RS0041896 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob263/04h—OGH Entscheidung

17. November 2004

…Nichtbeachtung der Rechtskraft einer Entscheidung bewirkt nach ständiger Rechtsprechung - auch in außerstreitigen Angelegenheiten - Nichtigkeit, welche auch aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0041896).…

6Ob88/04s—OGH Entscheidung

29. April 2004

…Der Revisionsrekurs der Beklagten ist schon deshalb zulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0041896). Die Beklagte macht in ihrem Revisionsrekurs Nichtigkeit des Beschlusses zweiter Instanz wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Rekursverfahren geltend, weil ihr der Rekurs der Klägerin…

5Ob182/16z—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743, RS0041896 [T7]). 1.1. Die Vorinstanzen gingen erkennbar davon aus, dass die Beklagten eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO bilden; dies auch zu Recht. 1.2…

3Ob8/09m—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…der Verfahrensordnung zulässig erhobenen Rechtsmittels, wahrzunehmen (stRsp, RIS-Justiz RS0062118), weil dem Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes stets erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0041896). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf § 51 Abs 1 ZPO. Die klagenden Parteien haben sowohl in ihrer Berufungsbeantwortung als auch…

8ObA4/14t—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit. Bei Vorliegen eines rechtzeitigen und zulässigen Rechtsmittels ist diese Nichtigkeit vom Obersten Gerichtshof (auch von Amts wegen) wahrzunehmen (RIS Justiz RS0062118; RS0041896). 2.2 Der vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt allerdings nicht vor. Für die Wirksamkeit einer Zustellung ist es erforderlich, dass sowohl in der Zustellverfügung als…

7Ob190/04y—OGH Entscheidung

08. September 2004

…gegen die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem amtswegig zu beachtenden Nichtigkeitsgrund des § 411 Abs 2 ZPO behaftet (RIS Justiz RS0062118, RS0041842, RS0041896). Zu b: Nach Bewilligung der Wiedereinsetzung (ON 44) ist von der Rechtzeitigkeit der ordentlichen Revision der klagenden Parteien auszugehen. Laut deren Ausführungen (S …

Rechtsgestaltungsklage zur Auflösung von Kreditverträgen wegen List und Sittenwidrigkeit—OGH Entscheidung

4Ob59/24s23. Mai 2024

…§ 411 Abs 2, § 239 Abs 1 Z 3 ZPO) sind Prozesshindernisse für die neuerliche Geltendmachung desselben Anspruchs (RS0039233; RS0041896). Sie sind an sich in jeder Lage des Verfahrens – auch von Amts wegen – wahrzunehmen und führen zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ( RS0039968…

1Ob71/10p—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit. Diese ist vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0062118; RS0041842; RS0041896). Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 1 ZPO.…

2Ob153/23y—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…dieser Beschluss zwischenzeitig in Rechtskraft erwuchs. [12] Sowohl die Streitanhängigkeit als auch die Rechtskraft bewirken ein Prozesshindernis für die neuerliche Geltendmachung desselben Anspruchs (RS0039233, RS0041115, RS0041896), das in jeder Lage des Verfahrens Ob15– auch von Amts wegen – wahrgenommen werden muss und zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung führt (vgl RS0041942…

10Ob52/00w—OGH Entscheidung

23. März 2000

…weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (Fasching, ZPR2 Rz 1891; JBl 1997, 326; 9 Ob 11/98b; RIS-Justiz RS0041896). Eine Nichtigkeit liegt hier vor; sie ist aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen: Gegen den Beschluss über die Bestellung des Sachwalters steht…

7Ob80/01t—OGH Entscheidung

18. April 2001

…weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1891; JBl 1997, 326; 9 Ob 11/98b; RIS-Justiz RS0041896). Eine Nichtigkeit liegt hier vor; sie ist aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses des bestellten Sachwalters vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen: Gegen den Beschluss über die Bestellung…

2Ob254/05z—OGH Entscheidung

21. November 2005

…Berufung begründet nämlich wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit, welche vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0062118; RS0041842, RS0041896). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Die klagende Partei hat auf die Verspätung weder in ihrer…

6Ob133/08i—OGH Entscheidung

07. August 2008

…Interesse der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042743; vgl auch RIS-Justiz RS0041896; zum vergleichbaren Fall des § 399 Abs 2 EO aF vgl 4 Ob 33/94). 2. Vom Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4…

10Ob352/99h—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

…weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1891; JBl 1997, 326; 9 Ob 11/98b; RIS-Justiz RS0041896). Eine Nichtigkeit liegt hier vor; sie ist aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses des bestellten Sachwalters vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen: Gegen den Beschluss über die Bestellung…

10ObS42/05g—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…wahrzunehmen ist und der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 502 Rz 4 mwN; RIS Justiz RS0041896). Er ist im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Vom Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen ist der Ausschluss der Partei…

3Ob230/17w—OGH Entscheidung

25. April 2018

…vgl auch 6 Ob 288/04b mwN). Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt aber immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu (RIS-Justiz RS0041896; RS0042743). In Stattgebung der Revision ist daher das Urteil des Gerichts zweiter Instanz als nichtig aufzuheben. Das Berufungsgericht wird die Zustellung der Berufung an die…

