RS0098117 – OGH Rechtssatz

… 114 S 12), legte weder dar, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer abermaligen Vernehmung des Zeugen erst nachträglich ergeben habe (RIS Justiz RS0098117), noch weshalb dieser von seinen bisherigen Aussagen (vgl ON 82 S 7 ff iVm ON 6 S 191 ff…

…ON 47 S 19 ff) nicht dar, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer abermaligen Vernehmung erst nachträglich ergeben habe (RIS Justiz RS0098117 [T2]). Das Beweisthema, dass DI F***** die Art der Tötung durch Vergasung im Konzentrationslager Mauthausen anders beschreibt als sie in der Gedenkstätte dargestellt wird…

…aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer abermaligen (vgl bereits ON 85 S 37 ff) Befragung dieses Zeugen erst nachträglich ergeben haben sollte (RIS-Justiz RS0098117). Der Hinweis im Antrag, der Zeuge sei mit dem Angeklagten zusammengetroffen und könne sich an die „vorgenannten Beweisthemen erinnern“, macht nicht plausibel, wodurch…

…zur Verlesung ihrer Angaben in der Hauptverhandlung siehe ON 79 S 21) ihr Aussageverhalten im Sinne der Beweisbehauptungen ändern werde (vgl RIS-Justiz RS0098117). [8] Das im Rechtsmittel jeweils nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und kann daher auf sich beruhen (RIS-Justiz RS0099618). [9] Der Mängelrüge (der Sache nach…

…Jasmin“) Bezug nahm und im Übrigen nicht bekannt gab, weshalb das Opfer bei neuerlicher Vernehmung von seiner bisherigen Aussage abweichen sollte (vgl RIS Justiz RS0098117). Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet ein, dass die zu A./, B./, C./ und D./ abgeurteilten Straftaten allesamt § 107b Abs 4 vierter…

… 32 S 35 ff, 43 ff) abweichen würden. Solcherart zielte dieser Antrag auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0098117). Der Erledigung der weiteren Verfahrensrüge (Z 4), der Mängel (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass die verschiedenen Tatbestandsvarianten…

…ON 527 S 42 und 45). Weshalb ihre gerichtliche Befragung weitere Aufschlüsse zu den angesprochenen Beweisthemen hätte erwarten lassen sollen (vgl RIS-Justiz RS0098117), legte der Antrag nicht dar. Soweit er nicht auf sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, sondern auf Einschätzungen oder Wertungen (hier: zur Beweiskraft von die Beschwerdeführerin belastenden…

…in den Verfahren AZ 1 Nc 16/14k und 1 Nc 17/14g des Landesgerichts ***** erwarten ließe (vgl RIS Justiz RS0098117 [T3]). Dieser Umstand trifft mit Blick auf die Feststellungen im Beschluss des Landesgerichts ***** vom 9. Oktober 2015, AZ 1 Nc …

…kein Kokain verkauft habe, zu Recht der Abweisung, weil der Beweisantrag nicht darlegt, aufgrund welcher Umstände ein geändertes Aussageverhalten zu erwarten gewesen wäre (RIS Justiz RS0098117 [T1, T3]). [9] Es stellt zwar die habituelle Falschbezichtigungs tendenz eines Zeugen eine die Beweisführung zur Erschütterung seiner Glaubwürdigkeit voraussetzende erhebliche Tatsache dar (vgl RIS…

…371 S 28) fehlte die Darlegung, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer abermaligen Befragung dieses Zeugen erst nachträglich ergeben haben sollte (RIS Justiz RS0098117). Welches Beweismittel (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO) mit dem Antrag auf „Einholung eines polizeieinsatztaktischen Sachbefundes“ (ON 371 S…

…Wiederholung bereits getätigter - eigene Wahrnehmungen zum eigentlichen Tatgeschehen gar nicht umfassender - Aussagen, sohin auf unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (WK StPO § 281 Rz 331; RIS Justiz RS0098117). Die Fragenrüge (Z 6) wendet sich gegen das Unterbleiben einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens der versuchten Tötung auf Verlangen nach §§ 15, 77…

… 33 S 27). Insofern hätte es eines Vorbringens bedurft, inwiefern eine gerichtliche Vernehmung dieser Zeugin weitere Aufschlüsse hätte erwarten lassen (vgl RIS Justiz RS0098117). Da die Begründung des Schwurgerichtshofs für die Abweisung der Beweisanträge (ON 175 S 26 f) nicht unter Nichtigkeitssanktion steht, kann die (im…

…Vernehmung eines bereits in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen setzt voraus, dass im weiteren Verfahren Umstände hervorkommen, die eine solche geboten erscheinen lassen (vgl RIS Justiz RS0098117). Der Antrag vermag allein mit dem Hinweis auf die nach Ansicht des Nichtigkeitswerbers plötzlich geänderten bzw zusätzlichen Anklagevorwürfe (nämlich dahin, dass er die ihm angelasteten…

…Pflegedokumentation befragte (ON 425 Teil 1 S 11 ff) – Zeugin von ihren eben getätigten Aussagen abweichen sollte (vgl RIS Justiz RS0098117 [T1, T2, T3]). Auch der neuerlichen Antragstellung (21./) in der Verhandlung am 14. Jänner 2020 (ON 434 S 51) konnten keine…

…nunmehr) als Zeuge zu erwarten sein soll, auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 331 mwN; RIS Justiz RS0098117). Dr. Ku***** hatte als Angeklagter zum Thema einer Information von (anderen) Vorstandsmitgliedern über „eigenmittelschädliche Put Optionen“ deponiert, dass „das Wissen betreffend…

…Zuge der Insolvenzabwicklung siehe US 26 iVm ON 262 S 67–69, 92 ff) geboten erscheinen l ießen (RIS Justiz RS0098117) . [11] Einem Beweisantrag muss neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit…

…fehlte es bereits an der gebotenen Darlegung, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer abermaligen Befragung dieses Zeugen erst nachträglich ergeben haben sollte (RIS Justiz RS0098117). Der Antrag auf Vernehmung der Olivia Re***** zielte auf den Nachweis, dass die Erstangeklagte und Harald K***** mit Wissen und Duldung, allenfalls sogar unter aktiver…

…S* (ON 174 S 6) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt (zu den Anforderungen an einen prozessförmigen Beweisantrag auf neuerliche Vernehmung vgl RIS Justiz RS0098117). [6] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter ohnedies mit der Verantwortung des Angeklagten auseinandergesetzt, wonach mit dem Zeugen S…

…25/09g) zur Bereicherung der Wahrheitsfindung beizutragen, ist dem Beweisantrag nicht zu entnehmen (RIS-Justiz RS0099353; siehe auch 14 Os 55/08g und RIS-Justiz RS0098117). Letztlich überzeugt auch das Argument der vorzeitigen Abreise in den Nachtstunden nicht, könnte doch durchaus der (unwiderlegte) medizinische Notfall des Schwagers des Angeklagten (ON 3.7,4…