RS0036173 – OGH Rechtssatz

…Pkt 1.2). Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind auch nach dem neuen Recht im Rechtsmittelverfahren nicht verbesserungsfähig (vgl RS0036173 ). 3.2. Gemäß § 273 Abs 1 ASVG gilt eine versicherte Person als berufsunfähig, deren Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustands auf weniger…

…ständiger Rechtsprechung führt die nicht gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels – entgegen der nicht weiter begründeten gegenteiligen Behauptung des Klägers – nicht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens ( RS0036173 [T12, T16]). [10] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO .…

…Klägerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. [25] Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung ( RS0036173 [T18, T19]). Die Aufhebungsklage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538 ZPO zurückzuweisen.…

…es der Klägerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu den Aufhebungsgründen ist kein Fall für eine Verbesserung ( RS0036173 [T18, T19]). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538 ZPO zurückzuweisen.…

…Klägerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. [20] Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung (RS0036173 [T18, T19]). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538 ZPO zurückzuweisen.…

…Rechtsmittels bzw von Rechtsmittelgründen nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Einleitung eines (weiteren) Verbesserungsverfahrens führen kann (10 ObS 150/09w mwN; vgl RIS Justiz RS0036173; G. Kodek aaO §§ 84, 85 Rz 183; E. Kodek aaO § 471 Rz 10), hat das Berufungsgericht…

…generell hat die nicht gesetzmäßige Ausführung von Rechtsmitteln nicht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Folge (4 Ob 521/85 = EvBl 1985/153 ua; RIS-Justiz RS0036173; E. Kodek in Rechberger, ZPO2 § 471 Rz 10; G. Kodek, Praxistipps zum Berufungsverfahren, Zak 2006, 346 [348] mwN), rechtfertigt es doch die fehlende Schlüssigkeit…

…auf den Inhalt anderer Schriftsätze nicht ergänzt werden kann (1 Ob 527/85). Dieser Mangel ist nach herrschender Rechtsprechung nicht verbesserungsfähig (RIS Justiz RS0036173, RS0043579; G. Kodek aaO). 4.1. Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, der Sachverständige sei nicht auf die Stellungnahmen der Parteien eingegangen. Dieser Einwand ist…

…§§ 84, 85 Rz 185 mwN); dieser Mangel ist nach herrschender Rechtsprechung nicht verbesserungsfähig ( G. Kodek aaO mwN; RIS Justiz RS0036173, RS0043579). 3.1. Den Revisionsrekurswerbern ist zuzugeben, dass Teile der Lehre ( Koppensteiner in Straube , HGB³ § 170 Rz 7; Peter Doralt in Kastner…

…Kodek in Rechberger ZPO³ § 50 Rz 1; RIS Justiz RS0043579, RS0043616, RS0007029 uva). Dieser Mangel ist nach ständiger Rechtsprechung nicht verbesserungsfähig (RIS Justiz RS0036173, RS0043579). 2.1. Der im Revisionsrekurs enthaltene „Wiedereinsetzungsantrag" lässt weder mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, welche Prozesshandlung der Revisionsrekurswerber versäumt hat, noch enthält er deren Nachholung…

…Verbesserungsverfahrens führt und die nicht gesetzmäßige Ausführung von Rechtsmitteln ganz generell nicht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Folge hat (4 Ob 521/85; RIS-Justiz RS0036173; E. Kodek in Rechberger³ § 471 ZPO Rz 10; G. Kodek, Praxistipps zum Berufungsverfahren, Zak 2006, 346 [348] mwN); rechtfertigt es doch die fehlende…

…4 Ob 521/85). Daher kann die nicht gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels bzw von Rechtsmittelgründen nicht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens führen (RIS Justiz RS0036173 [T16]). Die fehlende gesetzmäßige Ausführung der Rechtsmittelgründe ist ja – da dem Rechtsmittelverfasser als qualifizierter Person nicht das Fehlen der Kenntnis von den…

…zurück, weil die nicht gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels bzw von Rechtsmittelgründen nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Einleitung eines (weiteren) Verbesserungsverfahrens führen kann (vgl RIS Justiz RS0036173 [insbes T3 zu einem von einem feststellungsfremden Sachverhalt ausgehenden Rechtsmittel]; G. Kodek in Fasching/Konecny ³ II/2 §§ 84, 85…

…Ausführungen, die wegen sachlicher Unrichtigkeit oder Unschlüssigkeit nicht zum Erfolg des Rechtsmittels führen, nach ständiger Rechtsprechung kein Grund für die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (RIS Justiz RS0036173). Denn fehlende Schlüssigkeit ist hier regelmäßig Ausdruck des Umstands, dass dem Rechtsmittelwerber Argumente gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung fehlen; sie rechtfertigt es daher nicht…