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

5Ob178/23x04. Juli 2024

…Verfahrensmangels iSd § 56 AußStrG kommt zwar erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu (RS0042743 [T3]; RS0041896 [T7]). Einen solchen Mangel zeigt der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin aber nicht auf. [60] Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des…

5Ob98/16x—OGH Entscheidung

01. März 2017

…Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0041896). Eine schon in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit, die auf das Urteil des Berufungsgerichts durchschlägt und von diesem nicht verneint wurde, kann – entgegen der vom…

9ObA115/12w—OGH Entscheidung

26. November 2012

…zulässig, soweit der Kläger eine Teilnichtigkeit des angefochtenen Aufhebungsbeschlusses aufzeigt, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0041896; RS0042743). Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt. 1. Vorweg ist auszuführen, dass der Rekurswerber den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ungeachtet des…

7Ob181/01w—OGH Entscheidung

26. September 2001

…Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (7 Ob 80/01t, 10 Ob 352/99h, RIS-Justiz RS0041896), weil hier eine Nichtigkeit vorliegt, die aus Anlass des Revisionsrekurses des Sachwalters wahrzunehmen ist. Gegen den Beschluss über die Bestellung des Sachwalters steht dem Betroffenen…

7Ob229/11v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend gemacht, sondern das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes (Nichtbeachtung der Rechtskraft einer Entscheidung über den gleichen Gegenstand) behauptet (RIS Justiz RS0041896). Der Revisionswerber übersieht, dass die Entscheidung, die über eine für einen anderen Termin erfolgte Kündigung ergangen ist, nach ständiger Rechtsprechung für eine spätere (oder wie…

2Ob25/11g—OGH Entscheidung

05. Mai 2011

…eine Berufungsbeantwortung einzubringen und insoweit vor Gericht zu verhandeln. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt aber immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu (RIS Justiz RS0041896; RS0042743). Es war daher das von der Nichtigkeit betroffene Berufungsurteil aufzuheben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung unter Bedachtnahme auf die mittlerweile eingebrachte Berufungsbeantwortung aufzutragen…

2Ob76/19v—OGH Entscheidung

24. Juni 2019

…als nichtig und zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rechtsmittels (vgl 5 Ob 206/14a; 7 Ob 163/14h; RS0041896; RS0122081).…

3Ob165/18p—OGH Entscheidung

21. November 2018

…diese nunmehr dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0041896; RS0042743) und berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Im Revisionsrekursverfahren ist – schon wegen der Zurückweisung des Rechtsmittels betreffend die Entscheidung über die Verfahrenshilfe –…

7Ob81/14h—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…der Zession von vornherein die Grundlage entzogen. Da ihnen somit nur rein akademische Bedeutung zukäme, ist die außerordentliche Revision auch insoweit nicht zulässig (RIS-Justiz RS0041896 [T2]). Auch die zuletzt bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung: Bindungswirkung an einen Vorprozess setzt jedenfalls Parteienidentität voraus (RIS…

2Ob234/18b—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…das Erstgericht hätte daher den Antrag wegen entschiedener Sache zurückweisen müssen. Das ist vom Obersten Gerichtshof aufgrund eines zulässigen (auch außerordentlichen) Rechtsmittels wahrzunehmen (RIS Justiz RS0041896). Ein solches Rechtsmittel liegt hier vor: Voraussetzung dafür ist zwar auch im Außerstreitverfahren ein Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006641), also…

7Ob43/02b—OGH Entscheidung

13. März 2002

…ist, der aus Gründen der Rechtssicherheit amtswegig aufzugreifen war und damit jedenfalls eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) begründet (RIS-Justiz RS0041896). Darüber hinaus bedarf die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes iS der Rechtssicherheit auch einer teilweisen Korrektur und Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof. Beiden Rechtsmitteln kommt (im…

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…der über 34.999,12 EUR (Zweitkläger) und 41.794,31 EUR (Achtklägerin) hinausgehenden Beträge nicht. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft begründet nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041896). Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass von dieser Nichtigkeit auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Aufhebung des Ersturteils im Umfang von 17.018,01 EUR (Punkt …

2Ob33/21y—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [10] 1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 30/20f; RS0102102). Ein…

10ObS18/23d—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…nicht beachte, sei das angefochtene Urteil mit Nichtigkeit belastet. [10] 1.1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RIS Justiz RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung…

9Ob24/21a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und einer solchen Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl RS0042743, RS0041896 [T7]). [8] Dazu hat der Oberste Gerichtshof in der am 29. 9. 2021 ergangenen Entscheidung 7 Ob 122/21y wie folgt…

1Ob169/08x—OGH Entscheidung

26. Mai 2009

…nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese ist aus Anlass eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind (vgl RIS Justiz RS0041896). Der Mangel einer absoluten Prozessvoraussetzung ist gemäß § 230 Abs 3 ZPO bis zur Rechtskraft einer Sachentscheidung von Amts wegen wahrzunehmen (2 Ob 268/06k…

