RS0019929 – OGH Rechtssatz

…selbst verbessert hat oder durch einen Dritten verbessern lassen will (vgl 6 Ob 312/00a), greift das Leistungsverweigerungsrecht nicht mehr (RS0021925 [insb T10]; RS0019929). [5] Bereits das Berufungsgericht hat der Beklagten entgegengehalten, dass sie keine Mängelbehebung durch die Klägerin (mehr) begehrt. Vielmehr hat sie die Mängelbehebungs kosten compensando eingewandt…

…RS0018099; 3 Ob 6/11w). Solange ein Verbesserungsanspruch besteht, wird die Fälligkeit des Werklohns hinausgeschoben (7 Ob 187/09i; RIS Justiz RS0019929). Die Fälligkeit kann aber nur solange hinausgeschoben werden, als die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung…

…in Betracht, so kann der Besteller die Bezahlung des (allenfalls geminderten) Werklohns nicht mit der Begründung verweigern, das Werk sei noch nicht vollendet (RIS Justiz RS0019929 [T8, T9]). Im Ergebnis war die Entscheidung des Berufungsgerichts daher zu bestätigen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…führt zum Erlöschen seines Leistungsverweigerungsrechts (1 Ob 93/11z; 4 Ob 163/11s; 2 Ob 237/14p; RIS Justiz RS0019929 [T18]; Verschraegen in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.03 § 1052 ABGB Rz 31 mwN). Dem vom Beklagten aus dem Weiterbestehen von Mängeln abgeleiteten…

…unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RIS-Justiz RS0021925 [T8]) oder sonst kein Interesse mehr an der Verbesserung durch den Unternehmer hat (RIS-Justiz RS0019929). I.2.2 Welche konkreten Eigenschaften bzw welche Verwendungsmöglichkeit die versprochene Leistung haben muss, ergibt sich aus dem Vertrag. § 922 ABGB enthält die…

…Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [4] 1. Ein – für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 iVm § 1052 ABGB erforderlicher (RS0019929) – Anspruch auf Verbesserung besteht ua dann nicht, wenn die Verbesserung für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre (§ 932 Abs…

…Werkbesteller kann bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung nur Preisminderung begehren (5 Ob 630/89 = SZ 62/169 = JBl 1990, 248 [Rebhahn] mwN; RIS-Justiz RS0019929). Wo eine Verbesserung nicht in Betracht kommt, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (RIS-Justiz RS0021925 zuletzt: 6 Ob 72/00g). Nach…

…mwN = bbl 2006, 203). Wesentliche Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts (Zurückbehaltungsrechts) des Bestellers sind die Behebbarkeit des Mangels und ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Bestellers (vgl RIS-Justiz RS0019929; RS0021730; RS0021872). Kommt (wegen der Unbehebbarkeit der Mängel) eine Verbesserung nicht in Betracht oder lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zu, wird…

…Punkt ohnehin zu: Das Leistungsverweigerungsrecht soll Druck zur Verbesserung des mangelhaften Werks ausüben (RIS-Justiz RS0018507), es setzt daher einen aufrechten Verbesserungsanspruch voraus (RIS-Justiz RS0019929). Im vorliegenden Fall war die Klägerin nach dem auf einer bestimmten Leistungsbeschreibung beruhenden Vertrag nicht verpflichtet, die jedenfalls anfallenden Mehrkosten einer ausreichend dimensionierten Lüftungsanlage zu…

…als er es allenfalls nach dem zugrundeliegenden Vertrag konnte (RS0021684), oder die Verbesserung durch den Unternehmer sonst nicht mehr im Interesse des Bestellers liegt (vgl RS0019929; 7 Ob 173/20x Rz 4). [9] 2. Im Revisionsverfahren ist nicht weiter strittig, dass der Beklagte im Verfahren den Einwand…

…er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (vgl RS0019929). [12] 1.2 Bei einem unbrauchbaren Werk steht dem Besteller aus dem Titel des Schadenersatzes der Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Werklohns zu (vgl RS0018607…

…die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RIS Justiz RS0019929 [T6, T16]). Lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer also nicht zu, wird der Werklohn fällig (RIS Justiz RS0019929 [T8, T14]). Nach gesicherter Rechtsprechung…

…der Türen Gewähr leisten muss. Mit dem Nachjustieren hat sich die Beklagte daher des Zurückbehaltungsrechts wegen Wegfalls des Interesses an einer Verbesserung (so RIS Justiz RS0019929) nicht begeben. 2. Selbst wenn man das in einer Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen „versteckte“ Vorbringen der Klägerin berücksichtigt, bleibt die Rechtsansicht des…

