RS0053031 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob224/22w—OGH Entscheidung

02. Februar 2023

…hier vor. [5] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0053031). Den Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrags auf Aufhebung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

3Ob94/23d—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…weil die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten ist (RS0044092). Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsmittelausschlusses bestehen nicht (RS0053031). [7] 3. Das Rechtsmittel ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

9Ob29/09v—OGH Entscheidung

29. April 2009

…die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (6 Ob 63/05s; 3 Ob 268/07v ua). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung bestehen keine Bedenken (RIS-Justiz RS0053031; RS0044092). Die Rekursentscheidung ist daher mangels definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zugangs zu Gerichten, unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044536).…

3Ob268/07v—OGH Entscheidung

30. Januar 2008

…RS0012387). Dies gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (6 Ob 63/05s). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung bestehen keine Bedenken (RIS-Justiz RS0053031; RS0044092). Die Rekursentscheidung ON 70 ist daher zur Gänze unanfechtbar, die Rekursentscheidung ON 42 nur in Ansehung ihres bestätigenden Teils. 3. Die Zurückweisung von Rekursen…

3Ob100/25i—OGH Entscheidung

23. Juli 2025

…ZPO vor . [7] 3. Nach ständiger Rechtsprechung bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO keine Bedenken (RS0053031; 3 Ob 224/22w; 3 Ob 94/23d). [8] 4. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

3Ob233/10a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

… 92 Abs 1 BVG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (stRsp; RIS Justiz RS0044092; RS0053031; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 502 ff ZPO Rz 59 f mwN). Da den Parteien ein…

5Ob1/23t—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…VG, weil die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten ist. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsmittelausschlusses bestehen nicht (RS0053031; vgl auch VfGH G 514/2015). [13] 4. Der erkennende Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen zu 9 ObA 85/08b an…

3Ob83/25i—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…ZPO ist (RS0012387 [T2]). Nach ständiger Rechtsprechung bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch keine Bedenken (RS0053031; 3 Ob 224/22w; 3 Ob 94/23d). Zu II.: [3] Das Rekursgericht wies die Rekurse der Verpflichteten gegen die…

3Ob32/16a—OGH Entscheidung

27. April 2016

…92 Abs 1 B VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (stRsp; RIS Justiz RS0044092; RS0053031; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 502 ff ZPO Rz 59 f mwN). Da nach ständiger Rechtsprechung…

8Ob31/16s—OGH Entscheidung

27. April 2016

…auf einen Instanzenzug oder den Zugang zu einem Höchstgericht, somit auch nicht das Recht auf einen durchlaufenden Instanzenzug an den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0044092; RS0053031). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Rechtsmittelausschlüsse im Exekutionsverfahren nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO sowie…

G514/2015—VfGH Entscheidung

02. Juli 2016

…die antragstellende Partei selbst festhält – gar nicht geboten, in Zivil- und Strafrechtssachen jedenfalls einen Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof vorzusehen (s. RIS-Justiz RS0044092, RS0053031; s. auch St. Korinek , in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [3. Lfg. 2000], Art92 Rz 16 mwN). In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung schließlich darauf…

2Ob68/24z—OGH Entscheidung

23. April 2024

…Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKomm § 528 Rz 27). [5] 3. Auf die Argumente zur (vom Obersten Gerichtshof bereits wiederholt verneinten [RS0053031]) Verfassungswidrigkeit der weiteren Rechtsmittelbeschränkung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO muss nicht eingegangen werden, weil ohnehin die Rechtsmittelbeschränkung des §…

3Ob235/24s—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…ist (RS0012387 [T2]). [6] 3. Nach ständiger Rechtsprechung bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO keine Bedenken (RS0053031; 3 Ob 224/22w; 3 Ob 94/23d). [7] Auf Art 47 GRC kann sich die Verpflichtete schon deshalb nicht…

3Ob154/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (3 Ob 41/93 = SZ 66/87; RIS-Justiz RS0053031). II.4. Wesentliche Verfahrensmängel oder Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). II.5. Der absolut unzulässige…

RS0053031 – OGH Rechtssatz