6Ob16/14t—OGH Entscheidung

13. März 2014

…wie eine eklatante Ermessensüberschreitung durch das Rekursgericht. 2.1. Allerdings ist aus Anlass des Revisionsrekurses von Amts wegen die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung wahrzunehmen (RIS Justiz RS0041896 [T7]). 2.2. Die sachliche Erledigung eines verspäteten Rekurses durch das Rekursgericht begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten…

8ObS10/17d—OGH Entscheidung

29. November 2017

…um eine bewusste Falschbezeichnung handelte. 5.1 Wird die Bindungswirkung zu Unrecht verneint, so liegt ein Verstoß gegen die Rechtskraft vor, was Nichtigkeit begründet (RIS Justiz RS0041896). Dies hat zur Folge, dass die vom Nichtigkeitsgrund betroffene Entscheidung, allenfalls samt Verfahren, aufzuheben ist. In der Folge ist die neuerliche Sachentscheidung unter Bindung an…

7Ob235/18m—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…dessen rechtskräftige Abweisung einem neuerlichen (schlüssigen) Leistungsbegehren im vorliegenden Verfahren entgegenstehe. Damit macht die Beklagte inhaltlich eine Nichtigkeit wegen Nichtbeachtung der Rechtskraft geltend (RIS-Justiz RS0041896). Ein Eingriff in die Rechtskraft wurde von den Vorinstanzen in den Gründen ihrer Entscheidungen übereinstimmend verneint. Die behauptete Nichtigkeit kann deshalb in der Revision nicht…

8ObA20/03d—OGH Entscheidung

10. April 2003

…S 7.700 (EUR 251,81) aufrecht. Durch die Entscheidung der Vorinstanzen über diesen bereits rechtskräftig erledigten Anspruchsteil erfolgte ein als Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0041896, Kodek aaO § 477 ZPO Rz 1) zu wertender Verstoß gegen die materielle Rechtskraft der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Ersturteils im ersten Rechtsgang…

7Ob122/21y—OGH Entscheidung

29. September 2021

…aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und einer solchen Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl RS0042743 , RS0041896 [T7]). [8] 1. § 7 Abs 1a des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl 1950/186 , lautete in der bis einschließlich 8. …

7Ob190/04y—OGH Entscheidung

20. April 2005

…Verstoßes gegen die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem amtswegig zu beachtenden Nichtigkeitsgrund des § 411 Abs 2 ZPO behaftet gewesen (RIS-Justiz RS0062118, RS0041842, RS0041896). Schließlich haben die klagenden Parteien dem Obersten Gerichtshof direkt - im Nachhang zu ihrem Rechtsmittel - zwei weitere Schriftsätze, bezeichnet jeweils als „Urkundenvorlage" und beinhaltend Kopien…

3Ob221/08h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…erster Instanz wahrzunehmen. Einer solchen kommt stets erhebliche Bedeutung (iSd § 528 Abs 1 ZPO) zu (stRsp, RIS Justiz RS0042743; vgl auch RIS Justiz RS0041896). Vom Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen ist der Ausschluss der Partei von der Verhandlung. Überall dort…

2Ob178/14m—OGH Entscheidung

07. November 2014

…des § 502 Abs 1 ZPO ab. 2. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RIS Justiz RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung…

Rückverweise

7Ob263/04h—OGH Entscheidung

6Ob88/04s—OGH Entscheidung

5Ob182/16z—OGH Entscheidung

3Ob8/09m—OGH Entscheidung

8ObA4/14t—OGH Entscheidung

7Ob190/04y—OGH Entscheidung

Rechtsgestaltungsklage zur Auflösung von Kreditverträgen wegen List und Sittenwidrigkeit—OGH Entscheidung

1Ob71/10p—OGH Entscheidung

2Ob153/23y—OGH Entscheidung

10Ob52/00w—OGH Entscheidung

7Ob80/01t—OGH Entscheidung

2Ob254/05z—OGH Entscheidung

6Ob133/08i—OGH Entscheidung

10Ob352/99h—OGH Entscheidung

10ObS42/05g—OGH Entscheidung

3Ob230/17w—OGH Entscheidung

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

5Ob98/16x—OGH Entscheidung

9ObA115/12w—OGH Entscheidung

7Ob181/01w—OGH Entscheidung

7Ob229/11v—OGH Entscheidung

2Ob25/11g—OGH Entscheidung

2Ob76/19v—OGH Entscheidung

3Ob165/18p—OGH Entscheidung

7Ob81/14h—OGH Entscheidung

2Ob234/18b—OGH Entscheidung

7Ob43/02b—OGH Entscheidung

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

2Ob33/21y—OGH Entscheidung

10ObS18/23d—OGH Entscheidung

9Ob24/21a—OGH Entscheidung

1Ob169/08x—OGH Entscheidung

6Ob16/14t—OGH Entscheidung

8ObS10/17d—OGH Entscheidung

7Ob235/18m—OGH Entscheidung

8ObA20/03d—OGH Entscheidung

7Ob122/21y—OGH Entscheidung

7Ob190/04y—OGH Entscheidung

3Ob221/08h—OGH Entscheidung

2Ob178/14m—OGH Entscheidung