RS0029457 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Entlassungsanfechtung eines leitenden Angestellten wegen Vertrauensverlust—OGH Entscheidung

8ObA27/25s30. September 2025

…Vorliegen eines Entlassungsgrundes – wie hier – verneint wird, hat das Verfahren nach denselben Grundsätzen und mit denselben Beurteilungskriterien stattzufinden wie bei einer Kündigungsanfechtung (vgl RS0029457 [insb T7, T10]). Die – schon aufgrund des jeweiligen Beendigungsdatums (hier 14./16. 4. 2021) regelmäßig augenfällige – Tatsache der Entlassung steht in…

Entlassungsanfechtung wegen Zeigen des Wolfsgrußes in Dienstuniform—OGH Entscheidung

8ObA39/24d26. September 2024

…„Grauen Wölfe“ ansprechen und/oder gutheißen wollte. [9] 3. Auf das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes kommt es bei diesem Ergebnis nicht mehr an (RS0029457 [T10]). Da es dem Kläger nicht gelingt, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen, ist seine außerordentliche Revision…

9ObA20/19k—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…Entlassung angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund iSd § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und der betreffende Arbeitnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat (s auch RS0029457). Da auch bei einer Verfristung von einer ungerechtfertigten Entlassung auszugehen ist und die Möglichkeit einer Entlassungsanfechtung eröffnet ( Wolliger in Neumayr/Reissner ZellKomm II 3 §…

9ObA132/15z—OGH Entscheidung

26. November 2015

…§ 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und der betreffende Arbeitnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. Die genannten Voraussetzungen müssen somit kumulativ vorliegen (RIS Justiz RS0029457 [T10]). 4. Eine sexuelle Belästigung anderer Mitarbeiter kann nach ständiger Rechtsprechung einen wichtigen Grund darstellen, der den Arbeitgeber im Einzelfall auch zur Entlassung des…

8ObA125/04x—OGH Entscheidung

17. März 2005

… 5). Im Übrigen ist anzumerken, dass das Begehren des Klägers nicht auf Rechtsgestaltung (vgl zu der Entlassungsanfechtung nach § 106 ArbVG, RIS Justiz RS0029457 mzwN etwa OGH 9 ObA 133/03d) lautet, sondern auf Feststellung. Insgesamt vermag es der Kläger jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne…

9ObA1/03t—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…Die Anfechtung der Entlassung iSd § 106 Abs 2 ArbVG hat mittels Rechtsgestaltungsklage zu erfolgen, die auf Aufhebung der Entlassung zu richten ist (RIS Justiz RS0029457; RdW 1993, 294). Dem entspricht auch das Klagebegehren des Klägers. Dass sich das Erstgericht bei seiner dem Klagebegehren stattgebenden Entscheidung im Ausdruck vergriffen hat und…

8ObA17/03p—OGH Entscheidung

24. April 2003

…zu verweigern, als für die Annahme der Vertrauensunwürdigkeit ausreichend angesehen haben. Insgesamt wurde die Anfechtungsklage nach § 106 ArbVG zutreffend abgewiesen (vgl RIS Justiz RS0029457; RIS Justiz RS0108448). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 2 ASGG, 50 und 41 ZPO.…

9ObA95/18p—OGH Entscheidung

27. September 2018

… 2 ArbVG voraus, dass ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und die Entlassung ungerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0029457). Die genannten Voraussetzungen müssen somit kumulativ vorliegen. Bereits das Fehlen einer der beiden Voraussetzungen führt zur Klageabweisung (RIS-Justiz RS0029457 [T10]). Nach dem festgestellten Sachverhalt…

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