RS0084563 – OGH Rechtssatz

…ausgeht, ist sie über weite Strecken nicht gesetzmäßig ausgeführt: Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz und an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden (RS0042903 [T5, T7], RS0084563 [T6] uva). [10] 2.1. Für Produkte, die – wie unstrittig hier – keinen Sonderrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen können, besteht grundsätzlich Nachahmungsfreiheit…

…die Frage, welche Voraussetzungen für die Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich sind und mit welchen Anforderungen dieser Beruf verbunden ist, irrevisible Tatfragen dar (RIS-Justiz RS0084563 [T11]; RS0084638 [T30]; 10 ObS 133/12z; 10 ObS 64/11a, SSV-NF 25/58 mwN). 4. Entgegen den…

…Fähigkeiten, über die der Versicherte im Einzelfall verfügt, und über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden (RIS Justiz RS0084563). 2. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen hat die Klägerin die von ihr am 1. 9. 1977 begonnene Lehre als Kellnerin…

…Fähigkeiten, über die der Versicherte im Einzelfall verfügt und über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden (RIS-Justiz RS0084563). 3. Mit diesen Grundsätzen der Rechtsprechung stehen die Entscheidungen der Vorinstanzen im Einklang. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen verfügt der…

…die Frage, welche Voraussetzungen für die Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich sind und mit welchen Anforderungen dieser Beruf verbunden ist, irrevisible Tatfragen dar (RIS-Justiz RS0084563 [T11]; RS0084638 [T30]; 10 ObS 133/12z; 10 ObS 64/11a, SSV-NF 25/58 mwN). 4. Entgegen den…

…und andererseits über die Kenntnisse und Fähigkeiten, über die der Versicherte im konkreten Fall verfügt (SSV-NF 13/51; 6/69 mwN u.v.a; RIS-Justiz RS0084563). Zutreffend macht der Revisionswerber geltend, dass für den von den Vorinstanzen angestellten Vergleich der von ihm angelernten und ausgeübten Kenntnisse und Fähigkeiten mit jenen, die…

…ein Irrtum unterlaufen ist. Dies ist jedoch eine von den Vorinstanzen bejahte Tatfrage, an die der Oberste Gerichtshof gebunden ist (RIS Justiz RS0042903 [T5, T7]; RS0084563 [T6]). 2. Die von der Rechtsmittelwerberin wiederholt zitierte Entscheidung 4 Ob 188/08p ist zur Irreführungseignung nach allgemeinem Lauterkeitsrecht und nicht zu…

…Fähigkeiten, über die der Versicherte im Einzelfall verfügt, und über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden (RIS Justiz RS0084563). 2. Mit diesen Grundsätzen der Rechtsprechung stehen die Entscheidungen der Vorinstanzen im Einklang. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ist die…

…Fähigkeiten, über die der Versicherte im Einzelfall verfügt und über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden (RIS Justiz RS0084563). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten eines angelernten Berufskraftfahrers an dem seinerzeit durch die Verordnung des Bundesministers…

…Werkzeugen und Geräten) den Berufsschutz (hier: als Werkzeugmacher) erhalten, ist nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes einzelfallbezogen zu prüfen (RIS-Justiz RS0084541 [T 7] und RS0084563 [T 9]; zuletzt 10 ObS 72/04t mwN). Demgemäß kommt ihr aber - auch wenn ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde…

…von Beratungsgesprächen erteilten Informationen über die Risikogeneigtheit der Zertifikate geirrt. Daran ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden (RIS Justiz RS0042903 [T5, T7]; RS0084563 [T6]). Damit ist es auch nicht mehr von Belang, ob die für die Klägerin handelnden Personen den öffentlich beschaffbaren Kapitalmarktprospekt lasen. Dass diese (Ankaufs )Unterlagen…

… 9, S 13), ist die Frage, ob ein Versicherter Berufsschutz im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG genießt, eine Rechtsfrage (RS0084563).…

…Frage des Berufsschutzes dieser Lehrberuf zum Vergleich heranzuziehen (RS0084433 [T7]; 10 ObS 56/02m ua). Ob ein angelernter Beruf vorliegt, ist eine Rechtsfrage (RS0084563). [8] Die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhen auf diesen Grundsätzen. D as Erstgericht ist davon ausgegangen, dass sich ein etwaiger Berufsschutz an den Anforderungen des Lehrberufs…

…an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden, und andererseits über die Kenntnisse und Fähigkeiten, über die der Versicherte im einzelnen Fall verfügt ( RS0084563 ). [11] 2.2 Es ist eine Rechtsfrage, ob aufgrund der Tatsachenfeststellungen ein angelernter Beruf iSd § 255 Abs 2 ASVG vorliegt. Dabei kommt…

