RS0010522 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob43/08v—OGH Entscheidung

16. Juni 2008

…der Rechtsweg ausgeschlossen ist, wenn zwar ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, mit dem jedoch in Wahrheit einem Rechtsträger hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RIS-Justiz RS0010522; zuletzt 1 Ob 34/07t). Einem Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht der Grundsatz der…

1Ob90/22z—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…ein bestimmtes hoheitliches Tun oder Unterlassen auftragen soll, unzulässig. Da einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung entgegenstehe (vgl auch RS0010522 [T5]), könne ein Gericht einer Verwaltungsbehörde nicht verbieten, in einer Verwaltungsangelegenheit tätig zu werden oder in einer solchen Angelegenheit bestimmte Handlungen zu unterlassen (vgl RS0010522…

1Ob26/22p—OGH Entscheidung

23. März 2022

…2. Im Rahmen der Amtshaftung (also im Hoheitsbereich) kann den Rechtsträgern nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein bestimmtes Tun (oder Unterlassen) aufgetragen werden (RS0010522 [T2 bis T6, T11]; zur Unterlassung s zuletzt 1 Ob 170/18h mwN). Der Amtshaftungsanspruch kann nur auf Geldersatz oder die Feststellung der…

6Ob208/18h—OGH Entscheidung

21. November 2018

…zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren aber letztlich darauf abzielt, dass in Wahrheit auf hoheitliches Handeln Einfluss genommen werden soll (vgl RIS-Justiz RS0010522). 2.5. Diese Differenzierung zwischen privatrechtlichen Maßnahmen des Straßenbaus und der Straßenerhaltung einerseits sowie der dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Benützung der Straße andererseits wurde jüngst zu…

1Ob227/10d—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…Der Anspruch der Kläger zielt ja nicht darauf ab, dem Rechtsträger ein bestimmtes hoheitliches Handeln zu untersagen, wofür der Rechtsweg nicht zulässig wäre (RIS Justiz RS0010522). Schutz- und Regulierungsbauten der öffentlichen Hand an einem Bachbett gehören nämlich so wie die bauliche Instandhaltung von Straßen zum Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (1 Ob…

9ObA117/14t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…des § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtswegs zutreffend dargestellt (vgl RIS Justiz RS0005896; RS0010522; RS0045584; RS0045644), weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Z 2 ZPO). Die Rekurswerberin bestreitet nur…

3Ob190/05w—OGH Entscheidung

29. März 2006

…130; 10 Ob 86/05b, je mwN u.a.). Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (RIS-Justiz RS0010522) - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird oder sonst auf deren hoheitliches…

7Ob93/22k—OGH Entscheidung

28. September 2022

…eines Rechtsträgers angestrebt wird, sei es durch Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns durch Vornahme oder Rückgängigmachung eines Verwaltungsaktes, sei es durch Untersagung hoheitlichen Handelns (vgl RS0010522 [T9, T11]). Eine Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist, ist unzulässig (RS0001477). [12] 2. Der Kläger…

10Ob94/15v—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…Verhinderung der Schließung der Schule gerichteten Klagebegehren aber zeigen, dass in Wahrheit der Republik Österreich bzw deren Organen hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RIS Justiz RS0010522). Es kann nämlich nicht darauf ankommen, ob die Klage ausdrücklich nicht auf das Amtshaftungsgesetz gestützt wird (1 Ob 33/99f, SZ …

1Ob139/10p—OGH Entscheidung

14. September 2010

…in Rummel 3, § 364 ABGB Rz 6; Oberhammer in Schwimann 3 , ABGB 3 II, § 364 Rz 14; RIS Justiz RS0010522). Jene höchstgerichtliche Judikatur, die nachbarrechtliche (Ausgleichs )Ansprüche bei Immissionen, die von öffentlichen Straßen ausgingen, bejahte, bezieht sich auf Maßnahmen der Gebietskörperschaften im Rahmen der Straßenerhaltung…

7Ob35/22f—OGH Entscheidung

30. März 2022

…auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit einem Rechtsträger hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RS0010522). Einem Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht de r Grundsatz der Trennung von Justiz und…

1Ob34/07t—OGH Entscheidung

11. September 2007

…zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RIS-Justiz RS0010522). Einem Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung…

3Ob199/21t—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…einem Rechtsträger ein bestimmtes hoheitliches Tun oder Unterlassen auftragen sollen; einem solchen Begehren steht der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung entgegen (vgl RS0010522 [T4, T5]). Ein Gericht kann daher einer Verwaltungsbehörde nicht mit einstweiliger Verfügung verbieten, in Verwaltungsangelegenheiten tätig zu werden (vgl RS0010522 [T8]). Das Rekursgericht hat daher…

