2]). Der Revisionsrekurs ist sohin nicht jedenfalls unzulässig, hier aber nicht zulässig, weil er keine Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs…

…500 Abs 2 Z 3 ZPO bedarf es jedoch nicht, weil der Revisionsrekurs des Klägers ohnedies als außerordentlicher Revisionsrekurs ausgeführt wurde (RIS-Justiz RS0042424 [T2]). Der Revisionsrekurs des Klägers ist jedoch deshalb nicht zulässig, weil er keine Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO…

…500 Abs 2 Z 3 ZPO bedarf es jedoch nicht, weil der Revisionsrekurs des Klägers ohnedies als außerordentlicher Revisionsrekurs ausgeführt wurde (RIS Justiz RS0042424 [T2]). Der Revisionsrekurs des Klägers ist jedoch deshalb nicht zulässig, weil er keine Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1…

…§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO bedarf es jedoch nicht, weil die Revision der Klägerin ohnedies als außerordentliche Revision ausgeführt wurde (RS0042424 [T2]). 2.1. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist aber nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1…

…Sie zeigt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [7] 1. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (vgl RS0042424 ) ist die Revision des Beklagten nicht jedenfalls unzulässig. [8] Gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Wertgrenzen in dessen…

…Ausspruchs kann aber unterbleiben, weil der Oberste Gerichtshof an diesen Ausspruch nicht gebunden wäre (RS0042438 [T11]) und die Revision ohnehin als außerordentliche Revision ausgeführt ist (RS0042424 [T2]; RS0042438 [T5]). [9] 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen…