RS0016712 – OGH Rechtssatz

…getroffene Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten („Typeratings" des Klägers als Piloten für bestimmte Flugzeuge) liegt grundsätzlich in dem von der Judikatur (RIS-Justiz RS0016712; RS0017754) als zulässig erkannten Rahmen. Unter Anwendung reiner Wortinterpretation versucht der Kläger aufzuzeigen, dass jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin den Rückersatz ausschließe. Demgegenüber…

…verstießen Verpflichtungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten dann gegen die guten Sitten, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Arbeitnehmers ergab (RIS-Justiz RS0016712 ua). Im vorliegenden Fall erachtete das Berufungsgericht die entsprechende Vereinbarung insoweit als (teil-)nichtig, als die Rückersatzverpflichtung auch für den Fall einer nicht durch ein…

… 2d AVRAG ergangenen Rechtsprechung durften Rückzahlungsvereinbarungen im Einzelfall weder in zeitlicher noch betragsmäßiger Wirkung das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers in sittenwidriger Weise erschweren (RIS-Justiz RS0016712). Solche Vereinbarungen waren aber grundsätzlich zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten waren und vom Standpunkt…

…verwerten kann. Die Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückerstattung von Ausbildungskosten waren bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0017754 und RS0016712). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass es sich jedenfalls um Kosten handelt, die vom Arbeitgeber tatsächlich für die Ausbildung des Arbeitnehmers aufgewendet wurden, es sich…

…ua). Danach verstoßen Verpflichtungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten dann gegen die guten Sitten, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt (RIS-Justiz RS0016712 ua). Hingegen sind einschlägige Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten sind und vom…

…zu beschränken und ihn länger als gewünscht an eine bestimmte berufliche Tätigkeit zu binden oder aber ihn unter Umständen erheblich finanziell zu belasten (vgl auch RS0016712). Im Bewusstsein dessen und in Kenntnis der dazu ergangenen Rechtsprechung wollte der Gesetzgeber dennoch eine solche Vereinbarung klar nicht unter § 167 Abs …

…Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall zu beurteilen war, ob bzw in welchem Umfang solche Vereinbarungen als sittenwidrig zu qualifizieren waren (siehe etwa RIS Justiz RS0016712). § 2d AVRAG trifft nun nähere Regelungen, wie in solchen Fällen die Interessen beider Seiten angemessen zu berücksichtigen sind bzw unter welchen Voraussetzungen…

…auf die Sittenwidrigkeit einer früheren Vereinbarung zu schließen ist. Die Behauptung der Beklagten, dass ihr die Klägerin das alleinige finanzielle Risiko der Ausbildung (RIS Justiz RS0016712) aufgebürdet habe, blieb unbewiesen. Nach dem Inhalt der Vereinbarung wurde kein Risiko überbunden. Abgesehen davon, dass die Beklagte die Ausbildung erfolgreich abschloss, sollte die Beklagte…

…Sitten verstößt, da sie der Beklagten ein beachtliches finanzielles Risiko aufbürdet oder für sie eine unverhältnismäßig große finanzielle Belastung bedeuten würde (siehe dazu RIS-Justiz RS0016712). 4. Nach § 2d Abs 4 AVRAG besteht jedenfalls der Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis während der Probezeit, durch unbegründete Entlassung, durch…

…etwa wenn dem Ausgebildeten das alleinige und beachtliche finanzielle Risiko der Ausbildung aufgebürdet wird oder wenn die Erfüllung der Verpflichtung eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet (RS0016712). [13] Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die Grenzen des ihm eingeräumten…

…Z 5 des § 21 des Kollektivvertrages über den aliquoten "Kostenrückersatz" im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (vgl allgemein zu dessen Zulässigkeit RIS-Justiz RS0016712 mzwN zuletzt etwa 9 Ob 296/01x; RIS-Justiz RS0017754 uva) im Ergebnis doch ein teilweiser Rückersatz bewirkt, wenngleich wohl primär um die Bindung der…

…auf Rückersatz der Ausbildungskosten beruht auf einer solchen vertraglichen Vereinbarung, deren generelle Zulässigkeit vom Kläger auch gar nicht bekämpft wird (vgl allgemein dazu RIS-Justiz RS0016712; RS0028893 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Nach den wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen wurde bereits im Zusammenhang mit dem ersten Dienstverhältnis des Klägers vom 7. 12. 1998 bis…

…Arbeitgebers gegenüber jenen des Arbeitnehmers, vor allem wenn sie dazu führt, dass letzterem das alleinige und beachtliche finanzielle Risiko der Ausbildung aufgebürdet wird (RIS-Justiz RS0016712 ua). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Arbeitgeber das Recht auf Geltendmachung der Kosten der Ausbildung unter Bedingungen sichert, auf deren Erfüllung…

…angemessenen Interessenabwägung zwischen den Vorteilen aus der besseren Ausbildung des Arbeitnehmers am Arbeitsmarkt und den Nachteilen aus der Bindungsdauer (vgl etwa früher schon RIS Justiz RS0016712) eindeutig abzuleiten, dass eine für den Arbeitnehmer völlig wertlose, weil nicht verständliche Ausbildung nicht als „erfolgreich“ absolvierte Ausbildung iSd § 2d AVRAG…