…fällig, wenn eine Verbesserung wegen der Unbehebbarkeit der Mängel nicht in Betracht kommt oder der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zulässt (RIS-Justiz RS0019929 [T8, T14, T16]). Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt auch bei Fehlen der nötigen Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Verpflichteten (RIS Justiz RS0019929 [T18]). 1.1 …

…Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr (8 Ob 1652/92; RIS Justiz RS0019929). Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde (6 …

…durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er – wie hier – das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RS0021925 [T8]; RS0019929 [T6] ua). Begehrt der Werbesteller nicht mehr Verbesserung, sondern Preisminderung, weil der Werkunternehmer nicht sämtliche Leistungen erbracht hat, ist er zur Kompensation mit seiner Preisminderungsforderung…

…1.3. Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt (RIS-Justiz RS0019929; RS0018756 [T8]). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werks zu bestimmen. Wo eine solche Verbesserung…

…des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RIS-Justiz RS0021925 [T8]; RS0019929 [T6]; RS0020161 [T7]). Im Fall 6 Ob 85/05a verweigerte der beklagte Werkbesteller einer Küche deren mögliche Verbesserung durch den klagenden Werkunternehmer. Der…

…verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist (RIS-Justiz RS0019929). Dies ist bei dem hier gegebenen Verbesserungsaufwand von (nur) rund 2 % im Verhältnis zur offenen (berechtigten) Werklohnforderung wohl der Fall (vgl Binder in Schwimann, ABGB3…

…5.2 Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt (RIS Justiz RS0019929; vgl auch 8 Ob 1652/92 = RS0018756 [T8]). Das Leistungsverweigerungsrecht, das die Revisionswerberin für sich in Anspruch nimmt, findet seine Rechtfertigung darin, den…

…ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts (RIS Justiz RS0019929). Mit ihrer Argumentation, das Klagebegehren wäre mangels Fälligkeit abzuweisen, weil die Beklagten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die Mängelbehebung im Herbst 2013 nicht abgelehnt…

…die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RS0021925 [T8]; RS0019929 [T16]; RS0021814). Der Besteller verliert das Recht zur Zurückbehaltung des Werklohns auch dann , wenn er unberecht i gterweise die vom Unternehmer beabsichtigte Verbesserung des vorhandenen…

…Die Fälligkeit des Werklohns kann im Übrigen nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt (RIS Justiz RS0019929; RS0021925; vgl auch RS0018756 [T8]): Findet doch das Leistungsverweigerungsrecht seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werks zu bestimmen. Wo eine…

…die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RS0021925 [T8]; RS0019929 [T16]). [34] 4.2. Die Klägerin steht auf dem S tandpunkt, es seien zwar – überwiegend durch Selbstverbesserung und/oder Verbesserung durch Dritte – sämtliche haptischen…

…vgl 3 Ob 13/07v). Nur bei Bestehen eines Verbesserungsanspruchs wird die Fälligkeit des Entgelts (Kaufpreises) aufgeschoben und besteht ein Leistungsverweigerungsrecht (RIS Justiz RS0019929). Dass die Kläger auch nicht den von ihnen für angemessen erachteten Kaufpreis von 1.200.000 EUR bezahlt haben, können sie daher nicht unter…

…als er es allenfalls nach dem zugrundeliegenden Vertrag konnte (RS0021684), oder die Verbesserung durch den Unternehmer sonst nicht mehr im Interesse des Bestellers liegt (vgl RS0019929). [5] Den Unternehmer trifft die Behauptungs und Beweislast für den Wegfall des Verbesserungsinteresses des Bestellers ( RS0037694 [T6, T9]). [6] Ob in diesem Sinne Verbesserungsinteresse vorliegt…

…ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers/Käufers liegt; fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr (RS0019929). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers/Käufers erlischt deshalb, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer/Verkäufer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das…

…Revisionswerberin daher zu Recht nicht. Im Übrigen setzt das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers, der die Verbesserung vorhandener Mängel verlangt, die Behebbarkeit des Mangels voraus (RIS Justiz RS0019929). Bei unbehebbaren Mängeln besteht nur das Recht zur Wandlung oder Preisminderung (5 Ob 630/89 = SZ 62/169 = JBl …