10Ob86/05b—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…69/49), um den Rechtsweg beschreiten zu können. Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (RIS Justiz RS0010522) - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsaktes einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird oder sonst auf deren hoheitliches…

4Ob83/09y—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). 1.4. Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (RIS Justiz RS0010522) - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird oder sonst auf deren hoheitliches…

1Ob96/22g—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…wie hier – ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung jedoch zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RS0010522), was allerdings voraussetzt, dass sie selbst Hoheitsträger ist. Einem Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht…

8Ob28/13w—OGH Entscheidung

29. November 2013

…Handeln Einfluss genommen werden soll (zB 1 Ob 10/88 = SZ 61/88, Unterlassung der Stationierung von Abfangjägern; RIS Justiz RS0010522). Von der Zuständigkeit der Gerichte sind daher jene Fälle ausgenommen, in denen zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, in denen es aber im Ergebnis um…

3Ob219/21h—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…einem Rechtsträger ein bestimmtes hoheitliches Tun oder Unterlassen auftragen sollen; einem solchen Begehren steht der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung entgegen (vgl RS0010522 [T4, T5]). Ein Gericht kann daher einer Verwaltungsbehörde nicht mit einstweiliger Verfügung verbieten, in Verwaltungsangelegenheiten tätig zu werden (vgl RS0010522 [T8]). Die vom Rekursgericht aufgeworfene…

1Ob172/23k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RS0010522). [10] 3. Ausgehend von dieser Rechtsprechung haben die Vorinstanzen die Zulässigkeit des Rechtswegs gegen den Beklagten zutreffend verneint: [11] 3.1. Nach § 37…

8Ob128/09w—OGH Entscheidung

22. September 2010

…hoheitlichen Handelns oder der Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns geht, das den Verwaltungsbehörden zugewiesen ist. Insoweit fehlt es an der Zuständigkeit der Gerichte (RIS Justiz RS0010522; SZ 61/88 Militärflugplatz; 16 Ok 3/03; RIS Justiz RS0049882 zur Abgrenzung nach den rechtstechnischen Mitteln). II.4.6.3.7. Zweifel an…

4Ob87/18z—OGH Entscheidung

11. Juni 2018

…Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, in Wirklichkeit jedoch die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird (RIS Justiz RS0010522 [T9, T11]). 2. Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind dabei ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896). Die Klägerin behauptet einen Schaden…

1Ob46/23f—OGH Entscheidung

25. April 2023

…allgemein ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RS0045584 [T52]; RS0010522). [13] 3. Das ist hier nicht der Fall. [14] 3.1. Zu 1 Ob 211/20s (SZ 2021/29 = iFamZ …

4Ob133/22w—OGH Entscheidung

22. November 2022

…durch Schwerverkehr nicht unterbinde, würde dies darauf abzielen, auf hoheitliches Handeln Einfluss nehmen zu wollen, wofür jedoch nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsweg ausgeschlossen ist (vgl RS0010522). Es wird damit ebenfalls keine taugliche Grundlage für ein Schadenersatzbegehren aufgezeigt; eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich auch in diesem Zusammenhang nicht. [18] 4.3. Auf die…

4Ob62/23f—OGH Entscheidung

12. September 2023

…Handeln eines Rechtsträgers angestrebt wird, sei es durch Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns durch Vornahme oder Rückgängigmachung eines Verwaltungsakts, sei es durch Untersagung hoheitlichen Handelns (RS0010522 [T9]; RS0045584 [T52]). Der Rechtsweg ist – im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung – immer unzulässig, wenn mit dem begehrten…

1R16/25s—OLG Linz Entscheidung

19. Februar 2025

…daher der Kläger am Wasserbett nicht legitimiert. Maßnahmen der Hoheitsverwaltung, wie die Regelung und Sicherung des Gemeingebrauchs können mit privatrechtlichen Mitteln nicht erzwungen werden (vgl RS0010522 [T19]; vgl Bachler in Oberleitner/Berger [Hrsg] § 8 WRG Rz 8). Der Berufung ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über…

14R172/24b—OLG Wien Entscheidung

10. März 2025

…der Polizei und/oder von Gerichtsvollziehern) ein bestimmtes Tun oder wie im vorliegenden Fall vom Antragsteller aber beabsichtigt ist eine bestimmte Unterlassung aufzutragen (stRsp; vgl RS0010522 , RS0049906 ). Der Rechtsweg ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung immer unzulässig, wenn wie im vorliegenden Fall beabsichtigt…

Rückverweise