RS0027441 – OGH Rechtssatz

…  § 69 IO ist ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB ( RS0065125 ) zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger ( RS0027441 ) der Gesellschaft. Diese Bestimmung bezweckt hinsichtlich einer Altgläubigerin (wie der Klägerin) den Schutz vor einer durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung (vgl RS0122035 ). [12] 2.1. …

…Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar haftet (7 Ob 610/85). Eine solche die Gläubigerinteressen wahrende Schutznorm ist etwa § 69 IO (vgl RS0106152; RS0027441). Eine vergleichbare Schutznorm, die speziell die Wahrung der Gläubigerinteressen durch die Geschäftsführer zum Ziel hat, liegt hier nicht vor. [42] 2.6. Zusammenfassend kommt damit…

…nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB zu Gunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger darstellen (RIS Justiz RS0065125, RS0027441, RS0027475). Der Schutzzweck der §§ 159 StGB und 6  Abs 2 KO besteht vor allem darin, insolvente Gesellschaften aus…

…2. Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (hier des Erstbeklagten) wegen Konkursverschleppung (§ 69 KO) hat der Oberste Gerichtshof schon wiederholt Stellung genommen (RIS-Justiz RS0027441). Voraussetzung für die Pflicht des Geschäftsführers, Konkurseröffnung zu beantragen, ist die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft (Koppensteiner GmbH² § 25 Rz 34 ff mwN…

…Auffassung um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, das alle Gläubiger vor (weiteren) Schäden durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung schützen soll (RIS Justiz RS0027441; Dellinger in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 69 KO Rz 70; Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht 4 II/2 § 69 KO Rz 107…

…herrschender Auffassung um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, das alle Gläubiger vor (weiteren) Schäden durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung schützen soll (RIS Justiz RS0027441). Vom Schutzzweck der Norm werden sowohl Altgläubiger, deren Forderungen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit bereits bestanden und die durch die Eingehung neuer Verbindlichkeiten geschädigt…

…ABGB zu Gunsten der Gläubiger und nicht des insolventen Unternehmens (9 Ob 99/00z, 9 ObA 416/97k ua; RIS Justiz RS0027441). Allfällige Schadenersatzansprüche des Masseverwalters im Konkurs des Klägers gegen den Zweitbeklagten aufgrund dessen Tätigkeit als Zwangsverwalter sind nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Erstgerichts Gegenstand…

…Rechtsprechung nicht nur die Altgläubiger vor Quotenverschlechterung durch Insolvenzverschleppung, sondern auch die Neugläubiger vor Vertrauensschäden bei Dispositionen im Vertrauen auf die Bonität der Gesellschaft (RS0122035; RS0027441; 4 Ob 31/07y; 1 Ob 134/07y). Für Neugläubiger (vgl dazu 9 ObA 117/06f) gilt die erwähnte…

…zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger der Gesellschaft (Nachweise bei Dellinger in Konecny/Schubert , § 69 KO Rz 70; stRsp RIS Justiz RS0027441 und RIS Justiz RS0027475 [T6]). 4. Umstritten ist, ob der Schutzzweck der Konkursantragspflicht nur darauf gerichtet ist, die Gesamtheit der Gläubiger vor einer weiteren Verschlechterung…

…Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Konkurseröffnung zu beantragen, eine Schutznorm auch zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten späteren Gläubiger (vgl RIS Justiz RS0027441 mwN ähnlich RIS Justiz RS0027475; OGH 1 Ob 2269/96z = ÖBA 1997/650 = ZIK 1998, 36). Hinsichtlich der rechtzeitigen Antragstellung durch den Geschäftsführer…

…der Schuldner spätestens binnen 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Konkurseröffnung zu beantragen. Dabei handelt es sich um ein Schutzgesetz (RIS Justiz RS0065125; RS0027441). Richtig ist, dass auch der Tatbestand der Insolvenzverschleppung an den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit anknüpft. Es erweist sich daher als sachgerecht und entspricht auch der Rechtsprechung…

…dass § 69 KO iSd § 1311 ABGB ein Schutzgesetz zugunsten der durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger darstellt (RIS Justiz RS0027441; Dellinger in Konecny/Schubert § 69 Rz 70; Dellinger , Vorstands- und Geschäftsführerhaftung im Insolvenzfall [1991] 52; Koziol in Avancini/Iro/Koziol , Bankvertragsrecht II…