RS0053031 – OGH Rechtssatz

…hier vor. [5] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0053031). Den Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrags auf Aufhebung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…weil die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten ist (RS0044092). Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsmittelausschlusses bestehen nicht (RS0053031). [7] 3. Das Rechtsmittel ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (6 Ob 63/05s; 3 Ob 268/07v ua). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung bestehen keine Bedenken (RIS-Justiz RS0053031; RS0044092). Die Rekursentscheidung ist daher mangels definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zugangs zu Gerichten, unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044536).…

…RS0012387). Dies gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (6 Ob 63/05s). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung bestehen keine Bedenken (RIS-Justiz RS0053031; RS0044092). Die Rekursentscheidung ON 70 ist daher zur Gänze unanfechtbar, die Rekursentscheidung ON 42 nur in Ansehung ihres bestätigenden Teils. 3. Die Zurückweisung von Rekursen…

… 92 Abs 1 BVG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (stRsp; RIS Justiz RS0044092; RS0053031; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 502 ff ZPO Rz 59 f mwN). Da den Parteien ein…

…VG, weil die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten ist. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsmittelausschlusses bestehen nicht (RS0053031; vgl auch VfGH G 514/2015). [13] 4. Der erkennende Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen zu 9 ObA 85/08b an…

… 1 ZPO ist (RS0012387 [T2]). Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0053031; 3 Ob 100/25i Rz 7).…

…ZPO ist (RS0012387 [T2]). Nach ständiger Rechtsprechung bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch keine Bedenken (RS0053031; 3 Ob 224/22w; 3 Ob 94/23d). Zu II.: [3] Das Rekursgericht wies die Rekurse der Verpflichteten gegen die…

…92 Abs 1 B VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (stRsp; RIS Justiz RS0044092; RS0053031; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 502 ff ZPO Rz 59 f mwN). Da nach ständiger Rechtsprechung…

…auf einen Instanzenzug oder den Zugang zu einem Höchstgericht, somit auch nicht das Recht auf einen durchlaufenden Instanzenzug an den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0044092; RS0053031). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Rechtsmittelausschlüsse im Exekutionsverfahren nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO sowie…

…die antragstellende Partei selbst festhält – gar nicht geboten, in Zivil- und Strafrechtssachen jedenfalls einen Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof vorzusehen (s. RIS-Justiz RS0044092, RS0053031; s. auch St. Korinek , in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [3. Lfg. 2000], Art92 Rz 16 mwN). In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung schließlich darauf…

…Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKomm § 528 Rz 27). [5] 3. Auf die Argumente zur (vom Obersten Gerichtshof bereits wiederholt verneinten [RS0053031]) Verfassungswidrigkeit der weiteren Rechtsmittelbeschränkung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO muss nicht eingegangen werden, weil ohnehin die Rechtsmittelbeschränkung des §…

…ist (RS0012387 [T2]). [6] 3. Nach ständiger Rechtsprechung bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO keine Bedenken (RS0053031; 3 Ob 224/22w; 3 Ob 94/23d). [7] Auf Art 47 GRC kann sich die Verpflichtete schon deshalb nicht…

…die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (3 Ob 41/93 = SZ 66/87; RIS-Justiz RS0053031). II.4. Wesentliche Verfahrensmängel oder Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). II.5. Der absolut unzulässige…