RS0042881 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Franchisenehmer fordert Schadenersatz nach vorzeitiger Vertragsauflösung durch Franchisegeberin—OGH Entscheidung

9Ob66/25h26. August 2025

…die einseitige vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses – hängt ebenso von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0017817 [T5]) wie die Frage, ob eine Vereinbarung sittenwidrig ist ( RS0042881 [T3, T5, T6, T8]). Daher kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen ( RS0021095 [T3]). [6] 2.2. Dies ist hier…

4Ob128/15z—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]; RS0110900). 2. Der Oberste Gerichtshof hat das auch hier strittige Verhalten der Beklagten bereits in der Entscheidung 6 Ob 49…

6Ob49/14w—OGH Entscheidung

10. April 2014

…vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken, zumal die Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, regelmäßig eine solche des Einzelfalls darstellt (RIS Justiz RS0042881 [T6]). 4. Damit bringt die beklagte Partei aber keine Rechtsfrage der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die…

3Ob196/13i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0042881 [T8]). Da derartige Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts auch auf der Grundlage jener für die Beklagte nachteiligen Feststellungen, gegen die diese Beweisrügen erhob, die aber vom Berufungsgericht…

6Ob12/09x—OGH Entscheidung

26. März 2009

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881). Die klagsweise Geltendmachung eines vertragsmäßigen Anspruchs verstößt, von Ausnahmefällen abgesehen, nicht gegen die guten Sitten (RIS Justiz RS0016479). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein Ausnahmefall…

Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Weigerung eines Straßenbahnfahrers, einen COVID-19 3G-Nachweis zu erbringen—OGH Entscheidung

9ObA14/23h31. Mai 2023

…den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0110900; RS0042881). Der Revisionswerber begründet die von ihm behauptete Rechtsmissbräuchlichkeit und Sittenwidrigkeit der Dienstfreistellung ohne Entgelt damit, dass er durch diese schlechter gestellt war, als er im…

9Ob38/00d—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…ZPO aufzuzeigen. Ebensowenig lässt sich der Rechtsrüge eine erhebliche Rechtsfrage entnehmen: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, kann regelmäßig nur an Hand des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042881, zuletzt 9 ObA 82/99a). Das Berufungsgericht geht in seiner Beurteilung von der Rechtsprechung aus, nach welcher eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung…

4Ob179/11v—OGH Entscheidung

22. November 2011

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Das gilt auch für die Beurteilung eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf. Im konkreten Fall hat das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn es aus der…

9ObA71/17g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2017

…eine Frage des Einzelfalls, die nur dann aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). 2.2 Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der festgestellten Umstände zum Inhalt und Zustandekommen des von den Streitteilen geschlossenen Vorstandsvertrags die Klausel, nach…

3Ob183/21i—OGH Entscheidung

25. November 2021

…vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RS0042881 [T8]). [6] 3.2. In der Verneinung der Sittenwidrigkeit des Konkurrenzverbots durch das Berufungsgericht liegt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Daran kann entgegen der…

4Ob7/22s—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…ganz allgemein vom Inhalt, Motiv und Zweck des Vertrags ab (RS0016689). [17] 2.2.2 Die Frage der Sittenwidrigkeit kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden ( RS0042881 ). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Einzelfallentscheidung durch den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen…

4Ob39/16p—OGH Entscheidung

30. März 2016

…durch die angegriffene Bestimmung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht. Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist daher nicht aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl…

3Ob213/23d—OGH Entscheidung

22. Januar 2024

…Frage des Einzelfalls, die vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RS0042881 [T8]; 3 Ob 183/21i). Ausgehend von der bindenden Feststellung, dass der Vertragszeitraum von fünf Jahren wegen der von der Klägerin vorfinanzierten besonders…

6Ob176/12v—OGH Entscheidung

16. November 2012

…machen; solche Fragen sind jedoch jeweils nur abhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilen und begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044358, RS0042881). Im Übrigen hatte die Aufhebung des § 5 des Gesetzes RGBl 1868/62, wonach bei Darlehen bedungen werden konnte, dass eine größere Summe…

9Ob165/01g—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob Sittenwidrigkeit gegeben ist, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042881). Da die österreichische Privatrechtsordnung kein Gebot der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung kennt, kann von Sittenwidrigkeit erst bei gröblicher Benachteiligung eines Teiles, wie etwa bei…

2Ob141/23h—OGH Entscheidung

25. Juli 2023

…iSd 1. Alternative des § 1295 Abs 2 ABGB werfen keine erhebliche Rechtsfrage auf. Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0042881 [T3, T6, T8]); das Berufungsgericht hat bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten und die von der Judikatur entwickelten Grundsätze beachtet…

4Ob184/14h—OGH Entscheidung

18. November 2014

…Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht wie hier bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0042881 [T8]). Eine allfällige Über- oder Unterschreitung des Mindestumsatzes war für beide Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses objektiv nicht absehbar, sodass die Parteien jeweils das damit…

9Ob61/17m—OGH Entscheidung

28. November 2017

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Auch das ist hier angesichts dessen, dass ein (vermeintliches) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet (RIS Justiz RS0016476) und die…

3Ob99/12y—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht wie hier bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0042881 [T8]). 3.2. Nach § 879 Abs 1 ABGB sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig. Ein…

9ObA70/14f—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl etwa Kodek in Rechberger ZPO 4 § 502 Rz 26; RIS Justiz RS0042881, RS0042405). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung zu 9 ObA 15/09k ausgeführt, dass eine allfällige Sittenwidrigkeit…

7Ob205/07h—OGH Entscheidung

26. September 2007

…seien die Kreditverträge und der Pfandbestellungsvertrag im Sinn des § 879 ABGB sittenwidrig. Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, kann nur anhand des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042881). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber eine Einzelfallentscheidung durch den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen…

6Ob192/21k—OGH Entscheidung

06. April 2022

…zwischen den durch die angegriffene Bestimmung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht. Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0042881 [T6, T8]; 4 Ob 39/16p). [86] 5.3. Das Berufungsgericht erachtete als maßgeblich, dass die Klägerin im Wissen um ihre Investitionen und…

9ObA129/15h—OGH Entscheidung

29. September 2016

…eine Frage des Einzelfalls, die nur dann aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8 ua]). Davon ist nach der Lage des Falls nicht auszugehen. 4.2 Der wesentliche Unterschied des vorliegenden Sachverhalts zu dem in 8 ObA …

4Ob158/09b—OGH Entscheidung

20. April 2010

…des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung wie hier die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]).…

6Ob254/20a—OGH Entscheidung

15. März 2021

…vorliegt, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritt (RS0042881 [T8]). [4] 1.1. Die Klägerin war aufgrund eines im Jahr 1999 mit ihrem späteren Ehemann abgeschlossenen Gesellschaftsvertrags Kommanditistin der Beklagten, die eine Pizzeria betrieb…

8ObA63/18z—OGH Entscheidung

26. November 2018

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [insb T8]). 3. Diese vermag die Klägerin aber auch in der Revision nicht aufzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass zwischen „Ferialarbeitern…

9Ob25/21y—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0110900; RS0042881 [T8]). [9] 1.2. Die von den Beklagten vorgebrachte Vereitelung ihrer Kaufoption, die sie darin sehen, dass der Kläger die Liegenschaft während der Laufzeit des Pachtvertrags…

4Ob123/18v—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Das Berufungsgericht hat im Anlassfall eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung verneint, weil der Klägerin im Hinblick auf den fünfzehnjährigen Kündigungsverzicht der Beklagten eine langjährige Nutzungsmöglichkeit…

5Ob149/08k—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0042881). In der Verneinung der Sittenwidrigkeit des Pönales von 440 EUR pro Woche des Verzugs der Übergabe der 72 m² großen Wohnung liegt keine im…

9ObA37/10x—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Obersten Gerichtshofs für die Rechtsentwicklung keine besondere Bedeutung mehr zukommen. Von seiner Entscheidung ist dann eine Vertiefung der Grundsätze nicht mehr zu erwarten (RIS Justiz RS0042881 ua). Dies ist hier der Fall. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits wiederholt mit Fragen der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis im Allgemeinen und…

6Ob234/22p—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…auf die Nichtigkeit des mit der entmündigten Person geschlossenen Vertrags, was als sittenwidrig erachtet wurde. [19] Eine – im Übrigen eine Frage des Einzelfalls darstellende (RS0042881 [T6]) – Sittenwidrigkeit des gegenständlichen Klagebegehrens zeigt die Revision daher nicht auf. [20] 7. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO…

6Ob14/18d—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). 4.2. Im vorliegenden Fall hat der Kläger selbst den Businessplan entwickelt und war bei Abschluss des „Joint Ventures“ mit der Beklagten anwaltlich…

8ObA42/09y—OGH Entscheidung

27. August 2009

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T4; T5; T6; T8]). Eine derartige Ermessensüberschreitung kann aber in der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die hier zur Beurteilung stehenden Vereinbarungen nur dann sittenwidrig wären…

