RS0012978 – OGH Rechtssatz

…Umständen bis zu seinem Ableben für sich vorbehält. Leistungen, zu denen sich der Übernehmer dritten Personen gegenüber verpflichten muss, haben im Verhältnis zum Übergeber Entgeltcharakter ( RS0012978 ). [18] 3. Im vorliegenden Fall reichen die Feststellungen nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau der…

…nur eine aus dem Vermögen des Übernehmers stammende, sondern auch eine aus dem Vermögen eines Dritten für ihn erbrachte Leistung als Gegenleistung zu veranschlagen ist ( RS0012978 ; RS0050247 ; Parapatits in Schwimann / Kodek 5 § 938 ABGB Rz 19; Kellner in Rummel / Lukas / Geroldinger 4 § 938 ABGB Rz …

…der Kläger in erster Instanz aber nicht behauptet. Bäuerliche Ü bergabeverträge sind auch nicht stets unentgeltliche Rechtsgeschäfte, sondern können entgeltliche und unentgeltliche Elemente enthalten (RS0012971; RS0012978). Vorbringen dazu hat der Kläger in erster Instanz ebenfalls nicht erstattet. [21] 4.2. Soweit der Kläger davon ausgeht, der Vater des Beklagten sei in…

…Ob 248/23v [Rz 78 und 83]; vgl auch 2 Ob 110/24a [Rz 12]). Bringt man nach den in RS0012978 dargestellten Grundsätzen vom Wert des Liegenschaftsanteils das dem Erblasser eingeräumte Wohnrecht in Abzug und stellt dem so errechneten Wert die Gegenleistungen (in Form einer Einmalzahlung…

…in welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder unentgeltlich zu werten ist, ist nämlich nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen (RIS Justiz RS0012978). Dabei sind alle Übernahmebelastungen einschließlich persönlicher Dienstbarkeiten wie Wohnrechte etc als wertmindernd zu berücksichtigen, jedoch nicht als Gegenleistung zu veranschlagen. Auch ein Fruchtgenussrecht ist als…

…oder Leibrentenzahlungen (7 Ob 162/05g), sind nicht als Gegenleistung, sondern nach versicherungsmathematischen Grundsätzen als Wertminderung der übergebenen Sache zu veranschlagen (RIS Justiz RS0012978; 6 Ob 154/06z). Ein Unternehmen ist in einem solchen Fall als Gesamtsache zu betrachten (RIS Justiz RS0012973). 2.3 Die Besonderheit des Anlassfalls…

…seines Eigentums zustanden und die er sich zum Teil über den Übergabezeitpunkt hinaus, unter Umständen bis zu seinem Ableben, für sich vorbehalten hat (RIS-Justiz RS0012978). Ein bei der Übergabe vorbehaltenes lebenslanges Fruchtgenussrecht ist daher (nur) Minderung der Zuwendung, nicht aber Gegenleistung (vgl 6 Ob 232/09z; 5…

…bedarf, um gültig zu sein (vgl RIS-Justiz RS0019375), richtet sich nach dem Wert der beiderseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags (RIS-Justiz RS0012978; RS0012971). 4. Ein Schenkungselement tritt der übrigen Vertragsgestaltung aber nur dann hinzu, wenn die Leistung des Übergebers nicht nur über das Entgoltene, sondern auch…

…zu qualifizieren, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Wohnrechte nicht als Gegenleistung, sondern als Wertminderung der übergebenen Sache zu qualifizieren sind (RIS Justiz RS0012978 [T6] und [T9]). ad (c): Eine wie immer geartete Bindung an ein freisprechendes Strafurteil oder eine Rücksichtnahmeverpflichtung besteht nach ständiger Rechtsprechung nicht (RIS…

…kraft seines Eigentums zustanden und die er sich zum Teil über den Übergabszeitpunkt hinaus, unter Umständen bis zu seinem Ableben für sich vorbehält (RIS Justiz RS0012978). 3.2. Im vorliegenden Fall können daher nur die Pflicht zur Beistellung des gebrauchsfertig zerkleinerten Brennholzes sowie der Wartung und Pflege der Übergeberin als Gegenleistung…