…Begründung eines Rechtsmittels zu werten ( Gitschthaler aaO Rz 11). Nur inhaltliche Mängel im Sinne sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind nicht verbesserungsfähig (RIS Justiz RS0036173). 2.3. Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen durch die Erteilung von Verbesserungsaufträgen gerade jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in…

…der Verhandlung nicht zu erörtern: Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung (18 OCg 1/18y; RS0036173 [T18]), was auch ein Schlüssigstellen in der Verhandlung ausschließt. Einen neuen Aufhebungsgrund konnte der Kläger nicht mehr geltend machen, weil die Klagefrist im Zeitpunkt der…

…eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung (18 OCg 1/18y; RS0036173 [T18]), was auch ein Schlüssigstellen in der Verhandlung ausschließt (18 OCg 5/19p). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § …

…höheren Betrag honoriert werden soll (vgl auch OLG Innsbruck zu 5 R 5/18a mwN). Ein diesbezüglicher Mangel ist nicht verbesserungsfähig (RIS-Justiz RS0036173; hg 7 R 26/29a, 7 R 44/19y je mwN). Diesen Anforderungen genügt das Rechtsmittel der Beklagten schon deshalb nicht, da dieses…

…11] 3. Der Beurteilung des Rekursgerichts, die nach diesen Kriterien nicht gesetzmäßig ausgeführte Berufung sei ohne Verbesserungsverfahren zurückzuweisen, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0036173; 1 Ob 26/18g mwN). Der Rekurs lässt auch jegliche Ausführungen vermissen, welches zielführende Vorbringen eine verbesserte Rechtsrüge enthalten hätte. [12] 4. …

…eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung (18 OCg 1/18y; RS0036173 [T18]), was auch ein Schlüssigstellen in der Verhandlung ausschließt (18 OCg 5/19p). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § …

…eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung (18 OCg 1/18y; RS0036173 [T18]), was auch ein Schlüssigstellen in der Verhandlung ausschließt (18 OCg 5/19p). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § …

…kein Fall für eine Verbesserung. Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538 ZPO zurückzuweisen (18 Ocg 1/20a mwN; RS0036173 [T18]). II. Zum Verfahrenshilfeantrag: [44] Der Verfahrenshilfeantrag ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung nach § 63 Abs 1 ZPO abzuweisen. [45] Gemäß § 63 Abs 1…

…gemachten Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung (18 OCg 1/18y; RS0036173 [T18]). Mangels Behauptung eines tauglichen Aufhebungsgrundes ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen, was auch ein Schlüssigstellen in einer Verhandlung ausschließt (18 OCg…

…werden sollen (vgl hg 6 R 31/20f mzwN, hg 7 Ra 66/20k; OLG Innsbruck zu 5 R 5/18a; RIS-Justiz RS0036173 ua). Die Klägerin begnügt sich in ihren Rechtsmittelausführungen – wie dargestellt – damit, ihr würde in Anwendung der Bestimmung des § 43 Abs 2…

… 1 Z 4 ZPO geltend gemacht wird, gemäß § 538 Abs 1 ZPO im Vorprüfungsverfahren ohne weiteres Verbesserungsverfahren (betreffend die Unschlüssigkeit: RS0036173 [T14]; betreffend das Fehlen einer im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof erforderlichen [RS0121427] Anwaltsunterschrift: RS0005946 [T3], 4 Ob 240/16x) zurückzuweisen (RS0044604). [11…

…der Klägerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung (RS0036173 [T18]). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538 ZPO zurückzuweisen.…

…ist überdies die ständige Rechtsprechung zu beachten, wonach die nicht gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels bzw von Rechtsmittelgründen nicht zur Einleitung eines (weiteren) Verbesserungsverfahrens führen kann (RS0036173 [T3; T16]; G. Kodek in Fasching/Konecny II/2 3 §§ 84, 85 ZPO Rz 183 mwH). [10] 3.1 Um…

…Fall ist die Klage zurückzuweisen. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung ( 18 OCg 1/18y ; RS0036173 [T19]), was auch ein Schlüssigstellen in der Verhandlung ausschließt ( 18 OCg 1 / 20a). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538…

…Kostenentscheidung eingetreten ist (OLG Innsbruck, 2 R 136/22z; vgl 3 Ob 159/02g). Der diesbezügliche Mangel ist nicht verbesserungsfähig (RIS Justiz RS0036173). 3.3.: In der Kostenentscheidung der ersten Instanz wurden die zu ersetzenden Prozesskosten der Beklagten mit EUR 2.472,50 (= EUR 2.060,42 Kosten sowie EUR…