RS0017831 – OGH Rechtssatz

…ausgehend vom Wortlaut auf die objektive Beurteilung der Sachlage unter Bedachtnahme auf konkrete Umstände an, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage (RIS-Justiz RS0113932; RS0017831; RS0017857). § 914 ABGB regelt zusammen mit §§ 863, 915 ABGB die Auslegung des Rechtsgeschäfts unter Lebenden ( Rummel in Rummel, ABGB 3…

…von ihnen abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen (RS0017807). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RS0017831 [T4]). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0042555 [T7]). Auch der konkrete Inhalt einer Patronatserklärung…

…nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrages von dessen Wortlaut auszugehen. Dabei ist die Bedeutung eines Wortes im Zusammenhang zu betrachten (RIS-Justiz RS0017831). Nun ist dem Kläger wohl zuzugestehen, daß eine isolierte Betrachtung des Punktes IV/2 des Provisionsvertrages zu dem von ihm gezogenen Schluß führen könnte, daß…

…deshalb keine Beachtlichkeit zu, weil nach der geltenden Vertrauenstheorie mangels Feststellbarkeit einer anderslautenden gemeinsamen Parteienabsicht nur von den tatsächlich geäußerten Willenserklärungen auszugehen ist (RIS-Justiz RS0017831 mwN). Soweit sich der Kläger darauf stützt, dass ursprünglich der Wiederantritt der Arbeit bereits nach 2 Monaten stattfinden hätte sollen, ist ihm entgegenzuhalten, dass er…

…T2 und T5]; RS0014160 ua). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). Die Ermittlung des Erklärungsinhalts im Wege der Auslegung stellt eine typische Einzelfallbeurteilung dar und kann daher von Fällen hier nicht gegebener unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die…

…zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0017807). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0042555 [T7]). 2. Hier steht fest, dass…

…Vereinbarung über eine Betriebspension hat sich stets am Zweck dieser Vereinbarung zu orientieren (OGH 27. 6. 2001 9 ObA 7/01x mwN = RIS-Justiz RS0017765; RS0017831). Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass sich aus dem aus der Urkunde ableitbaren Zweck der Vereinbarung ergibt, dass die Pensionsleistung nur für den Fall der…

…Pensionszuschuss Regelung erschließt (vgl dazu bezüglich des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen RIS Justiz RS0008782, RS0010089 ua bzw bezüglich der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen RIS Justiz RS0017831, RS0017902 ua), kommt den vor allem in Bezug auf die Absichten der Erklärenden unterschiedlichen Auslegungsregelungen für den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen bzw für Rechtsgeschäfte…

…mwN; vgl RIS Justiz RS0113932). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). Von diesen Rechtsgrundsätzen ist das Berufungsgericht abgewichen, indem es einerseits die erstgerichtlichen Feststellungen zum Parteiwillen der Klägerin überging und andererseits die Vertragsauslegung allein am subjektiven…

…abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen. Die Bedeutung eines Worts ist dabei im Gesamtzusammenhang zu betrachten (RS0017831). Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin mit ihrer isolierten Betrachtung des Worts „Abfälle“ nicht nachvollziehbar darstellen, dass die Beklagte nach der Vereinbarung ohne…

…zu ermitteln (RIS Justiz RS0017833). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). 4.1. Hier sind die Regelungen des allein anzuwendenden KRAZAF-G 1991 voranzustellen, deren Kenntnis allen am Abschluss des LKF V Beteiligten zu unterstellen ist…

…oder Nichttun zusammensetzen kann, zu berücksichtigen ( RS0017915 [T29, T44] ). Der Wortlaut der Vereinbarung ist allein maßgeblich, wenn keine abweichende Absicht festgestellt werden kann ( RS0017915 [T35] ; RS0017831 ; RS0017833 ). Für die Auslegung einer zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Vereinbarung ist damit der Wortlaut maßgeblich, solange nicht behauptet und bewiesen ist, dass aufgrund außerhalb…

…hat im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung ( Binder/Schwimann ABGB V² § 914 Rz 35 f; MietSlg 42.110; s. auch RIS Justiz RS0017831) dargelegt, dass nur der erkennbar erklärte Parteiwille berücksichtigt werden kann und dass dem Vertragsschluss nachfolgende Umstände für die Auslegung bedeutungslos sind, soweit sie nicht die…

…12z). 2. Wird – wie hier – eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RS0017831). Weder ist die subjektive Absicht des Erklärungsempfängers noch jene des Erklärenden allein entscheidend; bei Uneinigkeit ist die Erklärung vielmehr so zu verstehen, wie ein redlicher…

…RS0014205). Wie bereits mehrfach ausgesprochen wurde, hat sich die Auslegung einer Vereinbarung über eine Betriebspension stets am Zweck dieser Reglung zu orientieren (RIS-Justiz RS0017765; RS0017831; 9 ObA 7/01x). Nach dem vom Obersten Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung zugrundezulegenden Vorbringen des Antragstellers bestanden im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung keinerlei Anhaltspunkte…

…ihnen abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen ist (RS0017807). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RS0017831). § 915 Satz 2 ABGB, wonach bei zweiseitig verbindlichen Verträgen eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen erklärt wird, der sich derselben bedient hat…

…ständige Judikatur zu verweisen, wonach der objektive Erklärungswert einer Willenserklärung dort nicht maßgeblich ist, wo eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht festgestellt wird (vgl allgemein RIS Justiz RS0017831 etwa zur Verwechslung der Parteien 10 Ob 525/87; RIS Justiz RS0013957; RS0017783; zur Auslegung einer "Urkunde" RIS Justiz RS0017849 und RS0017823). Zum…

