RS0016780 – OGH Rechtssatz

…in diesem Zusammenhang, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an ( RS0016780 [T1]). Die Vertragsparteien müssen folglich keinen Umgehungsvorsatz bilden; sie müssen nicht einmal Kenntnis davon haben, dass das mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Ziel nach der Intention…

…genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RIS Justiz RS0016780 [T1]). 4.3. Der Abschluss eines Umgehungsgeschäfts ist wie eine Bedingungsvereitlung zu beurteilen: Der durch ein Vorkaufsrechte Belastete muss sich dann so behandeln lassen, als wäre…

…auszuweichen. Dabei genügt es, dass das Geschäft objektiv den - präzise fassbaren - Zweck der umgangenen Norm vereitelt (8 ObA 161/02p = RdW 2003, 575; RIS Justiz RS0016780); auf eine spezielle Umgehungsabsicht kommt es nach der Rechtsprechung nicht an (3 Ob 552/91 = SZ 64/66 ua; näher Tamussino , Die Umgehung von Gesetzes…

…RS0018173). Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RS0016780 [T1]). Wer das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts behauptet, hat die Voraussetzungen zu beweisen (RS0018177). 2.5.2 Welche gesetzliche Norm durch die „vorliegende Vertragskonstruktion“ umgangen…

…genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0016780). Würde der Normzweck durch die Zulassung des Umgehungsgeschäfts vereitelt werden, so ist die Norm auch auf dieses anzuwenden (RIS-Justiz RS0018153). Die ErläutRV 982…

…Ergebnis zu erzielen wie die gesetzlich verpönte Rückverrechnung des Urlaubsentgelts. Wenn die Vorinstanzen diese Abrede als typisches Umgehungsgeschäft gewertet haben (vgl RIS Justiz RS0113579; RS0018192; RS0016780 ua), ist auch darin keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.…

…vereitelt, auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (4 Ob 535/95; 4 Ob 218/10b; RIS-Justiz RS0016780; Bollenberger in KBB³ § 916 Rz 5). 2.2 Diese Grundsätze werden in ständiger Rechtsprechung auch auf jene Fälle angewendet, in denen ein Vorkaufsverpflichteter…

…genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt, auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RIS Justiz RS0016780). Der vom Berufungsgericht aus den getroffenen Feststellungen gezogene Schluss, dass gerade das durchgeführte Geschäft (Erbschaftskauf) im Hinblick auf dessen Rechtsfolgen (Gesamtrechtsnachfolge) von den Parteien bezweckt…

…Ausnahmetatbeständen (wie etwa § 2 Abs 3 MRG) abgesehen im Allgemeinen für den Tatbestand des Umgehungsgeschäfts eine Umgehungsabsicht nicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0016780; RS0016792; RS0018114; RS0102122; RS0122172; gegenteilig soweit ersichtlich nur 8 Ob 526/92 = RIS Justiz RS0018179). 2.7.4. Die vom Ehemann im Jahr …

…Rechtsgeschäft anzuwenden ist (Krejci in Rummel ABGB3 Rz 37 f zu § 879; SZ 62/80; SZ 68/120; ZfRV 1996, 27; RIS-Justiz RS0016469; RS0016780; RS0113579). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen besteht kein Zweifel, dass die im Jahr 1975 gewählte Vorgangsweise Sinn und Zweck des damals in Vorarlberg geltenden Grundverkehrsgesetzes…

…vom Gesetz verpönten Erfolg (weitgehend) erreichen. Erforderlich ist die Absicht (das Bewusstsein) der Parteien, die vom Gesetz gezogenen Grenzen oder Schranken zu umgehen (RIS-Justiz RS0016780 [T4, T8] ua). 3. Im Hinblick auf eine mögliche Umgehung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbaren Fällen auf 99 oder 100 …

…eine besondere Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt (RIS Justiz RS0016780). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zur Frage, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt und welche Folgen daraus abzuleiten sind, liegt nicht vor. Nach den Feststellungen erfolgte die…

…ist es eine Frage des Normzwecks, ob und inwieweit das Verbot gilt und daher durch den Umgehungscharakter des Geschäfts vereitelt würde (stRsp; RIS-Justiz RS0016792; RS0016780; Krejci in Rummel, ABGB³ § 879 Rz 37; Apathy/Riedler in Schwimann, ABGB IV³ § 879 Rz 26 je mwN). Eine konkrete…

…der schon vom Berufungsgericht zitierten oberstgerichtlichen Judikatur (1 Ob 562/91 = SZ 64/56; 1 Ob 84/97b; RIS-Justiz RS0038780; vgl auch RIS-Justiz RS0016780 und RIS-Justiz RS0016469 jeweils mit zahlreichen weiteren Entscheidungsnachweisen). Entgegen der Meinung des Revisionswerbers ist der vorliegende Fall mit der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SZ…

…auf Umgehungsgeschäfte die Normen, zu deren Umgehung das Geschäft abgeschlossen wurde, anzuwenden (RS0018153; RS0113579 [T2]). Auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RS0016780). Somit war auch ohne die Einführung des § 10a Abs 1a WGG durch BGBl I 2018/26 die Zustimmungsnotwendigkeit der Landesregierung…

…auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (2 Ob 89/13x mwN; 4 Ob 252/14h; RIS Justiz RS0016780). 1.2 Nach Meinung des Klägers wurde die gesetzliche Regelung des § 785 Abs 1 Satz 1 ABGB umgangen, wonach ua auf…

…das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt. Auf eine darüber hinausgehende spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RIS Justiz RS0016780). Das Umgehungsgeschäft unterliegt der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist (RIS Justiz RS0016469). Es ist auf den Normzweck abzustellen (RIS Justiz…

…immer nur darauf an, ob die Parteien ihre Rechtsverhältnisse so gestalten, dass sie den vom Gesetz verpönten Erfolg erreichen (1 Ob 201/99m; RIS-Justiz RS0016780 ua). Hingegen ist ein Umweggeschäft, das einen auf direktem Weg nicht erzielbaren wirtschaftlichen Erfolg auf einem Umweg zu erreichen sucht, nicht als Scheingeschäft nach §…

…in diesem Zusammenhang, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an ( RS0016780 [T1]). Die Vertragsparteien müssen folglich keinen Umgehungsvorsatz bilden; sie müssen nicht einmal Kenntnis davon haben, dass das mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Ziel nach der Intention…