…Rechtsmittel vertretenen Ansicht - auch keiner weiteren Erhebungen und Feststellungen über die genaue Art der vom ihm ausgeübten Kranfahrertätigkeit (SSV-NF 14/36 mwN; RIS-Justiz RS0084563 [T10]; zuletzt: 10ObS 336/02p mwN). Dass er nach den getroffenen Feststellungen im Rahmen des § 255 Abs 3 ASVG auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar…

…fest, dass die Frage, ob Teiltätigkeiten den Berufsschutz erhalten, nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes " Einzelfall bezogen " zu prüfen ist (RIS Justiz RS0084541 [T7] und RS0084563 [T9]. Demgemäß kommt ihr aber auch keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu: Die in leg cit normierte Voraussetzung für…

…zutreffend - fest, dass die Frage, ob Teiltätigkeiten den Berufsschutz erhalten, nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes einzelfallbezogen zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0084541 [T7] und RS0084563 [T9] zuletzt: 10 ObS 138/03x). Demgemäß kommt ihr aber - auch wenn ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde - keine grundsätzliche…

…Fähigkeiten, über die der Versicherte im Einzelfall verfügt und über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden (RIS Justiz RS0084563). 2.3. Im Bereich des Bau und Baunebengewerbes wurde etwa die Tätigkeit eines Verputzer Facharbeiters mit Nassputz und Trockenausbauarbeiten (10 ObS 91/98z…

…Frage, welche Voraussetzungen für die Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich sind und mit welchen Anforderungen dieser Beruf verbunden ist, eine irrevisible Tatfrage dar (RIS-Justiz RS0084563 [T11]; RS0084638 [T30]; 10 ObS 64/11a mwN). 4.1. Die Rechtsmittelwerberin bekämpft also in Wahrheit die in dritter Instanz nicht mehr angreifbaren…

…Tatsacheninstanzen, dass der Kläger in seiner bisherigen Berufstätigkeit keine qualifizierten Kenntnisse eines bestimmten Lehrberufes erworben hat, ist der Oberste Gerichtshof aber grundsätzlich gebunden (RIS-Justiz RS0084563 [T6]; SSV-NF 13/48 mwN). Da somit jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der Kläger Berufsschutz genießt, bedarf es - entgegen der in der im Rechtsmittel…

…gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden, und andererseits über die Kenntnisse und Fähigkeiten, über die der Versicherte im einzelnen Fall verfügt (RIS Justiz RS0084563). Die Beurteilung der Frage, ob aufgrund dieser getroffenen Tatsachenfeststellungen ein angelernter Beruf iSd § 255 Abs 2 ASVG vorliegt, ist eine Rechtsfrage. 4.1…

…Kenntnisse und Fähigkeiten, über die der Versicherte im Einzelfall verfügt und über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden (RS0084563). [11] 2.1 Mit diesen Grundsätzen der Rechtsprechung stehen die Entscheidungen der Vorinstanzen im Einklang. Der Revisionswerber macht geltend, dass für den Erwerb der Anlernqualifikation…

…für die Ausübung eines bestimmten Berufes erforderlich sind und mit welchen Anforderungen dieser Beruf verbunden ist, nach ständiger Rechtsprechung eine irrevisible Tatfrage darstellt (RIS-Justiz RS0084563 [T11] = 10 ObS 260/02m; RS0084638 [T30] = 10 ObS 38/02i mwN). Der Revisionswerber bekämpft hier also in Wahrheit die im Berufungsverfahren nicht mehr angreifbaren…

…ihrer bisherigen Berufstätigkeit keine qualifizierten Kenntnisse eines bestimmten Lehrberufes erworben hat, ist der Oberste Gerichtshof aber grundsätzlich gebunden (SSV-NF 13/48 mwN; RIS-Justiz RS0084563 [T6]; zuletzt: 10 ObS 336/02p). Deshalb ist auch auf die in der Revision erörterte Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin im Betrieb ihres Mannes…

…hier: jene des Fertigungsprüfers) den Berufsschutz (hier: als Anlagenmonteur) erhalten, ist nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes einzelfallbezogen zu prüfen (RIS Justiz RS0084541 [T7] und RS0084563 [T9] zuletzt: 10 ObS 138/03x und 10 ObS 162/03a). Demgemäß kommt ihr aber - auch wenn ein völlig gleichartiger Sachverhalt…

…– von Sachverständigen zu beantwortenden – Tatsachenfragen, sondern die rechtliche Beurteilung der – allenfalls mithilfe der Gutachten von Sachverständigen getroffenen – Tatsachenfeststellungen (vgl RIS-Justiz RS0084563, RS0117063 [T7]). Über Antrag der Beklagten wurde das berufskundliche Gutachten im Übrigen zweimal ergänzt; einen weiteren Ergänzungs- oder Erörterungsantrag hat die Beklagte nicht gestellt. Der…