…übersteige, ist nicht tragfähig, weil die Bedeutung der einzelnen Worte – mangels eines abweichenden Parteiwillens – nicht isoliert, sondern in ihrem Zusammenhang zu betrachten ist (RS0017831). Dem trägt die Beurteilung des Berufungsgerichts Rechnung, die eingangs des E Mails vom 17. Mai 2018 gewählte Formulierung sei zwar weit gefasst, im…

…feststellen. Daher ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen, wobei die Bedeutung eines Wortes jeweils im Zusammenhang zu betrachten ist (RIS Justiz RS0017831). Maßgebend ist aber nicht nur der Wortlaut, sondern auch, wie die Erklärung inhaltlich verstanden und gehandhabt wurde (RIS Justiz RS0017831 [T2]). Die Absicht der Parteien…

…zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0017807). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0042555 [T7]). 2.2. Nach den zum Teil…

…wenn – wie hier – keine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht festgestellt ist, bei der Auslegung des Vertrags zunächst von dessen Wortlaut in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen (RS0017831; RS0017915 [T34, T35]). Im vorliegenden Fall hat der Kläger im Vertrag ausdrücklich erklärt, im Falle der Annahme der Option und der Durchführung dieses Kaufvertrags um…

…zu verstehen war (RIS-Justiz RS0014205). Die Auslegung einer Vereinbarung über eine Betriebspension hat sich stets am Zweck dieser Regelung zu orientieren (RIS-Justiz RS0017765; RS0017831). Im Jahr 1983 wurde weder der Dienstvertrag noch die Pensionszusage besonders erörtert. Berücksichtigt man aber die besonderen Umstände, unter denen der Kläger in einer betrieblichen…

… 504 Abs 2 ZPO). Wird aber eine übereinstimmend abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RS0017831). [19] 1.3. Ob die Beklagte selbst technische Freigaben erteilte und bei Baubesprechungen darauf hinwies, dass sie ihres Erachtens dafür nicht z uständig sei, ist irrelevant…

…Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). Wer einen vom objektiven Erklärungswert abweichenden Parteiwillen geltend macht, muss jene Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich dieser ergibt (RIS Justiz RS0017834 [T1]). 3.2…

…Berufungsgericht auch nicht anlasten kann, dass es bei der Auslegung des Vergleichs von dessen Wortlaut und den den Abschluss begleitenden Umständen ausging (vgl RIS Justiz RS0017831 [T6]; Bollenberger in KBB 5 § 914 Rz 5). 2.2 M angels einer entgegenstehenden Parteienabsicht sind von der Bereinigungswirkung eines (hier: gerichtlichen…

…Justiz RS0108201 zur Vertragsauslegung allgemein). Wird eine übereinstimmende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vergleichs von dessen Wortlaut auszugehen (vgl RIS Justiz RS0017831 zur Vertragsauslegung). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt die Auslegung eines Vergleichs keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit…

…entspricht. Für die Behauptung, der Vergleich sei nur ein Verzicht auf die weitere Entkräftung der Auflösungserklärung, fehlt es an einer entsprechenden Grundlage im Vergleichstext (vgl RS0017831 [T4]), ein derartiger Parteiwille wurde nicht festgestellt. Aus welchen Gründen – unter Berücksichtigung der dem Vergleichsabschluss vorausgehenden Umstände – der Wortlaut der Vergleichspunkte 1…

…berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0017807). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). 2.2.3. Demgemäß kann es, worin sich im Übrigen auch beide Streitteile einig sind, nach dem objektiven Wortlaut der hier zu beurteilenden Klausel – entgegen…

…nicht entnehmen, es besteht auch kein Hinweis auf eine dahingehende Parteienabsicht. Damit kann aber dem Erbvertrag eine derartige Bedingung nicht unterstellt werden (vgl RIS Justiz RS0017831, RS0108201). 1.6. Da somit der Erbvertrag aus dem Jahr 1956 gültig zustandegekommen ist und auch nicht aufgelöst wurde und auch die vom Masseverwalter dargestellte…

…RS0014160; RS0014205; RS0017823). [11] 3. Bei Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung nach § 914 ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen (RS0017831; RS0017915). Nach § 20 Abs 2 DBO besteht der Monatsbezug aus dem „ Gehalt “ und „ allfälligen Zulagen “. Demgegenüber richtet sich…

…Vertragsparteien ein anderer Vertragsinhalt als schriftlich festgehalten, gewollt war, was mit eindeutiger Klarheit den vom Berufungsgericht übernommenen erstgerichtlichen Feststellungen zu entnehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0017831). Maßgeblich sind daher nur Fragen der Beweiswürdigung, die aber an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden können (vgl RIS-Justiz RS0017849). Auszugehen ist demnach davon…

…nicht darzustellen vermag. 2. Bei der Vertragsauslegung ist nach § 914 ABGB grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017915 [T38]; RS0017783 [T7]; RS0017741; RS0017831; RS0109295 ua), wenn keine über den Wortsinn hinausgehende Parteienabsicht feststellbar war. Es kommt dann auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde an, nicht aber darauf, wie…

…behauptete allerdings auch die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren nicht. Eine andere als auf eine schlichte Abänderung („Umwandlung“) abzielende Parteienabsicht wurde nicht festgestellt (vgl RS0017831). Die von der Beklagten behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor, weil die Beklagte im Verfahren erster Instanz kein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet hat (RS0053317 [T2]). Urkunden…