…ist vom Wegfall seines Interesses an einer Verbesserung durch den Werkunternehmer auszugehen; sein Leistungsverweigerungs recht nach § 1052 ABGB ist damit erloschen (RIS Justiz RS0019929 [T14, T16]). 4. Das Vorbringen der Beklagten zur Wertminderung ihrer Liegenschaft wies das Erstgericht als verspätet zurück, das Berufungsgericht verneinte einen diesbezüglichen Verfahrensmangel. Ob…

…Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr (RIS Justiz RS0019929). Das Berufungsgericht hat ausführlich und in Würdigung des Vorbringens des Beklagten dargelegt, warum seine Aufrechnungseinrede keinen Verzicht auf einen Verbesserungsanspruch darstellte (Berufungsurteil S 14…

…Betrag vom Entgelt abziehen (5 Ob 630/89). Nur bei Bestehen eines Verbesserungsanspruchs wird die Fälligkeit des Entgelts aufgeschoben und besteht ein Leistungsverweigerungsrecht (RIS-Justiz RS0019929). 6. Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Verkäufers sind eingeschränkte Pflichten. Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entscheidung Einfluss haben…

…bedingte Mehrverbrauch bezogen auf den Gesamtverbrauch vernachlässigbar gering sei. Es bestehe daher kein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten, da nur mehr Preisminderung in Betracht komme (RIS Justiz RS0019929). Darüber hinaus sei das Urteil des Erstgerichts auch aus folgenden Überlegungen zu bestätigen: Die Beklagten hätten sich in einem Irrtum über die erforderliche Dimensionierung der…

…dortigen Anlage treffen müssen. [16] 7. Weiters wird zu berücksichtigen sein, dass das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB einen Verbesserungsanspruch des Käufers voraussetzt (RS0019929). Die Zurückbehaltung des Kaufpreises bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrags soll den Verkäufer nämlich dazu veranlassen, seine mangelhafte Leistung zu verbessern (RS0018507). Ist ein Mangel…

…mehr in Betracht kommt, ist auch kein Recht auf Leistungsverweigerung anzuerkennen (RIS Justiz RS0021925). Ein Bedürfnis nach einem gänzlichen Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht mehr (RIS Justiz RS0019929). Unabhängig davon, ob die beklagte Partei das Werk annahm, und unabhängig davon, ob sie zu Recht eine Mängelbehebung durch die klagende Partei verweigerte, ist der…

…Zurückbehaltung des Werklohns ist also einerseits ein Werkmangel und andererseits ein Verbesserungsbegehren. Die Fälligkeit des Werklohns ist solange hinausgeschoben, als ein Verbesserungsanspruch besteht (RIS-Justiz RS0019929). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der noch aushaftende Teil des Werklohns bezüglich der beiden strittigen Thermoölanlagen im Zeitpunkt der Klagseinbringung und Schluss der Verhandlung infolge…

…macht im Ergebnis daher nichts anderes als den restlichen Kaufpreis geltend. [11] 2.2.2. Nur solange ein Verbesserungsanspruch besteht, wird die Fälligkeit des Kaufpreises hinausgeschoben ( RS0019929 ) und dem Schuldner steht zur Sicherung seines Anspruchs auf Verbesserung die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags zu (§ 1052 ABGB; RS0018462 ). Das ist…

…Klägers nicht zugelassen. Der Werklohn wird fällig, wenn der Werkbesteller die Verbesserung durch den Werkunternehmer nicht zulässt (4 Ob 72/06a = RIS Justiz RS0019929 [T8]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares…

…kommt eine Spielplatzerrichtung durch die Kläger nicht mehr in Frage, womit in diesem Zusammenhang kein Bedürfnis nach Gewährung eines Leistungsverweigerungsrechtes mehr besteht (vgl RIS-Justiz RS0019929). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes kann eine Klagsabweisung damit also nicht begründet werden. Auf einschlägige Ö-Normen und Landesgesetze muss nicht mehr eingegangen werden. Die…

… Die Revisionswerberin übersieht offenbar auch, dass eine Berufung auf mangelnde Fälligkeit wegen Verbesserungsverzugs überdies voraussetzte, dass dem Werkunternehmer die Verbesserung auch ermöglicht wird (vgl RS0019929 [T18]). Dass der Bauherr die von der Beklagten verlangten Maßnahmen dulden würde, ist nach den Tatsachenfeststellungen allerdings nicht zu erwarten; die Beklagte behauptete Derartiges auch…

…Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr (RIS Justiz RS0019929; vgl dazu 7 Ob 22/14g). Wo die Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen…