RS0041115 – OGH Rechtssatz

…ergebende Einmaligkeitswirkung verbietet dem Kläger das neuerliche Anhängigmachen eines gleichen Begehrens aufgrund des gleichen rechtserzeugenden Sachverhalts und verwehrt dem Gericht die Sachverhandlung und Entscheidung darüber ( RS0041115 [T2, T4, T7]; RS0039347 [T16]). Beim Einwand der entschiedenen Sache handelt es sich dementsprechend um ein Prozesshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens amtswegig wahrzunehmen…

…eine Wiederholung desselben Rechtsstreites ausgeschlossen wird und Gerichte und Parteien an die Entscheidung gebunden werden. Aus der materiellen Rechtskraft folgen die Einmaligkeitswirkung und die Bindungswirkung (RS0041115 [T1]). Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn über einen Anspruch im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschieden wurde und dieser Anspruch nunmehr eine…

…113/13v ua). Liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, kann derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden (Einmaligkeitswirkung; ne bis in idem; RS0041115 ). Eine dennoch eingebrachte Klage ist zurückzuweisen ( RS0039968 [T3]). Die Zurückweisung einer Klage wegen der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

… 2010/35, 27 [29]; ferner Wilfinger , Grundfragen der Feststellungsklage [2025] 311 ff): Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung – Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (RS0041115 [T1]; RS0107340) – erfassen nämlich (nur) die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (4 Ob …

…Rechberger aaO Rz 2, Rz 7 mwN). Bei der Einmaligkeitswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102 [T9]; RS0041115 [T5]). Für sie besteht also zunächst das Erfordernis einer Identität der Begehren (RIS Justiz RS0041126 ; RS0041340 ), die nur dann vorliegt, wenn das neu gestellte Begehren…

…14] 1.1 Liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, kann derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden (Einmaligkeitswirkung; ne bis in idem ; RS0041115 [T4, T6]). Das Prozesshindernis der Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteils ist nach dem österreichischen Verfahrensrecht jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen ( § 230…

…Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (RIS Justiz RS0041115 [T4]). Die Identität des Anspruchs, bei der eine neue Klage ausgeschlossen ist, liegt dann vor, wenn der Streitgegenstand der neuen Klage und der Urteilsgegenstand des…

…Rechtskraftwirkung ist die Maßgeblichkeit einer Entscheidung, durch die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausgeschlossen wird und Gerichte und Parteien an die Entscheidung gebunden werden (RIS Justiz RS0041115). Die formelle Rechtskraft tritt mit der Zustellung oder Verkündung einer Entscheidung ein, wenn die der Partei zur Verfügung stehende Rechtsmittelfrist verstrichen ist (RIS Justiz RS0080109…

…3; Rechberger in Rechberger² § 411 ZPO Rz 2). Materiell rechtskräftigen Entscheidungen kommt eben Einmaligkeitswirkung zu (1 Ob 574/95 = MietSlg 47.649; RIS-Justiz RS0041115; Rechberger aaO § 411 ZPO Rz 1; Fasching/Klicka aaO § 411 Rz 15). Diese schließt - in den Worten Faschings (Komm1 III 694) zwischen den…

…eines Patents zwischen den Verfahrensparteien Rechtskraftwirkung entfaltet (Op 2/91 = PBl 1993, 185). Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft, die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausschließt (RIS-Justiz RS0041115; RS0041126), liegt hier schon mangels Identität der Streitgegenstände (Patent/Gebrauchsmuster) nicht vor. Die Bindungswirkung verbietet die selbständige Beurteilung einer Vorfrage, die im Vorverfahren als Hauptfrage…

…materiellen Rechtskraft fähig (3 Ob 156/08z; RIS Justiz RS0124284). Die Einmaligkeit der materiellen Rechtskraft, die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausschließt (RIS Justiz RS0041115; RS0041126) liegt hier schon mangels Identität der Streitgegenstände (Einstellungsantrag/Exekutionsantrag zur Sicherstellung) nicht vor. 2. Aus dem Akt AZ 4 E …

…der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041115; 1 Ob 201/02v; vgl auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 § 411 ZPO Rz 43). Maßgebend sind die festgestellten…

…Parteien die Identität des Begehrens und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus ( 4 Ob 16/11y ; 8 ObA 62/11t; RIS-Justiz RS0039347 , RS0041115 ). Maßgeblich sind die festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen, die zur Individualisierung des (rechtlich qualifizierten) Sachverhalts erforderlich sind (8 ObA 62/11t mwN). Im vorliegenden Fall…

…Bindung für ein Folgeverfahren aus, wenn zwar die Begehren nicht identisch sind, der rechtskräftig entschiedene Anspruch aber Vorfrage für den neuen Anspruch ist (RIS Justiz RS0041115). Voraussetzung ist dafür (auch), dass jener Person, gegen die ein in einem Vorprozess ergangenes Urteil Wirkungen entfalten soll, rechtliches Gehör bereits im Vorverfahren gewährt worden…

…der Drau mit Urteil vom 27. 7. 2000 rechtskräftig abgewiesen. Materiell rechtskräftigen Entscheidungen kommt Einmaligkeitswirkung zu (3 Ob 53/06z; RIS Justiz RS0041115; Rechberger in Rechberger , ZPO³ § 411 Rz 1; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² III § 411 Rz 15…

…Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (RIS Justiz RS0041115 [T4], RS0007477 [T3]). 2. Die Identität des Anspruchs, bei der eine neue Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen ist, liegt dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag…

…Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft (bzw das Prozesshindernis der entschiedenen Streitsache) verhindert eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über eine bereits entschiedene Hauptfrage (zB RIS Justiz RS0041115 [T2, T4, T6]). Die Zurückweisung einer Klage wegen der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt die Identität der Parteien und der Ansprüche im Folgeprozess sowie im rechtskräftig…

…den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (4 Ob 16/11y ua; RIS Justiz RS0041115). Weder betrifft jedoch der von den Revisionswerbern vorgelegte Beschluss des Grundbuchgerichts einen Rechtsstreit zwischen den identen Parteien, noch hat das Grundbuchsgericht über das hier zu…

…über die Kosten des Beklagten als Insolvenzverwalter im Prüfungsprozess kommt hier schon mangels Parteienidentität und wegen Verschiedenheit der Streitgegenstände nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0041115 [T1; T4]; RS0107340). 2. Zur Zulassungsfrage: 2.1 § 112 IO regelt nach seiner Überschrift die Wirkung der Entscheidung in einem Prüfungsprozess und…

…der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041115 [T4]). Ebenso, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber – regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist, sich also…

…der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041115 [T4]). Sie ist dagegen so wie die Streitanhängigkeit dann nicht gegeben, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch…

…Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens , das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt wird, aus und verwehrt eine inhaltliche Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (RS0041115 [T2, T6]). 1.2 Das Rechtsmittel weist zutreffend darauf hin, dass der Gegenstand des Exekutionsverfahrens ein anderer ist als der eines Erkenntnisverfahrens. Während das Erkenntnisverfahren…

…aus den Jahren 2010 bis 2013 verjährt. Hiezu wurde erwogen: I. Zur behaupteten Nichtigkeit: Die „Einmaligkeitswirkung“ als Folge der Rechtskraft (vgl RS0041115) der Entscheidung im Vorprozess über die Verdienstentgangsansprüche der Klägerin im Zeitraum 2010 bis 2013 steht der nunmehrigen Klage schon deshalb nicht entgegen, weil der Ersatz…

…Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrags führende Einmaligkeitswirkung nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind (RS0007201 [T2]; auch RS0041115 [T6]). Der Verfahrensgegenstand (der Rechtsgrund) wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt (RS0039255; RS0039347). 1.3 §…

…die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren ( RS0041115 [T4], RS0007477 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft daher nicht stand (vgl RS0007140 ; RS0007201 ). [20] 2.2. Bei Beurteilung der res iudicata im Außerstreitverfahren…

…bei Identität des Anspruchs nicht neuerlich entschieden werden. Identität liegt dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag als auch die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen identisch sind (RS0041115 [T4]; 4 Ob 28/21b mwN). Diese Rechtskraftwirkung haben auch abweisende Beschlüsse des außerstreitigen Verfahrens (2 Ob 204/09b). Nachträglichen Sachverhaltsänderungen…

…auf die Frage einer Bindungswirkung des Urteils des Vorverfahrens an. [11] 3. Die Bindungswirkung folgt ebenso wie die Einmaligkeitswirkung aus der materiellen Rechtskraftwirkung einer Entscheidung (RS0041115 [T1]). Die materielle Rechtskraftwirkung ist die Maßgeblichkeit einer Entscheidung, durch die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausgeschlossen wird und Gerichte und Parteien an die Entscheidung gebunden…

…Urteil vor, kann zwischen denselben Parteien derselbe Anspruch nicht mehr zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gemacht werden (sog Einmaligkeitswirkung, ne bis in idem; vgl zB RS0111238 RS0041115 [T2, T4, T6]). Eine dennoch eingebrachte Klage ist zurückzuweisen ( RS0039968 [T3]). [2] Identität des Anspruchs liegt dabei vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich…

…der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RS0039347; RS0041115 [T4]). Dies gilt auch, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber – regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen…

…werden. 2. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft (das Prozesshindernis der entschiedenen Streitsache) verhindert eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über eine bereits entschiedene Hauptfrage (RIS-Justiz RS0041115 [T2, T4, T6]). Die Zurückweisung einer Klage wegen der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt die Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts…

…Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RS0039347; vgl RS0041340). Sie schließt die neuerliche Anhängigmachung desselben Begehrens, das auf denselben rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus (RS0039347; RS0041115 [T4]). Liegt das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vor, ist dem Gericht eine Sachverhandlung und Entscheidung verwehrt. Wurde das Prozesshindernis nicht wahrgenommen, liegt ein Nichtigkeitsgrund vor…

…und dieser Beschluss zwischenzeitig in Rechtskraft erwuchs. [12] Sowohl die Streitanhängigkeit als auch die Rechtskraft bewirken ein Prozesshindernis für die neuerliche Geltendmachung desselben Anspruchs (RS0039233, RS0041115, RS0041896), das in jeder Lage des Verfahrens Ob15– auch von Amts wegen – wahrgenommen werden muss und zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung führt (vgl…