RS0042881 – OGH Rechtssatz

…ebenso wenig aufgezeigt. Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und nur aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (RS0042881 [T3, T5, T6, T8]). Inwieweit das Berufungsgericht vorliegend seinen Ermessensspielraum überschritten hätte, wird in der Revision jedoch nicht dargelegt. Soweit der Kläger dabei ein Drängen…

…die einseitige vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses – hängt ebenso von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0017817 [T5]) wie die Frage, ob eine Vereinbarung sittenwidrig ist ( RS0042881 [T3, T5, T6, T8]). Daher kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen ( RS0021095 [T3]). [6] 2.2. Dies ist hier…

…vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (RS0042881 [T8 ua]). [14] 8. Vertretbar sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Vereinbarung auch nicht nach § 879 ABGB nichtig ist. [15] Soweit…

…Einzelfall abhängen, und nur im Fall eines unvertretbaren Ergebnisses die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO begründen können (RIS Justiz RS0042881, RS0110900, RS0044298). 2.5.1. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Schikane kann dem, der in Ausübung seines Rechts vorgeht, nur entgegenhalten werden, wenn der Schädigungszweck…

…stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, sodass sich regelmäßig erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht stellen (vgl nur RIS-Justiz RS0042881). Eine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Soweit der Revisionswerber…

…des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung wie hier die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]).…

…Einzelfalls beurteilt werden, womit für gewöhnlich keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird (vgl RIS Justiz RS0042881 [T8] ua). Eine solche liegt auch hier nicht vor: Dem Vorbringen der Klägerin, dass sie sich bei Unterfertigung der einvernehmlichen Auflösung ihres Dienstverhältnisses in einer…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8 ua]). Nach den Feststellungen war der Geschäftsführer der Ansicht, dass der Kläger gegen die Weisung, am Arbeitsplatz zu erscheinen, verstoßen habe, dass er den…

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl etwa Kodek in Rechberger ZPO 4 § 502 Rz 26; RIS Justiz RS0042881, RS0042405). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung zu 9 ObA 15/09k ausgeführt, dass eine allfällige Sittenwidrigkeit…

…des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht wie hier bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0042881 [T8]). 3.2. Nach § 879 Abs 1 ABGB sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig. Ein…

…Obersten Gerichtshofs für die Rechtsentwicklung keine besondere Bedeutung mehr zukommen. Von seiner Entscheidung ist dann eine Vertiefung der Grundsätze nicht mehr zu erwarten (RIS Justiz RS0042881 ua). Dies ist hier der Fall. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits wiederholt mit Fragen der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis im Allgemeinen und…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Das gilt auch für die Beurteilung eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf. Im konkreten Fall hat das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn es aus der…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0042881 [T8]). Da derartige Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts auch auf der Grundlage jener für die Beklagte nachteiligen Feststellungen, gegen die diese Beweisrügen erhob, die aber vom Berufungsgericht…

…machen; solche Fragen sind jedoch jeweils nur abhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilen und begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044358, RS0042881). Im Übrigen hatte die Aufhebung des § 5 des Gesetzes RGBl 1868/62, wonach bei Darlehen bedungen werden konnte, dass eine größere Summe…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881). Die klagsweise Geltendmachung eines vertragsmäßigen Anspruchs verstößt, von Ausnahmefällen abgesehen, nicht gegen die guten Sitten (RIS Justiz RS0016479). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein Ausnahmefall…

…die Verneinung einer sonstigen Sittenwidrigkeit - deren Beurteilung grundsätzlich eine solche mit Einzelfallcharakter ohne Rechtsfragenqualität im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ist (RIS-Justiz RS0042881) - durch das Berufungsgericht bestehen keine Bedenken im Sinne einer krassen Fehlbeurteilung: Es entspricht nämlich ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung, dass für die Annahme der Sittenwidrigkeit im Sinne…

…seien die Kreditverträge und der Pfandbestellungsvertrag im Sinn des § 879 ABGB sittenwidrig. Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, kann nur anhand des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042881). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber eine Einzelfallentscheidung durch den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen…

…Obersten Gerichtshofs dazu keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zukommen kann. Anderes gilt nur, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RIS-Justiz RS0042881 [T5, T6], RS0016554 [T10, T14]). Solches ist im Anlassfall jedoch nicht zu erkennen. 6.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sind der Scheidungsverhandlung zumindest drei Gespräche…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T4; T5; T6; T8]). Eine derartige Ermessensüberschreitung kann aber in der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die hier zur Beurteilung stehenden Vereinbarungen nur dann sittenwidrig wären…

…Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0042881). In der Verneinung der Sittenwidrigkeit des Pönales von 440 EUR pro Woche des Verzugs der Übergabe der 72 m² großen Wohnung liegt keine im…

…aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (5 Ob 149/08k, RIS Justiz RS0042881 [T8]; vgl auch RIS Justiz RS0042881 [T3 und T5]). Dies trifft hier zu. Die Revisionswerberin verkennt die Situation insofern, als Sittenwidrigkeit des Pachtvertrags nicht (nur…

