RS0101118 – OGH Rechtssatz

… 1 Z 8 MRG eine einheitliche Streitgenossenschaft in analoger Anwendung des § 14 ZPO (RIS-Justiz RS0113589; RS0013160 [T4, T14]; vgl auch RS0101118 [T9]). Ein solcher Antrag muss daher von allen Mitmietern getragen sein (RIS-Justiz RS0110736; RS0013161; RS0013162; RS0013163 [T5]). Der bloße Umstand, dass ein am Verfahren…

…solches Mitmietverhältnis oder Gesamtmietverhältnis ein einheitliches, demnach ungeteiltes Mietverhältnis und besteht nicht etwa aus mehreren konkurrierenden Mietverhältnissen. Die Mitmieter stehen untereinander in Rechtsgemeinschaft (RIS Justiz RS0101118, RS0013191, RS0013160). Mitmieter bilden in einem Verfahren auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes eine einheitliche Streitgenossenschaft in analoger Anwendung des § …

…Objekt aber an mehrere Mitmieter in Bestand gegeben, ist ein solches Mietverhältnis ein einheitliches, ungeteiltes Gesamtmietverhältnis und besteht nicht aus mehreren konkurrierenden Mietverhältnissen (RIS-Justiz RS0101118). Der von mehreren Mitmietern eines Bestandobjektes als Gesamtschuldner zu entrichtende Hauptmietzins kann nicht in Verbindlichkeiten der einzelnen Mitmieter aufgespalten werden. Die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung und…

…in Bestand gegeben, so ist ein solches Mitmietverhältnis oder Gesamtmietverhältnis ein einheitliches, demnach ungeteiltes Mietverhältnis und besteht nicht etwa aus mehreren konkurrierenden Mietverhältnissen (RIS Justiz RS0101118 [T3, T8]). Die Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft iSd §§ 825 ff ABGB. Die Vorschriften über die Miteigentumsgemeinschaft sind daher für das Innenverhältnis…

…I. Ist ein Objekt an mehrere Personen als Mitmieter in Bestand gegeben, so ist ein solches Mitmietverhältnis oder Gesamtmietverhältnis ein einheitliches, ungeteiltes Mietverhältnis (RIS Justiz RS0101118 [insb T2, T3, T7, T8]). Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des…

…Wohnrecht I § 16 MRG Rz 111 mwN). Ein mit mehr als einem Hauptmieter geschlossener Mietvertrag begründet ein einheitliches Mietverhältnis mit allen Mitmietern (RS0101118). Die Rechtsprechung lässt die Feststellung des zulässigen Mietzinses deshalb nur gegenüber allen Mitmietern zu (RS0013161 [T1]; RS0110736; RS0101118 [T2, T9]). § 16 Abs …

…in Bestand gegeben, so ist ein solches Mitmietverhältnis oder Gesamtmietverhältnis ein einheitliches, demnach ungeteiltes Mietverhältnis und besteht nicht etwa aus mehreren konkurrierenden Mietverhältnissen (RIS Justiz RS0101118 [insb T2, T3, T7, T8]). Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess…

…die Frage der Bewertung von Mietrechten ging, die nach Wohnungseigentumsbegründung infolge § 1445 ABGB erlöschen (vgl 2 Ob 136/01s; RIS Justiz RS0101118 ua), geht es hier um den Bestand von Mietrechten an Objekten, die seit Jahrzehnten an Verwandte der Beklagten vermietet sind. Die Ansicht, derartige Objekte seien…

…als Wohnungseigentümer über. Damit erlischt aber das Miet- oder sonstige Nutzungsverhältnis durch Vereinigung (3 Ob 11/04w, vgl auch RIS Justiz RS0034032, RS0034033, RS0101118). Auch bei dieser Form der Beendigung des Miet oder sonstigen Nutzungsverhältnisses gebührt daher dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten dem Grunde nach ein Investitionsersatzanspruch nach §…

…16 Abs 8 Satz 3 MRG kommt. 2.4. Ein mit mehr als einem Hauptmieter geschlossener Mietvertrag begründet ein einheitliches Mietverhältnis mit allen Mitmietern (RS0101118). D ie Rechtsprechung lässt deshalb die Feststellung des zulässigen Mietzinses auch nur gegenüber allen Mitmietern zu (RS0013161 [T1]; RS0110736; RS0101118 [T9]). Ausgehend von diesen Grundsätzen…

…T1]). Das gilt im Verhältnis zu allen ursprünglichen Mitmietern. Ein mit mehr als einem Hauptmieter geschlossener Mietvertrag begründet schließlich ein einheitliches Mietverhältnis mit allen Mitmietern (RS0101118) und die Rechtsprechung lässt deshalb die Feststellung des zulässigen Mietzinses auch nur gegenüber allen Mitmietern zu (RS0013161 [T1]; RS0110736; RS0101118 [T9]). 4. Ist – wie…

…Rechtslage (4 Ob 535/94, SZ 67/72 = ecolex 1994, 535 [Hausmann] u.a., zuletzt 2 Ob 136/01s; RIS Justiz RS0101118). Die vom Rekursgericht im zweiten Rechtsgang seiner Aufteilung zugrunde gelegten Verkehrswerte bewirken, dass die dem Erst- und der Drittverpflichteten zugeteilten Wohnungen auf Grund der ihnen…