RS0037518 – OGH Rechtssatz

…Fragen auseinanderzuhalten, nämlich jene, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, und jene, wie weit es angesichts der – begangenen oder drohenden – Rechtsverletzung gehen darf (RS0037518). Dass ihr Begehren hinreichend bestimmt ist, um exekutiert werden zu können, hat das Rekursgericht der Klägerin ohnehin nicht abgesprochen. Es hat vielmehr die zweite Frage…

…Begehrens und die - nach dem materiellen Recht zu beurteilende - Frage, wie weit das Begehren angesichts der begangenen oder drohenden Rechtsverletzung gehen darf, auseinanderzuhalten (RIS-Justiz RS0037518). 3.1. Welche Anforderungen an die Konkretisierung (Bestimmtheit) des Rechtsschutzbegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls…

…Begehrens und die nach dem materiellen Recht zu beurteilende Frage, wie weit das Begehren angesichts der begangenen oder drohenden Rechtsverletzung gehen darf, auseinanderzuhalten (RIS-Justiz RS0037518). Das Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein zukünftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis genügen nicht…

…gehen darf und ob es demnach zu weit gefasst ist, ist nach materiellem Recht zu beurteilen (ÖBl 1991, 105; 4 Ob 2077/96m; RIS-Justiz RS0037518). Das Rekursgericht hat eine Einschränkung des Begehrens insofern vorgenommen, als es dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung die Behauptung verbot, der Kläger habe "schlicht und einfach…

…172), tun hätte können, ist doch die Frage, ob ein Unterlassungsbegehren zu weit geht, nach materiellem Recht zu beurteilen (6 Ob 98/01g; RIS Justiz RS0037518). Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch…

…nämlich jene, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, und jene, wie weit es angesichts der – begangenen oder drohenden – Rechtsverletzung gehen darf (RIS-Justiz RS0037518). Von der nach dem materiellen Recht zu beurteilenden Frage, wie weit ein Unterlassungsgebot gehen darf (siehe dazu Punkt 1. oben), ist somit die Frage der…

…auseinanderzuhalten, nämlich jene, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, und jene, wie weit es angesichts der – begangenen oder drohenden – Rechtsverletzung gehen darf (vgl RS0037518 ). Während die Frage, ob ein Unterlassungsbegehren zu weit ist, nach materiellem Recht zu beurteilen ist, ist die Bestimmtheit des Klagebegehrens eine prozessuale Klagevoraussetzung (vgl RS0037518…

…ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, aber auch, ob es angesichts der behaupteten Rechtsverletzungen (materiell) zu weit geht (9 ObA 104/07w; vgl RS0037518). So geht die allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens nicht so weit, dass etwa allgemeine Behauptungen verboten werden könnten; das Unterlassungsbegehren muss vielmehr konkretisiert werden (vgl RS0037634…

…nämlich jene, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, und jene, wie weit es angesichts der – begangenen oder drohenden – Rechtsverletzung gehen darf (RIS-Justiz RS0037518). 1.2. Der Rekurs macht geltend, das Erstgericht habe zu Punkt I.1. der einstweiligen Verfügung in Wahrheit keine Konkretisierung des Begehrens vorgenommen, sondern der Klägerin…

…muss sowohl beachtet werden, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, aber auch, ob es nicht angesichts der behaupteten Rechtsverletzungen zu weit geht (vgl RIS Justiz RS0037518 mwN zuletzt 4 Ob 86/07m). Ein Anspruch auf Unterlassung besteht regelmäßig insoweit, als vom Beklagten oder einem „Dritten" in einer dem Beklagten…

…Begehrens und die nach dem materiellen Recht zu beurteilende Frage, wie weit das Begehren angesichts der begangenen oder drohenden Rechtsverletzung gehen darf, auseinanderzuhalten (RIS Justiz RS0037518). 2.1. Welche Anforderungen an die Konkretisierung (Bestimmtheit) des Rechtsschutzbegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls…

…Begehrens und die nach dem materiellen Recht zu beurteilende Frage, wie weit das Begehren angesichts der begangenen oder drohenden Rechtsverletzung gehen darf, auseinanderzuhalten (RIS Justiz RS0037518). 2.1. Ob ein ausreichend konkretes Unterlassungsgebot zu eng oder zu weit gefasst ist, hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat…

…denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben, betrifft nur den verfahrensrechtlichen Aspekt. Hier geht es jedoch um den materiellrechtlichen Aspekt, was das Berufungsgericht auch erkannte (vgl RIS-Justiz RS0037518 ua). Wenn es jedoch meint, das Unterlassungsbegehren sei nicht zu weit gefasst, weil es inhaltlich dem Zweck der vereinbarten Kundenschutzklausel entspreche, verkennt es, dass es…

…des Begehrens ist jene nach dessen materieller Berechtigung zu unterscheiden (4 Ob 17/91 = ÖBl 1991, 105 Hundertwasser Pickerln II; RIS-Justiz RS0037518; zuletzt etwa 4 Ob 93/10w Sternzeichen). Die diesbezüglichen Entscheidungen sind zwar jeweils zu Unterlassungsgeboten ergangen; sie gelten aber in gleicher Weise auch…

…über die von der Klägerin zusätzlich eingebrachte Oppositionsklage nicht um ein possessorisches Verfahren handelt. Die Bestimmtheit des Begehrens ist eine prozessuale Klagevoraussetzung (vgl RIS Justiz RS0037518); diese Frage ist im Titelverfahren geltend zu machen. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.…