…um den Kaufpreis niedrig zu halten. Zusammenfassend hat das Berufungsgericht bei der - regelmäßig im Einzelfall zu beantwortenden - Frage, ob Sittenwidrigkeit zu bejahen ist (RIS Justiz RS0042881), die Grenze des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten. 3) Gemäß § 2 Abs 2 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (kurz: RPG) das als Schutzgesetz iSd § 1311…

…Sittenwidrigkeit eine Frage des Einzelfalls und wirft nur bei hier nicht gegebener im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierender Fehlbeurteilung erhebliche Rechtsfragen auf (vgl RIS Justiz RS0042881). Die Ausführungen der Klägerin zur wirtschaftlichen Abhängigkeit oder behaupteten Einschränkung der „wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit“ sind im Hinblick auf die Abschlussfreiheit und volle Information über…

…Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht wie hier bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0042881 [T8]). Eine allfällige Über- oder Unterschreitung des Mindestumsatzes war für beide Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses objektiv nicht absehbar, sodass die Parteien jeweils das damit…

…vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken, zumal die Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, regelmäßig eine solche des Einzelfalls darstellt (RIS Justiz RS0042881 [T6]). 4. Damit bringt die beklagte Partei aber keine Rechtsfrage der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]; RS0110900). 2. Der Oberste Gerichtshof hat das auch hier strittige Verhalten der Beklagten bereits in der Entscheidung 6 Ob 49…

…dem Gesichtspunkt des Werts der gegenseitigen Leistungen nicht erblickt werden, zumal es regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob Sittenwidrigkeit vorliegt (vgl RIS Justiz RS0042881 [T8]). 2.1. Soweit der Rechtsmittelwerber einen bereicherungsrechtlichen Anspruch für berechtigt erachtet und sich in diesem Zusammenhang auf den „Geschäftszweck“ einer lebenslangen Versorgungsleistung…

…Sittenwidrigkeit nur an Hand von Einzelfällen erfolgen könne und für die Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung habe, ist dies durch die jüngere Judikatur überholt (vgl RIS-Justiz RS0042881). Die Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO, weil in der Revisionsbeantwortung…

…ZPO aufzuzeigen. Ebensowenig lässt sich der Rechtsrüge eine erhebliche Rechtsfrage entnehmen: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, kann regelmäßig nur an Hand des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042881, zuletzt 9 ObA 82/99a). Das Berufungsgericht geht in seiner Beurteilung von der Rechtsprechung aus, nach welcher eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob Sittenwidrigkeit gegeben ist, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042881). Da die österreichische Privatrechtsordnung kein Gebot der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung kennt, kann von Sittenwidrigkeit erst bei gröblicher Benachteiligung eines Teiles, wie etwa bei…

…durch die angegriffene Bestimmung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht. Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist daher nicht aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl…

…Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RIS Justiz RS0045886). Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist daher nicht aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung – wie hier – die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens…

…eine Frage des Einzelfalls, die nur dann aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8 ua]). Davon ist nach der Lage des Falls nicht auszugehen. 4.2 Der wesentliche Unterschied des vorliegenden Sachverhalts zu dem in 8 ObA …

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Das Berufungsgericht hat den zwischen der Mutter der Streitteile und dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrag, der für das nicht dem MRG unterliegende Bestandobjekt nur eine…

…der angesprochenen Verkehrskreise bei flüchtiger Wahrnehmung empfängt (RIS-Justiz RS0078944 [insb T18, T23, T24]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042881 [T1, T3, T5, T6, T8]). Mit dem – die Entscheidung des Patentamts bestätigenden – Beschluss, dass § 4 Abs 1 Z 7…

…die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (9 ObA 83/14t). Dies ist hier nach den maßgeblichen Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0042881 [T6]) nicht der Fall. Kündigungsgrund nach § 94 Abs 2 lit b Tiroler G VBG war die von der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt…

…eine Frage des Einzelfalls, die nur dann aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). 2.2 Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der festgestellten Umstände zum Inhalt und Zustandekommen des von den Streitteilen geschlossenen Vorstandsvertrags die Klausel, nach…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Auch das ist hier angesichts dessen, dass ein (vermeintliches) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet (RIS Justiz RS0016476) und die…

…bestünde im vorliegenden Fall kein Anlass. Mit dieser Rechtsansicht hat das Gericht zweiter Instanz die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten (vgl RIS Justiz RS0042881 [T5, T8]). Wenn die Beklagte in der Revision damit argumentiert, dass sie gegenüber ihren Schwiegereltern Dienstleistungen erbracht habe, für die sie nunmehr nicht entschädigt werde…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). 4.2. Im vorliegenden Fall hat der Kläger selbst den Businessplan entwickelt und war bei Abschluss des „Joint Ventures“ mit der Beklagten anwaltlich…