RS0017145 – OGH Rechtssatz

…881 Abs 2 Satz 2 ABGB liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll ( RS0017145 ). [9] 3.2 Bei der Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung…

…Dritter vor, wenn die Leistung hauptsächlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (RS0017145). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Frage der Vertragsauslegung (vgl RS0017113; 7 Ob 79/15s). 2.1. Hier haben die…

…Dritter nicht, wobei im Übrigen bei einem hier vorliegenden - Eigeninteresse eines Vertragspartners im Zweifel bloß ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen ist (RIS Justiz RS0017145).…

…Vertrags zu beurteilen ist. Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Auslegungsfrage ( RS0017113 [T1] ), die nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen ist ( RS0017145 [T1] ). [15] 1.2. In der von der Klägerin für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidung 8 Ob 150/18v beurteilte der 8…

…Vorteil gereichen soll (§ 881 Abs 2 zweiter Satz ABGB). Diese Beurteilung ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Rechtsfrage (stRsp; RIS-Justiz RS0017145). Eine Einzelfallentscheidung ist aber für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm…

…03d mwN); wobei im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, wenn die Leistung wie hier hauptsächlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll (RIS Justiz RS0017145; 3 Ob 72/09y mwN). Da der Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist seine Revision…

…Ob dies der Fall ist, ist eine Auslegungsfrage (RIS Justiz RS0017113 [T1]), die nur nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen ist (vgl RIS Justiz RS0017145 [T1]) und die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (zB RIS Justiz…

…vgl auch RIS-Justiz RS0017107 mwN). Liegt jedoch ein Eigeninteresse des Vertragspartners vor, so ist nur ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0017145 mwN = EvBl 1984/21, SZ 65/72, SZ 68/114). Regelmäßig wird auch die Frage der Abänderbarkeit der Ansprüche des Dritten durch die Parteien des…

…wenn die Leistung hauptsächlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (RIS Justiz RS0017145). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt ist eine Frage der Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0017113) und daher nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen. Das…

…im Sinne des § 881 ABGB qualifizierte; abgesehen davon, daß es sich auch hiebei um eine nach den Umständen des Einzelfalles zu lösende Rechtsfrage handelte (RS0017145), wurzelt auch in diesem Fall das "Besitznachfolgerecht" des vertraglich berechtigten Klägers in dem zwischen dem Übergeber als dem Versprechensempfänger und der Übernehmerin als der Versprechenden…

…Lehre und Rechtsprechung liegt im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll (RIS Justiz RS0017145; Rummel in Rummel , ABGB³ § 881 Rz 2; P. Bydlinski in KBB² § 881 Rz …

…auch für die ergänzende Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0044358). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Auslegungsfrage (vgl RIS Justiz RS0017113, RS0017145, RS0017137). Im vorliegenden Fall sollte die Vereinbarung, auf die sich die Revisionswerberin stützt, nur die Beziehungen der Vertragsteile untereinander, nicht aber jene zur Beklagten oder…

…gereichen soll. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (vgl 3 Ob 210/13y; RIS Justiz RS0017107, RS0017145). Es ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage der Vertragsauslegung, ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt (6 Ob 257/12f; RIS…

…echter Vertrag zu Gunsten Dritter vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage der Vertragsauslegung (7 Ob 79/15s; vgl RS0017145). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zeigt die Klägerin in ihrer Revision schon deswegen nicht auf, weil erkennbarer Zweck des Übergabsvertrags die Überbindung der den Erstbeklagten…

…881 Abs 2 Satz 2 ABGB liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll (RS0017145). [12] 2.1 Die Beklagte hat im Kaufvertrag vom 2. Dezember 2020 mit der Eigentümerin der Liegenschaft vereinbart, dass sie sich als „…

…berechtigender) Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Auslegungsfrage (RIS Justiz RS0017113 [T1]), die nur nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen ist (vgl RIS-Justiz RS0017145 [T1]). Derartige Auslegungsfragen stellen aber regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0044358). Die Formulierung des Punktes…

…Zweifelsregel von S 2 leg cit liegt ein Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll (RIS Justiz RS0017145, zuletzt 5 Ob 53/16d). Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners an der Leistung ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (RIS-Justiz…

…2 GBG nicht näher bezeichneten „Gesellschaften“ nur Leistungsempfänger und die Übereignung an diese bloß die Erfüllungshandlung der Verkäuferin sein sollen (vgl RIS Justiz RS0017145), kommt es im hier interessierenden Zusammenhang ebenso wenig an, wie auf die Frage der Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des Kaufpreises im Falle des Erwerbs durch mehrere…

…aufgrund des sie begünstigenden Scheidungsvergleichs ihrer Eltern einen Anspruch auf Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtung (siehe zum direkten Anspruch des begünstigten Dritten: RIS Justiz RS0017145), als Begünstigte aus der Lebensversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls aber noch kein Leistungsrecht aus der Versicherung (§ 166 Abs 2 VersVG; vgl RIS Justiz…

… 2 Satz 1 ABGB liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll (RIS Justiz RS0017145; P. Bydlinski aaO Rz 3). 4. Durch die Vereinbarung eines Veräußerungs und Belastungsverbots zugunsten eines Dritten erwirbt dieser zwar nicht unmittelbar ein Recht…

…bei Vorliegen eines Eigeninteresses einer Vertragspartei von einem unechten Vertrag zugunsten Dritter auszugehen sei. 1.2. Grundsätzlich zutreffend zitiert die Berufungswerberin in diesem Zusammenhang den Rechtssatz RS0017145, im Zweifel liege ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich ihm [dem Dritten, Anm] zum Vorteil gereichen soll. Diese Beurteilung sei…