RS0070348 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob84/20s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…eine erhebliche Verletzung der Substanz des Bestandgegenstands erfolgte oder auch nur droht oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers verletzt werden (RS0102020; RS0020981; RS0020940; RS0070348 ua). Der Bestandnehmer muss sich also so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist (RS0020867). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von…

7Ob53/18x—OGH Entscheidung

20. April 2018

…durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RIS Justiz RS0020940 [insbes T11], RS0021031, RS0070348). 3. Die Klägerin argumentiert, der Beklagte habe durch die Verwendung der Wohnung zu gewerblichen Zwecken, den eigenmächtigen Umbau von Beheizung und Warmwasserversorgung und das…

7Ob78/06f—OGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in keiner Weise verletzt werden und sie keiner Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommen (RIS Justiz RS0070227, RS0070225, RS0070348; Würth in Rummel³, § 30 MRG Rz 11). Es kann darin um so weniger ein Auflösungsgrund liegen. Die Klausel verstößt gegen…

2Ob13/23k—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…RS0067939), oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RS0020940 [T11]; RS0021031; RS0070348). [7] 3.2 Dies kann bei drohender Substanzgefährdung aufgrund eines unsachgemäßen Einbaus einer Dusche ohne entsprechende Feuchtigkeitsisolierung von einem dazu nicht befugten Gewerbsmann der Fall…

9Ob34/22y—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…eine erhebliche Verletzung der Substanz des Bestandgegenstands erfolgte oder auch nur droht oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers verletzt werden (RS0102020; RS0020981; RS0021031; RS0070348 ua). Der Bestandnehmer muss sich also so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist (RS0020867). Nicht jedes vertragswidrige (nicht schwerwiegende) Verhalten des Bestandnehmers berechtigt…

7Ob111/19b—OGH Entscheidung

28. August 2019

…RS0067832, RS0068076, RS0102020), oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder anderer Mieter gefährdet werden (RS0020940, RS0021031, RS0070348). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nur im Fall einer im…

3Ob171/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RIS-Justiz RS0020940 [insb T11], RS0021031, RS0070348). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen ist, sofern…

7Ob228/12y—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…vor, wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RIS Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur…

9Ob187/01t—OGH Entscheidung

28. November 2001

…Verhalten des Mieters sonstige wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 30 Rz 17 mwN; MietSlg 47.340 ua; RIS-Justiz RS0070348). Ob ein dem Bestandnehmer anzulastender Nachteil als erheblich nachteiliger Gebrauch droht bzw bereits eingetreten ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, deren rechtliche…

3Ob108/09t—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…dann verwirklicht, wenn das vertragswidrige Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden (RIS Justiz RS0070348; 1 Ob 117/00p; zuletzt 7 Ob 174/08a). Damit ist aber für die Kläger nichts gewonnen: Sie stützten zwar ihre Aufkündigung auch darauf, dass…

8Ob36/25i—OGH Entscheidung

28. März 2025

…RS0067939), oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RS0020940 [T11]; RS0021031; RS0070348). [2] Der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich als nachteiliger Gebrauch in diesem Sinne anzusehen (vgl RS0128773; RS0020981…

1Ob113/20d—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…RS0102020) oder die Gefährdung wichtiger wirtschaftlicher oder persönlicher Interessen des Vermieters oder anderer Mieter durch das nachteilige Verhalten des (gekündigten) Mieters voraus (vgl RS0020940 [T11]; RS0070348). Dass das Berufungsgericht den Kündigungsgrund dadurch, dass sich die Beklagte aus dem „steckengebliebenen“ Lift befreite und dabei dessen Türe beschädigte, nicht als erfüllt…

7Ob198/17v—OGH Entscheidung

21. März 2018

…das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter geschädigt oder gefährdet werden (vgl RIS-Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). Diese Bestimmungen sollen die Möglichkeit für die Auflösung des Bestandverhältnisses bieten, weil das für sein Weiterbestehen erforderliche Vertrauen weggefallen ist. Grundlage für einen Auflösungsanspruch ist…

8Ob73/10h—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…Verhalten des Mieters geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gefährden (RIS Justiz RS0070348; RS0020940). Die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0068103). Eine Kündigung wegen unleidlichen…

5Ob84/19t—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…RS0067939), oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RS0020940 [T11]; RS0021031; RS0070348). 1.2. § 30 Abs 2 Z 3 MRG, § 1118 erster Fall ABGB sollen die Möglichkeit für die Auflösung des Bestandverhältnisses…

1Ob100/18i—OGH Entscheidung

29. August 2018

…RS0067832 ua) oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RIS Justiz RS0070348; RS0021031). Dazu zählt auch jedes andere Verhalten, das die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlusts des Vertrauens für den Vermieter unzumutbar macht (vgl RIS Justiz…

7Ob21/14k—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RIS Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist eine eingetretene oder drohende Verletzung der Substanz des Mietgegenstands (§ 30 Abs 2 Z 3 erster…

