RS0039010 – OGH Rechtssatz

…Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (3 Ob 34/23f Rz 27; 6 Ob 239/20w Rz 46; RIS Justiz RS0039357 [T44]; RS0039010 [T3]). Es darf nur nicht über das aus dem Sachverhalt abzuleitende Begehren hinausgehen und weder ein „plus“ noch ein „aliud“ zusprechen…

…Rechtsschutzziels und der allfälligen Notwendigkeit, den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren – unter Beachtung des Dispositionsgrundsatzes nach § 405 ZPO – anzupassen (vgl RS0037440 [T4]; RS0039010 [T3]; RS0041254 [T12, T15, T16]). 3.5. Zur Behauptung, der Kläger sei wegen Wiederbetätigung strafrechtlich verurteilt worden (Pkt 1.5. des Klagebegehrens) 3.5.1. Die…

… Ob 61/14w; 4 Ob 184/15k). Wie schon ausgeführt, darf das Gericht unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels (vgl RIS Justiz RS0039010 [T3]) einen Urteilsspruch abweichend vom Wortlaut an den sachlichen Inhalt des Begehrens anpassen und diesem eine klarere und deutlichere Fassung geben, aber kein „Aliud…

…der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440 [T4]). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039010 [T3]). In jenem Rahmen, der durch das Vorbringen des Klägers gedeckt ist, hat das Gericht erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren anzupassen…

…Rechtsschutzziels und zur allfälligen Notwendigkeit, den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren – unter Beachtung des Dispositionsgrundsatzes nach § 405 ZPO – anzupassen vgl RS0037440 [T4]; RS0039010 [T3]; RS0041254 [T12, T15, T16]). Im vorliegenden Fall geht aber aus dem Klagsvorbringen deutlich hervor, dass die Klägerin ihr Feststellungsbegehren auf vorsätzliche Fehlinformationen in den…

…ist, das (unzulässige) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gerichtete Klagebegehren in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses umgedeutet werden (RIS-Justiz RS0039010). Das Berufungsgericht hatte daher ohne Verletzung des § 405 ZPO dem Klagebegehren von Amts wegen eine dem § 228 ZPO entsprechende Fassung zu geben (9…

…in unzulässiger Weise) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beendigung gerichtete Klagebegehren in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses umgedeutet werden (RIS-Justiz RS0039010; zuletzt 8 ObA 11/01b). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…dass das eigentliche zulässige Rechtsschutzziel des Klägers die Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses ist. In diesem Sinn ist daher sein Begehren umzudeuten (RIS-Justiz RS0039010 ua), ohne dass sich dadurch allerdings etwas am Verfahrensausgang ändert. Der Kläger, der bei der Beklagten als Linienbusfahrer beschäftigt war und dessen Arbeitsverhältnis der als…

…werden kann, wenn - wie hier - aus der Klageerzählung zu erkennen ist, dass das Rechtsschutzziel tatsächlich die Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist (RIS-Justiz RS0039010). Auch ohne entsprechende Modifizierung des Klagebegehrens durch die Klägerin ist daher ihr Feststellungsbegehren als Begehren auf Feststellung des aufrechten Bestandes ihres Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Der…

…kann das (unzulässige) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gerichtete Klagebegehren in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses umgedeutet werden (RIS Justiz RS0039010). Soweit revisionsgegenständlich, begehrt die Klägerin in eventu für den Fall, dass das Gericht zur Auffassung eines Betriebsübergangs iSd § 3 AVRAG gelangen sollte, die…

…Möglich ist aber die Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses (RIS-Justiz RS0039087; zuletzt 9 ObA 255/99m; zur Möglichkeit der amtswegigen Umdeutung: RIS-Justiz RS0039010). Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…sind (RIS Justiz RS0039036; RS0039087), war das Rechtsschutzziel des Vorprozesses in der Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses zu sehen (RIS Justiz RS0039036; vgl auch RS0039010). Die Hauptfrage des Vorprozesses lag damit in der Klärung des Fortbestands des Vertragsverhältnisses, der allerdings verneint wurde. Die Vorinstanzen haben sich danach zutreffend daran gebunden…

…diese im Wesen mit dem Begehren deckt (RS0041254). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039010). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Zusammenhang des Klagsvorbringens, dass der Kläger (nur) die Feststellung der Anwendbarkeit der Kündigungsbestimmungen des MRG anstrebt und sich…

…der Kläger sich auf ein bestimmtes Medium festgelegt hat). 1.3. Zwar kann das Berufungsgericht – unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels (vgl RIS Justiz RS0039010 [T3]) – einen Urteilsspruch an den sachlichen Inhalt des Begehrens anpassen und diesem eine klarere und deutlichere Fassung geben, es hat jedoch auch dabei die…

…Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0039357). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039357 [T44]; RS0039010 [T3]). [28] Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war offenkundig Ziel des Klägers stets primär gerichtlich ausgesprochen zu bekommen, dass die ihn betreffenden Beschlussfassungen des Vereinsvorstands…

…dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RS0039357; RS0041254 [T2, T4, T12 und T13]; vgl auch RS0039010 [T3]). Maßgebend ist das erkennbare Rechtsschutzziel unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens (vgl 4 Ob 237/18h). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung des Urteilsspruchs…

…dem Begehren deckt (RIS Justiz RS0041254). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RIS Justiz RS0039010). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Klagsvorbringen eindeutig, dass die Klägerin bei ihrer die Bankgarantie gebenden Hausbank nur ein Konto hat und auf dieses…

…Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0039357). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039357 [T44]; RS0039010 [T3]). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung des Urteilsspruchs kann auch von Amts wegen erfolgen (RS0039357 [T6]). Bei der Neufassung des Spruchs hat sich das Gericht…

…Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0039357). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039357 [T44]; RS0039010 [T3]). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung des Urteilsspruchs kann auch von Amts wegen erfolgen (RS0039357 [T6]). Bei der Neufassung des Spruchs hat sich das Gericht…

…Gericht in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestehens des betroffenen Dienstverhältnisses ist möglich, wenn es dem offenkundig vom Kläger angestrebten Rechtsschutzziel entspricht (RIS-Justiz RS0039010); eine Umdeutung ist aber dann nicht vorzunehmen, wenn der anwaltlich vertretene Kläger, wie im vorliegenden Fall, auch nach Erörterung der Rechtsfrage auf seinem abweichenden Begehren…

…des der Beklagten eingeantworteten Nachlassdrittels haben. Es ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039357 [T44]; RS0039010 [T3]). Dass die im Klagebegehren angeführten Sparbücher in den abzutretenden Nachlass fallen, wurde nicht bestritten. Aufgrund der eintretenden Gesamtrechtsnachfolge ist die gesonderte Einräumung einer Verfügungsbefugnis…