RS0096967 – OGH Rechtssatz

…Eignung zu erhalten, müssten noch andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl RIS Justiz RS0097132, RS0096967, RS0124033, 15 Ns 19/01). Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht ( Lässig, WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086…

…ziehen. Dafür müssten vielmehr andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl RIS-Justiz RS0097132 [T2], RS0096967 [T1]). Dies wäre etwa bei besonderer persönlicher Betroffenheit des Präsidenten eines Oberlandesgerichts infolge einer schweren Straftat gegen Leib und Leben zum Nachteil einer Richterin den…

…werden sollen. Vielmehr müssten andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl. RIS-Justiz RS0097132 [T2], RS0096967 [T1]). Die von der Präsidentin des Landesgerichtes B* relevierten Umstände einer Zugehörigkeit zum selben Richterkollegium sowie laufender dienstlicher Kontakte sind für sich alleine daher nicht…

…ziehen. Dafür müssten vielmehr andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl RIS-Justiz RS0097132 [T2], RS0096967 [T1]). Solche Faktoren können jedoch in den Gründen der Befangenheitsmitteilung von Mag. D* nicht erblickt werden. Bloße dienstliche Begegnungsverhältnisse oder kollegiale Kontakte eignen sich in…

…ziehen. Dafür müssten vielmehr andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl RIS-Justiz RS0097132 [T2], RS0096967 [T1]). Die relevierten Umstände einer Zugehörigkeit zum selben Richterkollegium sowie laufender dienstlicher Kontakt sind für sich allein damit nicht geeignet, die volle Unbefangenheit der Mitglieder…