RS0044733 – OGH Rechtssatz

…Sinne, wenn es auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode bzw einer Untersuchungsmethode basiert, deren Anwendung im Hauptverfahren zu anderen Erkenntnissen hätte führen können (vgl RIS-Justiz RS0044733 [T7]; vgl auch RIS-Justiz RS0044733). Die Wiederaufnahmsklage ist aber unzulässig, wenn schon im Vorverfahren Anlass bestanden hätte, ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen wurde…

…sich nur auf bereits früher vorhandene Tatsachen beziehen (Fasching IV 511; Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 5 zu § 530 mwN; RIS-Justiz RS0044441, RS0044733). Wie aber bereits das Rekursgericht zutreffend aufgezeigt hat, ist eine Wiederaufnahme wegen neuer Beweismittel nach § 530 Abs 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die…

…Vorprozesses noch nicht bekannt war, handelt es sich um ein neues Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RIS Justiz RS0044733 [T1]). Dass es sich bei der DNA Analyse um eine Erkenntnismethode handelt, die im Zeitraum des Vorverfahrens noch nicht verfügbar war, ist offenkundig. Der Kläger…

…nicht bekannt war, handelt es sich um ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RIS-Justiz RS0044733 [T1]). Der Umstand, dass die DNA-Analyse während des Vorprozesses noch nicht zur Verfügung stand, ist offenkundig. Unter den genannten Gesichtspunkten macht der Kläger, der…

…der Verhandlung vorhanden waren, können als Wiederaufnahmsgrund auch Beweise herangezogen werden, die zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung noch nicht zur Verfügung standen (RIS Justiz RS0044733). Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt, weiters dann…

…aufgefundene Tatsachen, die bereits bei Schluss der mündlichen Verhandlung des Hauptprozesses vorhanden gewesen sind, vermögen daher einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darzustellen (RIS-Justiz RS0044437; RS0044441; RS0044761; RS0044733). Hinsichtlich dieser Tatsachenbehauptungen kommt es entscheidend darauf an, dass die Partei davon unverschuldet im Vorprozess keine Kenntnis hatte (SZ 59/14; MietSlg 50.804; RIS-Justiz…

…eine Wiederaufnahmsklage zulässig, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RIS Justiz RS0044733 [T1]). Dazu reicht es aus, wenn diese Untersuchungsmethode damals zwar schon in Fachkreisen bekannt war, die Partei aber erst nachträglich von dieser Untersuchungsmethode erfahren hat…

…7 ZPO, wenn es auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode bzw einer Untersuchungsmethode basiert, deren Anwendung im Hauptverfahren zu anderen Erkenntnissen hätte führen können (RIS-Justiz RS0044733 [T1]; 4 Ob 179/17b mwN). 3. Die Klage ist binnen der Notfrist von vier Wochen ab dem Tage, an welchem die…

…ZPO ist, wenn es auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode bzw einer Untersuchungsmethode basiert, deren Anwendung im Hauptverfahren zu anderen Erkenntnissen hätte führen können (RIS Justiz RS0044733 [T1]; 2 Ob 8/06z; 8 Ob 74/14m; 2 Ob 194/16t uva; Kodek in Rechberger 4 , §…

…gilt nur dann, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RIS Justiz RS0044733 [T1]; RS0044834 [T10]), wenn das Gutachten des Vorprozesses deshalb auf einer unvollständigen Grundlage beruhte, weil erst nachträglich neue Tatsachen bekannt wurden, die dem Sachverständigen im…

…RS0044834). Anderes gilt, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RIS Justiz RS0044733 [T1]), wenn das Gutachten des Vorprozesses deshalb auf einer unvollständigen Grundlage beruhte, weil erst nachträglich neue Tatsachen bekannt wurden, die dem Sachverständigen im Zeitpunkt der…

…es auch nicht entscheidend darauf an, ob die auf einer genetischen Untersuchung des Jahres 2019 beruhenden neu vorgelegten Befunde auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode (vgl RS0044733 [T1, T3]; RS0044834 [T10]) beruhten. 3. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist der außerordentliche…

…RS0044834). Anderes gilt nur, wenn etwa ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode beruht, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RS0044733 [T1]; RS0044555 [T4]), wenn das dort erstattete Gutachten deshalb auf einer unvollständigen Grundlage beruhte, weil nachträglich neue Tatsachen bekannt wurden, die dem Sachverständigen im Zeitpunkt…

…1.2. Abweichendes könnte nur gelten, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RS0044733; RS0044834 [T10]; RS0044555 [T3]) oder wenn das im Vorprozess erstattete Gutachten auf einer unzulänglichen Grundlage beruht hätte – etwa weil nachträglich neue Tatsachen bekannt wurden…