RS0043917 – OGH Rechtssatz

…Partei das Beschwerdeinteresse nicht schon deshalb abzusprechen ist, weil sie mit einem Eventualantrag Erfolg hatte (RS0037615). Ihre formelle Beschwer liegt in der Abweisung des Hauptantrags (RS0043917 [T4]). Dies muss aber ebenso gelten, wenn über das Hauptbegehren überhaupt nicht abgesprochen wurde. [14] 1.3. Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung, ein…

…sein, die bekämpfte Entscheidung muss also im Spruch zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Sachantrag abweichen (5 Ob 215/15a mwN; RIS Justiz RS0043917; RS0041868 [T5, T11]; RS0041735), während eine Beschwer im Regelfall nicht allein aus den Gründen der Entscheidung abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Ausnahmsweise wird…

…steht ein Rechtsmittel nur der Partei zu, die durch den Spruch einer Entscheidung, der von ihrem Sachantrag abweicht, (formell) beschwert ist (RIS Justiz RS0041868 [T5]; RS0043917), während eine Beschwer nicht allein aus den Gründen einer Entscheidung abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0043947; vgl RS0041735 [T1]). Die Judikatur anerkennt eine Beschwer nicht…

…Entscheidung beschwert ist. Eine formelle Beschwer liegt dann vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht (RIS Justiz RS0043917). Eine materielle Beschwer ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz…

…der Partei mit dem Eventualbegehren nicht ohnehin all das zugesprochen wurde, was Gegenstand des Hauptbegehrens war (4 Ob 248/07k mwN; RIS-Justiz RS0043917). Im vorliegenden Fall ist das vom Rekursgericht bestätigte Verbot auf die Bewerbung und Durchführung der beanstandeten Behandlungsmethode auf den Fall beschränkt, dass nicht zugleich darauf…

…ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil verstanden wird (E. Kodek in Rechberger, ZPO³ Vor § 461 Rz 10; RIS-Justiz RS0041868; RS0043917). Dies trifft hier schon deshalb zu, weil die Beklagte in ihrer Berufung (primär) den Rechtsmittelantrag gestellt hatte, in Stattgebung ihres Rechtsmittels das Klagebegehren vollinhaltlich abzuweisen…

…für ihn ungünstig ausfällt (RIS-Justiz RS0041868), formelle Beschwer hingegen dann, wenn die gefällte Entscheidung von der beantragten zu Ungunsten des Rechtsmittelwerbers abweicht (RIS-Justiz RS0043917). Die Antragsgegner begehrten in erster Instanz mehrfach die Abweisung der Anträge, nicht jedoch deren Zurückweisung. Diesem erstinstanzlichen Begehren entspricht die antragsabweisende Rekursentscheidung, sodass schon die…

…steht der Partei immer dann zu, wenn sie durch den Spruch einer Entscheidung, der von ihrem Sachantrag abweicht, (formell) beschwert ist (RIS Justiz RS0041868 [T5]; RS0043917). Damit hätten die Kläger den Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO mit Berufung gegen das Ersturteil geltend machen müssen. 8.4 Die Kläger…

…sein, die gefällte Entscheidung muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (5 Ob 207/19f; RS0041868 [T5, T11]; RS0041770 [T81]; RS0043917). [11] 4. Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen.…

…hatte (1 Ob 515/51 = SZ 24/264; RIS Justiz RS0037615). Ihre formelle Beschwer liegt in der Abweisung des Hauptantrags (RIS Justiz RS0043917). Anders wäre nur im atypischen Fall zu entscheiden, dass der Partei mit dem Eventualbegehren ohnehin all das zugesprochen wurde, was Gegenstand des Hauptbegehrens war (4…

…Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein, die gefällte Entscheidung muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RS0041868 [T5, T11]; RS0041770 [T81]; RS0043917). Die formelle Beschwer reicht dabei nicht immer aus. Wird seine Rechtsstellung durch die Abweisung nicht beeinträchtigt, ist der Antragsteller also materiell nicht beschwert, ist sein…

…dann vor, wenn die hier vom Berufungsgericht gefällte Entscheidung von der vom Rechtsmittelwerber in der Berufung beantragten Entscheidung zu dessen Ungunsten abweicht (vgl RIS Justiz RS0043917). Dies ist der Fall, weil der Kläger in seiner Berufung beantragte, seinem Feststellungsbegehren, der Schwerarbeitspensionsanspruch bestehe für die Zeit vom 2. 10. 2010…

…Soweit sich der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners gegen den diesen betreffenden Antrag, der zur Gänze abgewiesen wurde, richtet, ist er mangels Beschwer zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043917). Der Revisionsrekurs des Zweitantragsgegners ist aber – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – mangels erheblicher Rechtsfrage…

…vorliegt, wenn die hier vom Berufungsgericht gefällte Entscheidung von der von der Rechtsmittelwerberin in ihrer Berufung beantragten Entscheidung zu ihren Ungunsten abweicht (vgl RIS Justiz RS0043917). Dies ist hier der Fall, weil die beklagte Partei in ihrer Berufung beantragt hat, die Höhe der Witwenpension lediglich mit 588,46 EUR brutto monatlich…

…4 Vor § 461 Rz 10), die gefällte Entscheidung muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RIS Justiz RS0041868 [T5]; RS0043917; E. Kodek aaO; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 58 mwN; Mayr / Fucik…

…4 Vor § 461 Rz 10), die gefällte Entscheidung muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RIS Justiz RS0041868 [T5]; RS0043917; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 50). 2.3 Den Entscheidungen der Vorinstanzen liegt (im Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung) ein Antrag…

…Da die Verwalterin ausdrücklich die Abweisung des Beschlussanfechtungsantrags begehrt und die behaupteten formellen Mängel bestritten hat, ist sie formell und materiell auch beschwert (vgl RS0041868; RS0043917 [T5]). 2. Zum Stimmrechtsausschluss 2.1. Im Revisionsrekurs meint die Verwalterin, nicht jedes Rechtsgeschäft bewirke einen Stimmrechtsausschluss, sondern nur ein solches, dessen Begleitumstände eine…

…zwischen formeller und materieller Beschwer; erstere liegt dann vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht (RIS Justiz RS0043917), was für den Beschluss des Rekursgerichts und den Sach- sowie den Rechtsmittelantrag der Antragstellerin unzweifelhaft zutrifft. Materielle Beschwer liegt demgegenüber dann vor, wenn die (materielle…

…Vor § 461 Rz 10), die gefällte Entscheidung muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RIS Justiz RS0041868 [T5; T11]; RS0043917; E. Kodek aaO; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 58 mwN; Mayr / Fucik…

…in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0041868; RS0043917). 2.1. Der Kläger beantragt in seinem Rechtsmittel vom 19. September 2025, den angefochtenen Beschluss auf Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung zum ursprünglichen Termin, dem 14…