1Ob29/21b—OGH Entscheidung

02. März 2021

…des Mietgegenstands (RS0067832) oder die Gefährdung wichtiger wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen des Vermieters oder anderer Mieter durch das nachteilige Verhalten des (gekündigten) Mieters voraus (RS0021031; RS0070348). Dieser muss sich so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist (RS0020867). Bauordnungs- oder feuerpolizeiwidrige Handlungen oder Unterlassungen – welche die Klägerin den Beklagten…

8Ob123/17x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter geschädigt oder gefährdet werden (vgl RIS Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). 1.2. Die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt die Auflösung des Bestandvertrags gemäß § 30 Abs 2…

8Ob67/14g—OGH Entscheidung

25. August 2014

…Verhalten des Mieters geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gefährden (RIS Justiz RS0070348 ; RS0020940 ; vgl 8 Ob 73/10h und auch 3 Ob 164/02t). Es entspricht daher der Rechtsprechung, dass eine Verwahrlosung des…

4Ob107/19t—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…RS0067939), oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RS0020940 [T11]; RS0021031; RS0070348). Dies kann gegeben sein, wenn ein Mieter – wie hier – eine Dusche ohne baubehördliche Bewilligung unsachgemäß ohne ausreichende Feuchtigkeitsisolierung durch nichtbefugte Gewerbsleute installiert (vgl…

5Ob227/22a—OGH Entscheidung

20. März 2023

…Substanz des Bestandgegenstands erheblich verletzt wurde oder dies auch nur droht oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige, auch ideelle Interessen des Bestandgebers verletzt werden (vgl etwa RS0070348; RS0020940 [T1]; RS0102020 [T6, T10a]; RS0021031 [T5]). Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers so weit nachteilig berühren, dass…

1Ob103/19g—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter geschädigt oder gefährdet werden (RIS Justiz RS0020940 [T11]; vgl RS0021031; RS0070348). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen ist, außer…

7Ob200/19s—OGH Entscheidung

24. April 2020

…oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder anderer Mieter geschädigt oder gefährdet werden (vgl RS0020940, RS0021031, RS0070348). 2.2 Die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt die Auflösung des Bestandvertrags gemäß § 30 Abs …

2Ob164/11y—OGH Entscheidung

08. März 2012

…gefährdet werden (vgl 3 Ob 108/09t; 3 Ob 87/10f; 8 Ob 137/10w; RIS Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). Die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt die Auflösung des Bestandvertrags gemäß § 1118 erster Fall ABGB dann…

7Ob99/17k—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter geschädigt oder gefährdet werden (vgl RIS Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). 1.2 Die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt die Auflösung des Bestandvertrags gemäß § 30 Abs …

8Ob119/17h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (8 Ob 137/10w; 2 Ob 164/11y; RIS Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich; es genügt, dass sich der Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab…

7Ob199/11g—OGH Entscheidung

28. März 2012

…gefährdet werden (vgl 3 Ob 108/09t; 3 Ob 87/10f; 8 Ob 137/10w; RIS Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). Die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt die Auflösung des Bestandvertrags gemäß § 30 Abs 2 Z…

1Ob151/20t—OGH Entscheidung

23. September 2020

…RS0068076; RS0102020 ua) oder die Gefährdung wichtiger wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen des Vermieters oder anderer Mieter durch das nachteilige Verhalten des (gekündigten) Mieters voraus (RS0021031; RS0070348). 2.2. Eine Substanzbeeinträchtigung wurde von der Klägerin nicht behauptet. Ohne eine solche kann die Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten aber nur dann unter §…

2Ob23/13s—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (8 Ob 137/10w; 2 Ob 164/11y; RIS Justiz RS0020940, RS0021031, RS0070348). Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich; es genügt, dass sich der Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab…

7Ob174/08a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…Der Kündigungsgrund ist auch gegeben, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden (RIS Justiz RS0070348, RS0020940). Ein Verschulden des Vertragspartners ist nicht notwendig; es genügt, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauchs bewusst ist. Unter dem erheblichen nachteiligen Gebrauch…

2Ob1/16k—OGH Entscheidung

16. November 2016

…gemäß § 1118 erster Fall ABGB bzw § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG verwirklicht ist (RIS Justiz RS0021031, RS0070348). Ist die Verwendung des Mietgegenstands zwar vertragswidrig, die Interessenbeeinträchtigung aber nicht „erheblich“, steht dem Vermieter ein Unterlassungsanspruch zu (vgl 1 Ob …

8Ob137/10w—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…Justiz RS0067832; RS0068076), oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der Mitmieter gefährdet werden (RIS Justiz RS0070348; RS0020940). Auch wenn das Vorliegen des in Rede stehenden Kündigungsgrundes typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0068103; RS0021018), lassen sich die Wertungen…

1Ob82/18t—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden (RIS Justiz RS0020940 [T11]; RS0021031; RS0070348). Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich; es genügt, dass sich der Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab…

7Ob56/22v—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…wenn das Verhalten des Mieters geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gefährden ( RS0070348 ; RS0020940 ). Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass sie…

Rückverweise