RS0039306 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…einer Umgründung der GmbH Co KG in eine GmbH unterliegt § 142 Abs 1 UGB (5 Ob 62/15a mwN; zum zeitlichen Anwendungsbereich siehe RS0039306 [T9]). Es kommt ohne Liquidation zum Übergang des gesamten Gesellschaftsvermögens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge (5 Ob 74/20y Rz 3.2 mwN; RS0061566; RS0039306). 2.2 Die…

…an der Gesellschaft wird dadurch Eigentum in der Hand des Übernehmers. Dies führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung (RIS Justiz RS0061566; RS0039306; zuletzt 9 ObA 6/98t). Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, läßt sich der Unternehmensübergang von einer KG auf eine GmbH mit Gesamtrechtsnachfolge auf…

…an der Gesellschaft wird dadurch Eigentum in der Hand des Übernehmers, was zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung führt (RIS-Justiz RS0061566; RS0039306; WBl 2000/257, 379 = RdW 2000, 417 (Burgstaller) = ecolex 2000, 513 (Fantur); 4 Ob 123/00t; 6 Ob 8/00w; zuletzt 9 Ob 154/00p…

…in Rechberger, ZPO**2 § 155 Rz 10; EvBl 1996/101; 4 Ob 123/00t; 9 Ob 154/00p; 2 Ob 156/01g; RIS-Justiz RS0039306, RS0039530). Auf die Überlegungen des Rekursgerichtes zur Frage der Antrags- und Rekurslegitimation kommt es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht an. Ad 2.) Gemäß §…

…ist die Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (vgl 3 Ob 211/09i; RIS Justiz RS0039306). Zu 2.: Die klagenden Parteien betreiben in Oberösterreich (I.) und Niederösterreich (II.) Windkraftanlagen. Sie speisen ihren Strom in ein Verteilernetz ein, das dem von der…

…kam es während des Verfahrens zu einer Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung iSv § 142 HGB aF. Ihre Bezeichnung ist daher entsprechend richtig zu stellen (RIS-Justiz RS0039306). zu 2. 1. Die Vorinstanzen haben der Beklagten nach § 2 UWG verboten, in der Werbung für Mobilfunkverträge, insbesondere in Werbeblättern und/oder Tarifübersichten, den…

…Sinne des § 142 HGB (nunmehr: UGB) als Universalsukzession. Diese Gesamtrechtsnachfolge führt zu einer Berichtigung der Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO (RIS-Justiz RS0039306) - auch von Amts wegen. 2. Die klagende Partei begehrt Schadenersatz von der beklagten Werkunternehmerin, weil diese Lochblechtassen mangelhaft beschichtet habe. Diese hätte nachfragen müssen, ob…

…49/06f), er ist aber nicht berechtigt. Die Übernahme der Erstbeklagten durch die Zweitbeklagte hat nach § 142 HGB zu einer Gesamtrechtsnachfolge geführt (RIS-Justiz RS0039306). Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist in einem solchen Fall auch dann zulässig, wenn die Rechtsnachfolge bereits vor Klagseinbringung eingetreten ist und in der Klage dennoch…

…Justiz RS0039762; bei der Einbringung nach § 8a KWG: RIS-Justiz RS0039517; beim Ausscheiden von Gesellschaftern und der Übernahme nach § 142 HGB: RIS-Justiz RS0039306; bei der Einantwortung, Berichtigung auf den Erben: RIS-Justiz RS0035114). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass sogar dann, wenn die Gesamtrechtsnachfolge (durch Verschmelzung) schon vor…

…FN ***** bzw FN ***** des HG Wien). Im Falle einer solchen Gesamtrechtsnachfolge ist bei laufendem Verfahren die Parteibezeichnung auf den Namen der Rechtsnachfolgerin richtigzustellen (RIS-Justiz RS0039306). Gleichzeitig war die am 31. 12. 2008 im Firmenbuch (FN ***** des HG Wien) eingetragene Firmenänderung auf „A***** H***** GmbH" zu berücksichtigen. Zu 2.) Die…

…führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung (Universalsukzession; 2 Ob 54/00f SZ 73/50 mwN; RIS-Justiz RS0061566; RS0039306; Koppensteiner/Auer aaO Rz 8 mwN); das gilt auch für Liegenschaftseigentum, weshalb es in diesem Fall keines besonderen Übertragungsakts bedarf (5 Ob …

…auch der Rechtsprechung, dass bei Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung (§ 142 UGB) die Parteibezeichnung auf den Namen der Rechtsnachfolgerin richtigzustellen ist (RS0039306; vgl auch RS0022184 zur Berichtigung der Parteibezeichnung auf die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts). [18] 3.3. Im vorliegenden Fall ist daher die Klage nicht…

…Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (vgl 2 Ob 21/14y; RIS-Justiz RS0039306). Zu II: Die klagende Partei ist Inhaberin des europäischen Patents EP 0 896 557 B1 mit dem Titel Spannschloss (im Folgenden…

…Ob 62/15a mwN; Leupold in Torggler , UGB³ § 142 Rz 5 mwN) sowie – in ihrem (zeitlichen) Anwendungsbereich (s dazu RS0039306 [T8, T9 und T10]) – der Vorgängerbestimmung des § 142 HGB (RS0113655). Es kommt ohne Liquidation zum Übergang des gesamten Gesellschaftsvermögens im Weg der…

…geht das bisherige Gesamthandeigentum im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Anwachsung) in das Alleineigentum des Übernehmers über (2 Ob 54/00f mwN; RIS Justiz RS0061566, RS0039306). Die Antragstellerin ist daher infolge des Sacheinlagevertrages und Übergabe des Mitunternehmeranteiles durch den Kommanditisten an sie als Komplementärin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung zur…

…des Übernehmers. Dies führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung (Universalsukzession; 2 Ob 54/00f = SZ 73/50 mwN; RIS-Justiz RS0061566; RS0039306; Koppensteiner in Straube³, § 142 HGB Rz 10 mwN); dies gilt auch für Liegenschaftseigentum, weshalb es in diesem Fall keines besonderen Übertragungsakts bedarf (Jabornegg…

…auch der Rechtsprechung, dass bei Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung (§ 142 UGB) die Parteibezeichnung auf den Namen der Rechtsnachfolgerin richtigzustellen ist (RS0039306; zur Berichtigung der Parteienbezeichnung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Namen der Gesellschafter s auch RS0022184). [42] Im vorliegenden Fall ist daher eine Berichtigung…

…behandelnde vertragliche Übernahme einer zweigliedrigen KG durch den bisherigen Komplementär; vgl. für viele 2 Ob 54/00f = SZ 73/50; RIS Justiz RS0039306; Jabornegg in Jabornegg , HGB, § 142 Rz 40 f) fruchtbar gemacht werden, führt doch auch diese nach herrschender Auffassung zu einer…

… 2/23x Rz 2 mwN). [3] Fälle der Gesamtrechtsnachfolge führen zur Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO (vgl RS0039306; RS0039530; 6 ObA 2/23x Pkt I. zur Umwandlung nach § 5 UmwG). Die Richtigstellung hat in jeder Lage des Verfahrens…

…Gesamtrechtsnachfolger der erloschenen Gesellschaft wird (SZ 44/171; 7 Ob 836/76 = JBl 1978, 40; 10 Ob 709/78 = JBl 1979, 369; RIS-Justiz RS0061566, RS0039306; Koppensteiner aaO Rz 6; Schauer, Gestaltungsmöglichkeiten, 138; derselbe, Rechtsprobleme, 57 f). Nach einhelliger Auffassung wird die Mitgliedschaft des Gesellschafters durch eine solche Regelung unvererblich: In…