RS0022608 – OGH Rechtssatz

…es um den Schaden geht, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein Rechtsverhältnis auf einen Dritten überwälzt wird (RIS-Justiz RS0022608). Voraussetzung ist also, dass der unmittelbar Verletzte keinen Vermögensnachteil erlitt, weil im Schädigungszeitpunkt bereits ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Verletzten das wirtschaftliche Risiko der…

…wenn beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehung zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte (RIS Justiz RS0022578 [T4]; RS0022608; RS0022612 [T4]; Reischauer in Rummel 3 § 1295 Rz 27 ff; Karner in KBB 5 § 1295 ABGB Rz 17…

…ersetzen, wenn der unmittelbar Verletzte keinen Vermögensnachteil erlitt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Verletzten das wirtschaftliche Risiko der Rechtsgutverletzung tragen muss (RIS Justiz RS0022608 [T7]). Nach der Judikatur soll nämlich die Tatsache, dass der Schaden aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelung nicht beim unmittelbar Angegriffenen, sondern bei einem Dritten eintritt…

…wird. Es wird also kein Schaden in die Betrachtung einbezogen, der nicht ohnehin normalerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt und daher zu ersetzen wäre (RIS Justiz RS0022608). 1.3.4. Auch im vorliegenden Fall besteht nicht die Gefahr der Ausuferung von Schadenersatzpflichten, es werden vielmehr nur unmittelbare Schäden, die bei anderen eintreten, auf…

…muss sich um einen Schaden handeln, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber aufgrund eines Rechtsverhältnisses auf einen Dritten überwälzt wurde (RS0022563; RS0022608). Eine Drittschadensliquidation setzt damit voraus, dass der Eigentümer klaglos gestellt wurde und keinen eigenen Schadenersatzanspruch mehr geltend machen kann. Der Oberste Gerichtshof hat deshalb bereits…

…ersatzberechtigten Person eintritt, ohne dass es zu einer Veränderung des Schadensausmaßes kommt, wenn es sich also um eine reine Schadensverlagerung handelt (RS002638 [T7, T8, T9]; RS0022608). Voraussetzung ist, dass der unmittelbar Verletzte keinen Vermögensnachteil erlitt, weil im Schädigungszeitpunkt bereits ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Verletzten das wirtschaftliche Risiko der Rechtsgutsverletzung…

…ihrem Vorbringen im Konflikt zwischen dem Beklagten und den von ihm angezeigten Personen nur mittelbar Geschädigte wären, deren Klagelegitimation eine Schadensverlagerung voraussetzen würde (RIS Justiz RS0022608). Die Strafanzeige des Beklagten war nicht gegen die Klägerinnen gerichtet, sondern gegen deren Vorstandsmitglieder und weitere Personen, die der Beklagte strafbarer Handlungen zum Nachteil der…

…unmittelbar in seinen Rechten Verletzte erleidet nur deshalb keinen Vermögensnachteil, weil ein Dritter aufgrund einer besonderen Rechtsbeziehungen das wirtschaftliche Risiko der Rechtsgutverletzung zu tragen hat (RS0022608 [T7]; RS0022578 [T4]). [38] Der vom Kläger geltend gemachte Schaden ist nicht im Vermögen der Verstorbenen eingetreten, sondern als Folge der Personenbezogenheit der Einkommenssteuer ausschließlich…

…das in der gänzlichen Befreiung des Schädigers als Folge der Überwälzung des Schadens aufgrund eines Rechtsverhältnisses an einen Dritten liegt (vgl RIS-Justiz RS0019531; RS0022830; RS0022608), aus. Wurde demnach die Aktivlegitimation in vertretbarer Weise verneint, stellt sich das Problem der deliktischen Haftung eines Vereinsobmannes wegen culpa in contrahendo und damit seiner…

…nicht zu, weil kein Schaden in die Betrachtung einbezogen wird, der nicht ohnehin normalerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt und daher zu ersetzen wäre (RIS-Justiz RS0022608). So wurde etwa Schadensverlagerung angenommen in Fällen, in denen der Verkäufer noch Eigentümer der beschädigten Sache ist, der Käufer aber schon die Gefahr trägt (SZ…