…der statistischen Lebenserwartung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und daher nicht aufgrund der tatsächlich verlaufenen Zeit zu bewerten und zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0112312; RS0012978; 7 Ob 162/05g). Vom Gesamtwert der Liegenschaft sei somit nur der zum Vertragsabschluss kalkulierbare Wert des Wohnungsrechts abzuziehen; andernfalls käme es auch…

…an der Liegenschaft gelangt. Hervorzuheben ist, dass ein vorbehaltenes Wohnungsgebrauchsrecht nicht als Gegenleistung, sondern als Wertminderung der übergebenen Sache zu veranschlagen ist (vgl RIS Justiz RS0012978), und aufgrund der Tatsache des erkennbar bevorstehenden Ablebens der Erblasserin durch deren Erwartung, von der Beklagten weiter gepflegt zu werden, der Charakter der Unentgeltlichkeit nicht…

…Liegenschaftsübertragung als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist bzw ob überhaupt eine Schenkung vorliegt, sind die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich (RIS-Justiz RS0012978, RS0012971). Zutreffend hat das Berufungsgericht seinen Erwägungen auch zugrunde gelegt, dass Wohnrechte als Wertminderung der übergebenen Sache zu bewerten und zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz…

…2.3. In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder unentgeltlich zu werten ist, ist nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen (RIS Justiz RS0012978). Dabei sind alle Übernahmebelastungen einschließlich persönlicher Dienstbarkeiten wie Wohnrechte etc als wertmindernd zu berücksichtigen, jedoch nicht als Gegenleistung zu veranschlagen. Ausgedingsleistungen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen…

…auch darauf verwiesen, dass für die Feststellung der Werte zur Beurteilung des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich ist (RIS Justiz RS0012978; RS0019380). III. Schließlich strebt die Rekurswerberin zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Schenkungspflichtteil eine Aufwertung der vom Übernehmer (oder seinen Erben) tatsächlich erbrachten Gegenleistungen auf…

…Nutzungen oder sonstigen Befugnissen des Eigentümers, die dem Übergeber kraft seines Eigentums zugestanden seien und die er sich über den Übergabszeitpunkt hinaus vorbehalte (RIS Justiz RS0012978). Auch der Hinweis auf die anteilige Tragung von Kosten der Liegenschaft überzeuge nicht. Ohne deren Übergabe hätte die Erstantragstellerin diese Kosten nämlich gar nicht zu…

…berechtigt. 1. Das den Übergebern vorbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht als Gegenleistung, sondern als Wertminderung zu veranschlagen (RIS Justiz RS0012978 [T9, T11]; 5 Ob 227/14i mwN). Die Vorinstanzen haben den Übergabevertrag daher zutreffend als Schenkung angesehen. 2. Nach § 1…

…veranschlagen ist, nicht aber auch der Vorbehalt von Nutzungen und sonstigen Befugnissen eines Eigentümers, die dem Übergeber schon bisher aufgrund seines Eigentums zustanden (RIS Justiz RS0012978). Ein bei der Übergabe vorbehaltenes lebenslanges Fruchtgenussrecht ist daher in diesem Kontext nur eine Minderung der Zuwendung, nicht aber Gegenleistung (5 Ob 178…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wertet Wohnungsgebrauchs- oder Wohnungsfrucht-genussrechte, die zugunsten des Übergebers oder Schenkers vorbehalten bleiben, nicht als Gegenleistung, sondern als Wertminderung (RIS Justiz RS0012978 [T8, T9, T11]). Als Gegenleistung ist nur eine aus dem Vermögen des Übernehmers erbrachte Leistung zu veranschlagen, nicht daher der Vorbehalt von Nutzungen oder sonstigen…

…Übergabswert steht, das zwar nicht ein Entgelt von weniger als der Hälfte des Werts voraussetzt, aber dem Übergeber bewusst gewesen sein muss (RIS Justiz RS0012971; RS0012978). Soweit ein Übergabsvertrag als gemischte Schenkung zu beurteilen ist und es nicht zur wirklichen Übergabe des Vertragsgegenstands kam, bedarf er zu seiner Gültigkeit der Notariatsaktform…

…und 6 Ob 140/11y. Zwar stelle nach der Rechtsprechung ein dem Erblasser vorbehaltenes Fruchtgenussrecht keine Gegenleistung dar, jedoch seien nach RIS Justiz RS0012978 alle Übernahmebelastungen einschließlich persönlicher Dienstbarkeiten als wertmindernd zu berücksichtigen. Dass bei Ermittlung des Schenkungs-pflichtteils unbelastete Liegenschaften gleich zu behandeln seien wie belastete bzw mit…

…eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, richtet sich nach dem Wert der beiderseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags (RS0012978 [T1]; vgl RS0012971 [T4, T16]). In Bezug auf das Vorliegen einer – gemischten – Schenkung kommt es im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die…

…keine Gegenleistung des Beklagten ist, die er aus seinem Vermögen für den Erhalt der Liegenschaftsanteile zu erbringen hatte (7 Ob 162/05g; vgl RS0012978). [56] 3.2 Das vom Erblasser für die Witwe vorbehaltene Fruchtgenussrecht kommt nach den Feststellungen mangels Gegenleistung der Witwe zumindest nach dem wirtschaftlichen Gehalt einem…

…Ausmaßes der wahrscheinlichen, nach Sterbetafeln zu bestimmenden Restnutzungsdauer – zum Todeszeitpunkt des Erblassers zu erfolgen (vgl 2 Ob 124/20d Rz 36; RS0012978 [T6, T11]). [44] Dass die Klägerin auf die Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechts nicht angewiesen sein mag, ändert nichts am Vorliegen einer Zuwendung. [45] 7.6.2. Die…

…vgl dazu sowie zur wertmindernden Berücksichtigung von zu übernehmenden Belastungen der betreffenden Liegenschaft [einschließlich der zugunsten der Übergeber vorbehaltenen Dienstbarkeiten] und zum Begriff der Gegenleistung: RS0012978; auch 2 Ob 96/16f Pkt 2.5.; 2 Ob 8/17s Pkt 3.6 [keine wertmindernde Berücksichtigung von zum Zeitpunkt…

…bei Schenkungen nach – dem hier einschlägigen – § 781 Abs 1 ABGB der Vertragsabschlusszeitpunkt (so zur Frage des Vorliegens einer gemischten Schenkung: RS0012978) maßgeblich ist. 5. Lebensversicherung [15] 5.1 Die an den in der Polizze bezeichneten Bezugsberechtigten ausbezahlte Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung fällt nicht in den…

…vgl dazu sowie zur wertmindernden Berücksichtigung von zu übernehmenden Belastungen der betreffenden Liegenschaft [einschließlich der zugunsten der Übergeber vorbehaltenen Dienstbarkeiten] und zum Begriff der Gegenleistung: RS0012978; auch 2 Ob 96/16f Pkt 2.5.; 2 Ob 8/17s Pkt 3.6 [keine wertmindernde Berücksichtigung von zum Zeitpunkt…

…mit gleicher Wirkung – als Minderung der Zuwendung zu qualifizieren. Dabei ist es, wie auch im Pflichtteilsrecht (7 Ob 162/05g; RIS Justiz RS0012978 [T6, T11]), nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bewerten. [20] Den Leistungen der Beklagten (Kaufpreis und Kostenübernahme) ist daher nur der um den Wert des Wohnrechts verminderte…

…unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, und allenfalls eine (gemischte) Schenkung vorliegt, richtet sich nach dem Wert der beiderseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags (RS0012978; RS0012971). Im Grundbuchsverfahren als reinem Urkundenverfahren kann das bei einem (gemischten) Schenkungsvertrag unabdingbar notwendige Einverständnis der Vertragsparteien über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der beabsichtigten Vermögensverschiebung allerdings…

…Eigentümers, die dem Übergeber kraft seines Eigentums zustanden und die er sich zum Teil über den Übergabszeitpunkt hinaus vorbehält, nicht als Gegenleistung anzusehen sind (vgl RS0012978), hier nicht einschlägig. [39] Dem Beklagten war nach dem Ablauf des Bestandvertrags zwar das Eigentum an seinem Superädifikat verblieben, er war aber nicht mehr berechtigt…

…Umständen bis zu seinem Ableben für sich vorbehält. Leistungen, zu denen sich der Übernehmer dritten Personen gegenüber verpflichten muss, haben im Verhältnis zum Übergeber Entgeltcharakter (RS0012978). [13] 1.2. Für die zweite Frage ist nach der zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 ergangenen Rechtsprechung zunächst eine Schenkungsquote zu ermitteln ( 2…