RS0045966 – OGH Rechtssatz

…ausführte, ist nach ständiger Rechtsprechung stets in Bezug auf die Rechtssache, in der ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt wird, zu prüfen, ob eine Befangenheit vorliegt ( RS0045966 ). Die Entscheidung über die Befangenheit von Richtern bezieht sich somit immer nur auf das betreffende Verfahren ( 2 Ob 183/14x ). [12] 3.2. …

…T7]). Ob der abgelehnte Richter befangen ist, ist dabei stets in Bezug auf die Rechtssache zu prüfen, in welcher er wegen Befangenheit abgelehnt worden ist (RS0045966) – hier also in einem Ablehnungsverfahren. 4.2 Der Drittbeklagte wirft dem Rechtsmittelsenat im Hauptverfahren (3 R 59/19z) vor, als Rekurssenat im…

…objektive Erwägungen zu stützen (vgl RS0045961), ist auch den Rekursausführungen nicht zu entnehmen. Die Befangenheit ist jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache zu prüfen (RS0045966 [T3]). Dass Richter in Verfahren entscheiden, die einen inhaltlichen Zusammenhang aufweisen, entspricht dem Gerichtsalltag (2 Nc 27/18w). [11] Die Zurückweisung des…

…entspricht vielmehr den Anforderungen der §§ 19 ff JN, die Frage der Befangenheit in Bezug auf eine konkrete Rechtssache (vgl RIS-Justiz RS0045966, RS0045933 [T1]) ausgehend von der genauen Angabe der Umstände, die die Ablehnung begründen (RIS-Justiz RS0045962), zu prüfen.…

…ein abgelehnter Richter befangen ist, ist stets nur in Bezug auf die Rechtssache zu prüfen, in welcher er wegen Befangenheit abgelehnt worden ist (RIS Justiz RS0045966). Dies ist hier das Verfahren 1 Nc 7/17p des Bezirksgerichts Mödling, in dem der Rekurswerber mit Antrag vom 9. 3. …

…Richter befangen ist, ist nach ständiger Judikatur in Bezug auf jene Rechtssache zu prüfen, in welcher er wegen Befangenheit abgelehnt worden ist (RIS-Justiz RS0045966). Dass die in einem Verfahren ausgesprochene Befangenheit eines Richters auch in einem anderen Verfahren (auch derselben Parteien) vor diesem Richter gegeben sein muss, kann nur…

…begründen könnte. Die Entscheidung über die Befangenheit von Richtern bezieht sich immer nur auf das betreffende Verfahren (3 Ob 272/98s; RIS Justiz RS0045966), insbesondere ist eine gemeinsame Entscheidung für Zivil- und Strafsachen ausgeschlossen (5 Ob 366/87). Der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 12. …

…sei. 2. Die Ablehnung kann nur ein konkretes, von den abgelehnten Richtern geführtes oder eine zumindest beim betreffenden Gericht bereits anhängige Rechtssache betreffen (RIS Justiz RS0045966; RS0045933). Außerdem ist nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0046032; RS0045978; 8 Nc 11…

…hätten. Dazu ist zu bemerken, dass die Befangenheit jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache und nicht allfällige frühere Verfahren zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0045966 mwN etwa OGH 3 Ob 272/98s) und selbst eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen kann (RIS-Justiz…

…Verfahren ein. Die Ablehnung kann nur ein konkretes, von den abgelehnten Richtern geführtes oder eine zumindest beim betreffenden Gericht bereits anhängige Rechtssache betreffen (RIS-Justiz RS0045966; RS0045933). Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ist eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0046032; RS0045978; 8 Nc 11/16h…

…von Richtern immer nur auf das jeweilige Verfahren bezieht (vgl auch 5 Ob 366/87; 3 Ob 272/98s; RIS-Justiz RS0045966), weshalb die mit Beschluss der Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 12. 1. 2015 ausgesprochene Ausgeschlossenheit der Richter des Bezirksgerichts Mödling auf das Strafverfahren beschränkt…

…Folgendes entgegenzuhalten: Ob ein abgelehnter Richter befangen ist, ist stets in Bezug auf die Rechtssache zu prüfen, in der er wegen Befangenheit abgelehnt worden ist (RS0045966). Die Entscheidung über die Befangenheit von Richtern bezieht sich somit immer nur auf das konkrete Verfahren (9 Ob 61/24x). Im vorliegenden Verfahren ist keine…