RS0100061 – OGH Rechtssatz

…RS0090597), begründet – entgegen den diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen – keine Nichtigkeit iSd § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS Justiz RS0100061 [T3]). [6] Mit ihrer Kritik an der Gewichtung des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB zeigt die…

…straferhöhend wirkt (12 Os 92/06f; 14 Os 170/08v; 17 Os 14/16m; allgemein RIS Justiz RS0099961, RS0091126, RS0100061). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten C* P*: [9] Die Mängelrüge zeigt mit der unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) erhobenen Kritik an…

…nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und Abs 3 StGB) relevanten Umstands als besonderer Strafzumessungsgrund (RIS Justiz RS0100061, RS0099985; Ratz , WK StPO § 281 Rz 704). Die mit der „mehrfachen Qualifikation“ der Sache nach angesprochene schwere Verletzungsfolge durfte aber…

…§ 32 Abs 3 StGB) zu berücksichtigen, weshalb die aggravierende Wertung durch das Erstgericht keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bedeutet (RIS-Justiz RS0091126, RS0100061). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…allgemeinen Grundsätzen für die Strafzumessung relevanten Umstandes unter einen besonderen Erschwerungsgrund bedeutet keine Nichtigkeit nach Z 11 zweiter Fall (RIS Justiz RS0100014, RS0091096 [T1], RS0100061; Ratz , WK StPO § 281 Rz 704). Ebenso wenig verletzt die erschwerende Wertung dieses Umstandes das Verbot der Doppelverwertung (§ 32 Abs…

…wenn es nicht offenbar unrichtig ist, den in Rede stehenden Umstand nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung als erschwerend oder mildernd heranzuziehen (RIS-Justiz RS0100061; 15 Os 127/17s). Solcherart geht auch die Kritik an der gleichzeitigen Berücksichtigung des langen Tatzeitraums, der einschlägigen Vorverurteilungen und der Tatbegehung innerhalb…

… f), also die unzutreffende Heranziehung dafür irrelevanter Umstände, nicht aber ein allfälliger Irrtum bei der Einordnung als allgemeiner oder besonderer Strafzumessungsgrund (vgl RIS Justiz RS0100061 [insb T8]). [8] Gemäß § 33 Abs 2 Z 1 erster Fall StGB idF GeSchG 2019, BGBl I 2019…

…des Strafvollzugs (US 21) als erschwerend. Nichtigkeit in diesem Sinn bewirkt aber nur die unzutreffende Heranziehung eines für die Strafzumessung irrelevanten Umstands (RIS Justiz RS0100061 ). Davon, dass es offenbar unrichtig wäre, den in Rede stehenden Umstand nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung als erschwerend heranzuziehen, kann nicht die Rede…

…der Kritik, der Milderungsgrund einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer sei unberücksichtigt geblieben, wird ebenfalls keine Urteilsnichtigkeit dargetan, sondern nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0116960 [T9], RS0100061 [T7], RS0099869 [T13 und T24]). Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten waren in weitgehender Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…Z 11 zweiter Fall StPO iVm § 468 Abs 1 Z 4 StPO ( Ratz, WK StPO § 281 Rz 692; RIS Justiz RS0116960, RS0100061). Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die bei der Strafbemessung in Anschlag zu bringenden besonderen Erschwerungsgründe sind in § 33 StGB nur beispielsweise und…

…ihn nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) als erschwerend oder mildernd zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0100061 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 700, 704). [24] Die rechtliche Annahme des Erschwerungsgrundes des § 33 Abs 1 Z…

…Wertung des angesprochenen Umstands auch unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 11 StPO nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0100061). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vermag mit dem Hinweis auf das Vorbringen der Rechtsrüge keine Umstände aufzuzeigen, die geeignet wären, Zweifel an…

…allenfalls irrige Einordnung eines nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) bedeutsamen Umstands bewirken (RIS Justiz RS0100061). Demnach stellt im Hinblick auf den bloß demonstrativen Charakter der gesetzlichen Auflistung der besonderen Erschwerungsgründe in § 33 StGB der Einwand, das Erstgericht habe…

…Umstände als allgemeine oder besondere Strafbemessungsgründe eingeordnet hat, ist unter dem geltend gemachten Aspekt eines Doppelverwertungsverbots (Z 11 zweiter Fall) ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0100061). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…ihn nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) als erschwerend oder mildernd zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0100061 [T3]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 700, 704). Die aggravierende Wertung der Aufforderung des Angeklagten an das Tatopfer, die im Rahmen der…

…unzutreffende Heranziehung eines für die Strafzumessungsschuld irrelevanten, nicht jedoch die bloß irrige Einordnung eines nach den Grundsätzen für die Strafbemessung bedeutsamen Umstands bewirken (RIS Justiz RS0100061). In der Wertung von „zwei einschlägigen Vorstrafen“ (US 317; § 33 Abs 1 Z 2 StGB) statt richtigerweise des…

…hätte bei richtiger Subsumtion das N eunfache Überschreiten der Grenzmenge als aggravierend berücksichtigt werden dürfen (11 Os 13/18y; vgl auch RIS Justiz RS0100061). [12] 2. Ein nach § 44 Abs 2 StGB unabhängig von der Hauptstrafe zulässiger Ausspruch einer bedingten Nachsicht sonstiger Konsequenzen eines Schuldspruchs…

…Umstand nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) als erschwerend oder mildernd zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0100061 [T3]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 700, 704). Der Sanktionsrüge (Z 13 zweiter Fall) zuwider stellt daher die erschwerende Wertung des…