RS0071387 – OGH Rechtssatz

…der Franchisegeber dem Franchisenehmer Beistand, Rat und Schulung in technischer und verkaufstechnischer Hinsicht gewährt und eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers ausübt (RIS-Justiz RS0071387). Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet…

…der Franchisegeber dem Franchisenehmer Beistand, Rat und Schulung in technischer und verkaufstechnischer Hinsicht gewährt und eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers ausübt (RIS Justiz RS0071387). 2.1. Die Mitarbeiterin der Beklagten legte offen, dass diese Franchisenehmerin ist und sie selbst im Büro St. V***** tätig sei. Der objektive Erklärungswert dieser…

…auch auf die sich aus dem Wesen des Franchisevertrags ergebende Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers (vgl 9 ObA 8/91; RIS Justiz RS0071387) hingewiesen, sodass schon daher die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 182a ZPO nicht vorliegt (RIS Justiz RS0122365). Das Erstgericht stellte…

…vertreiben, wobei der Franchisegeber dem Franchisenehmer Beistand, Rat und Schulung in technischer und verkauftechnischer Hinsicht gewährt und eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers ausübt (RS0071387). 8.5.2. Vor diesem Hintergrund dienen die Dienstleistungen, die die Marke kennzeichnen soll, der Platzierung der von der Franchise-Geberin entwickelten „Burger“ auf dem…

…Franchisegebers zu vertreiben, die Beachtung des von Franchisegebers entwickelten Organisations- und Werbesystems voraussetzt, wobei der Franchisegeber eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers ausübt (vgl RS0071387). Die vom Kläger behauptete „Übermacht“ der Beklagten als Franchisegeberin ist insoweit vertragstypisch, weil der Franchisenehmer bei seiner Tätigkeit die Vorgaben der Franchisegeberin (hier…