…wird nur für jenen Schaden bejaht, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein Rechtsverhältnis auf den mittelbar Geschädigten überwälzt wird (RS0022608). Davon ist aber die Frage zu trennen, welcher (allenfalls infolge Schadensverlagerung von der Beklagten zu ersetzende) Schaden im Vermögen der Klägerin entstand. Auch die Rechtsprechung…

…§ 1295 ABGB Rz 17; Lukas , Von liquidierbaren Drittschäden, anzurechnenden Vorteilen und unechten Gesamtschulden, JBl 1996, 481, 484 ff; RIS Justiz RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). „Klassische“ Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung…

…wenn beim unmittelbar Geschädigten nur deshalb ein bestimmter Vermögensnachteil nicht eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hat (RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). Die Drittschadensliquidation erfasst (nur) jenen Schaden, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein Rechtsverhältnis auf einen…

…wird also kein Schaden in die Betrachtung einbezogen, der nicht ohnehin normalerweise beim unmittelbar Geschädigten eingetreten und daher zu ersetzen gewesen wäre (RIS Justiz RS0022563; RS0022608; RS0022830). Dass Derartiges hier nicht zutrifft, räumt der Revisionswerber selbst ein, soweit er ausführt, dass zu Lebzeiten seiner Gattin kein Schaden eingetreten sei, sondern sich…

…dann zu ersetzen, wenn der unmittelbar Verletzte keinen Vermögensnachteil erleidet, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Verletzten das wirtschaftliche Risiko trägt (vgl RIS-Justiz RS0022608 [T7]). Die Tatsache, dass der Schaden aufgrund einer vertraglichen Regelung nicht beim unmittelbar Angegriffenen, sondern bei einem Dritten eintritt, vermag den Schädiger nicht zu entlasten…

…RS0020106). Es wird damit kein Schaden in die Betrachtung einbezogen, der nicht ohnehin normalerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt und daher zu ersetzen wäre (RIS Justiz RS0022608). Die in den §§ 23, 23a AngG geregelte „Abfertigung alt", die gemäß § 2 Abs 1 ArbAbfG auch auf Arbeiter Anwendung findet ( Marhold…

…1327 ABGB - nur der unmittelbar Geschädigte den Ersatz seines Schadens verlangen, es sei denn, es läge eine bloße Schadensverlagerung vor (RIS-Justiz RS0022638; RS0021473; RS0020106; RS0022608; RS0022612; RS0043287; zum Ersatzanspruch eines Fürsorgeverbandes vgl RS0059107). Obwohl sich das klagende Land als Zessionar auf eine rechtsgeschäftliche Zession der Ansprüche des Verletzten als Zedenten…

…Dritten überwälzt wird. Es wird also kein Schaden in die Betrachtung einbezogen, der nicht ohnehin normalerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt und daher zu ersetzen wäre (RS0022608; zu den Mietwagenkosten vgl RS0020815). 3.1. Frustrierte Leasingraten sind jedoch keine typische Folge eines schadhaften Fahrzeugs, die im Allgemeinen dessen Eigentümer trifft. Sie sind…

…Anderes gilt aber dann, wenn beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte (RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). In solchen Fällen ist ein Anspruch des Dritten begründet, weil wegen der bloßen Schadensverlagerung keine Ausuferung der Ersatzpflicht droht und eine…

…wenn beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt, weil der Dritte zum Schädigungszeitpunkt aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte (RIS Justiz RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]; Reischauer aaO § 1295 ABGB Rz 27; Karner in KBB² § 1295 ABGB Rz 17). „Klassische" Anwendungsfälle…

…17; Lukas , Von liquidierbaren Drittschäden, anzurechnenden Vorteilen und unechten Gesamtschulden, JBl 1996, 481, 484 ff; Apathy , Drittschadensliquidation, JBl 2009, 69; RIS-Justiz RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). In solchen Fällen ist ein Anspruch des Dritten begründet, weil wegen der bloßen Schadensverlagerung keine Ausuferung der Ersatzpflicht droht und eine…