10Ob79/18t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…wider Treu und Glauben als eingetreten gilt, (RIS Justiz RS0012728), die Grenzen des ihm bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eingeräumten Ermessens nicht überschritten (RIS Justiz RS0042881 [T5]). 5. Die Frage, ob eine vorzeitige Vertragsauflösung gerechtfertigt ist, ist ebenso wie die Vertragsauslegung selbst eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Rechtsfrage…

8ObA4/20a—OGH Entscheidung

24. April 2020

…vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RS0042881 [insb T8]). Tatbestandsmerkmal des Lohnwuchers und der Sittenwidrigkeit der Entgeltabrede nach der Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB ist jedenfalls das objektive…

4Ob62/17x—OGH Entscheidung

03. Mai 2017

…der angesprochenen Verkehrskreise bei flüchtiger Wahrnehmung empfängt (RIS-Justiz RS0078944 [insb T18, T23, T24]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042881 [T1, T3, T5, T6, T8]). Mit dem – die Entscheidung des Patentamts bestätigenden – Beschluss, dass § 4 Abs 1 Z 7…

9ObA93/16s—OGH Entscheidung

29. September 2016

…Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RIS Justiz RS0045886). Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist daher nicht aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung – wie hier – die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens…

7Ob134/09w—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (5 Ob 149/08k, RIS Justiz RS0042881 [T8]; vgl auch RIS Justiz RS0042881 [T3 und T5]). Dies trifft hier zu. Die Revisionswerberin verkennt die Situation insofern, als Sittenwidrigkeit des Pachtvertrags nicht (nur…

3Ob148/15h—OGH Entscheidung

19. August 2015

…Sittenwidrigkeit eine Frage des Einzelfalls und wirft nur bei hier nicht gegebener im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierender Fehlbeurteilung erhebliche Rechtsfragen auf (vgl RIS Justiz RS0042881). Die Ausführungen der Klägerin zur wirtschaftlichen Abhängigkeit oder behaupteten Einschränkung der „wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit“ sind im Hinblick auf die Abschlussfreiheit und volle Information über…

1Ob47/05a—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…um den Kaufpreis niedrig zu halten. Zusammenfassend hat das Berufungsgericht bei der - regelmäßig im Einzelfall zu beantwortenden - Frage, ob Sittenwidrigkeit zu bejahen ist (RIS Justiz RS0042881), die Grenze des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten. 3) Gemäß § 2 Abs 2 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (kurz: RPG) das als Schutzgesetz iSd § 1311…

Rückverweise

Franchisenehmer fordert Schadenersatz nach vorzeitiger Vertragsauflösung durch Franchisegeberin—OGH Entscheidung

4Ob128/15z—OGH Entscheidung

6Ob49/14w—OGH Entscheidung

3Ob196/13i—OGH Entscheidung

6Ob12/09x—OGH Entscheidung

Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Weigerung eines Straßenbahnfahrers, einen COVID-19 3G-Nachweis zu erbringen—OGH Entscheidung

9Ob38/00d—OGH Entscheidung

4Ob179/11v—OGH Entscheidung

9ObA71/17g—OGH Entscheidung

3Ob183/21i—OGH Entscheidung

4Ob7/22s—OGH Entscheidung

4Ob39/16p—OGH Entscheidung

3Ob213/23d—OGH Entscheidung

6Ob176/12v—OGH Entscheidung

9Ob165/01g—OGH Entscheidung

2Ob141/23h—OGH Entscheidung

4Ob184/14h—OGH Entscheidung

9Ob61/17m—OGH Entscheidung

3Ob99/12y—OGH Entscheidung

9ObA70/14f—OGH Entscheidung

7Ob205/07h—OGH Entscheidung

6Ob192/21k—OGH Entscheidung

9ObA129/15h—OGH Entscheidung

4Ob158/09b—OGH Entscheidung

6Ob254/20a—OGH Entscheidung

8ObA63/18z—OGH Entscheidung

9Ob25/21y—OGH Entscheidung

4Ob123/18v—OGH Entscheidung

5Ob149/08k—OGH Entscheidung

9ObA37/10x—OGH Entscheidung

6Ob234/22p—OGH Entscheidung

6Ob14/18d—OGH Entscheidung

8ObA42/09y—OGH Entscheidung

10Ob79/18t—OGH Entscheidung

8ObA4/20a—OGH Entscheidung

4Ob62/17x—OGH Entscheidung

9ObA93/16s—OGH Entscheidung

7Ob134/09w—OGH Entscheidung

3Ob148/15h—OGH Entscheidung

1Ob47/05a—OGH Entscheidung