RS0016914 – OGH Rechtssatz

…17] Die Beurteilung, ob eine konkrete Klausel sachlich gerechtfertigt ist, erfordert nach der ständigen Rechtsprechung eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenabwägung (vgl RS0016913 ; RS0016914 [T64]). Das gilt auch für die Frage der sachlichen Rechtfertigung einer einheitlichen Entgeltanpassungsklausel für verschiedene Fernwärmenetze, die in unterschiedlichem Ausmaß auf verschiedene Primärenergieträger setzen. Hängt…

…T8, T13, T21, T24, T43]). Dazu kommt, dass der Vertragsabschluss unter Zugrundelegung allgemeiner Geschäftsbedingungen typischerweise zu einer verdünnten Willensfreiheit des Kunden führt (vgl. RIS-Justiz RS0016914, RS0014676). Die Beklagte hat auch keinerlei Vorbringen zu einer allfälligen sachlichen Rechtfertigung dieser Haftungseinschränkung erstattet. Es ist daher mangels von der Beklagten dargelegter berücksichtigungswürdiger Interessen…

…Willensfreiheit“ berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners dann vor, wenn sie unangemessen ist (RS0016914). Unangemessenheit in diesem Sinn liegt vor, wenn sich für die Abweichung vom dispositiven Recht keine sachliche Rechtfertigung ergibt (vgl RS0016914 [T2, T3, T6]). Die Beurteilung…

…als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren hat, wobei eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0016913, RS0016914 und RS0014676). Diese an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierte Abwägung geht gleich der Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen in ihrer Bedeutung nicht über den…

…Rechtfertigung gibt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RIS Justiz RS0016914). Zur irreführenden Geschäftspraktik nach § 2 UWG : 1. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die von der Beklagten angebotene Therapie sei eine Diät mit…

…Rechtfertigung gibt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RIS-Justiz RS0016914 ). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist…

…Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (1 Ob 638/94 = ecolex 1995, 332 = RdW 1995, 258; RIS Justiz RS0016914). Die Beurteilung, ob die Abweichung von der für den Durchschnittsfall getroffenen Norm sachlich gerechtfertigt ist, erfordert damit eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenabwägung…

…² § 879 Abs 3 ABGB Rz 12 ff, 20 f; Bollenberger in KBB § 879 ABGB Rz 22 f; RIS Justiz RS0016914 ua). Dieser Ansatz folgt aus Art 3 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG, wonach eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde…

…Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Das dispositive Recht ist nämlich als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs für den Durchschnittsfall anzusehen (RS0014676 [T21]; RS0016914 [T3, T4, T6]). Eine sachliche Rechtfertigung der beanstandeten Klauseln zeigen die Revisionsausführungen aber nicht auf. [35] 8.3. § 77 Abs 1 ElWOG…

…dispositiven Recht bzw eine besonders gravierende Ungleichgewichtslage der beiderseitigen Rechtspositionen begründen soll, sodass die vertragliche Regelung sachlich nicht mehr gerechtfertigt erscheint (vgl dazu RIS Justiz RS0016914; 8 Ob 164/08p; Bollenberger in KBB 2 § 879 ABGB Rz 5), vermag auch der Kläger im Rekurs nicht schlüssig…

…101). 6.1 Bei der Abweichung einer Vertragsklausel von den dispositiven Rechtsvorschriften liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners dann vor, wenn sie unsachlich und unangemessen ist (RS0016914). Dabei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (RS0016913 [T1]; RS0016914 [T46 und T64]). Es ist auf das Ausmaß, den Grund und die sachliche Rechtfertigung der zu…

…zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht, wenn also keine sachlich berechtigte Abweichung von der für den Durchschnittsfall getroffenen Norm des nachgiebigen Rechts vorliegt (RIS Justiz RS0016914). Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und…

…Rechtsposition des anderen steht ( Krejci in Rummel ABGB 3 § 879 Rz 240, Bollenberger in KBB 3 § 879 Rz 23; RIS Justiz RS0016914 mwN). Zufolge § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder in Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen…

…Mit dieser Bestimmung wurde ein bewegliches System geschaffen, in dem einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigt werden können (RIS Justiz RS0016914). Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten…

…einen Teil gröblich benachteiligt. Durch diese Bestimmung wurde ein bewegliches System geschaffen, das die objektive Äquivalenzstörung und die „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigt (RIS Justiz RS0016914). 1.7. Die Beurteilung, ob eine Vertragsbestimmung gröblich benachteiligend ist, hat sich am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren. Weicht…

…des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Das dadurch geschaffene bewegliche System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ (RIS-Justiz RS0016914). Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung jedenfalls dann vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur…

…“ berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn sie unangemessen ist ( RS0016914 ). Es ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen ( RS0016913 [T7] ). Eine gröbliche Benachteiligung ist stets dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte…

…einen Teil gröblich benachteiligt. Durch diese Bestimmung wurde ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes „bewegliches System“ geschaffen (RIS Justiz RS0016914). Sie wendet sich vor allem gegen den Missbrauch der Privatautonomie durch das Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen durch den typischerweise überlegenen Vertragspartner bei Verwendung von AGB…

…das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang eine für die Beurteilung nach § 879 Abs 3 ABGB relevante Abweichung vom dispositiven Recht (RIS Justiz RS0014676, RS0016914) verneint hat, bedarf daher keiner höchstgerichtlichen Korrektur. 5. Schließlich wirft auch das Argument des Revisionswerbers, die Gefahrtragung des Leasingnehmers sei nur durch dessen Sachherrschaft…

…für den Durchschnittsfall dient (RS0014676). Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn sie unangemessen ist (RS0016914; vgl auch RS0014676). Maßgeblich ist, ob es für die Abweichung eine sachliche Rechtfertigung gibt (vgl RS0016914 [T2, T3]; RS0014676 [T21]). Im Versicherungsvertragsrecht sind der Kontrollmaßstab…

…wurde wie in den einschlägigen Entscheidungen formuliert wird ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes „bewegliches System“ geschaffen (RIS Justiz RS0016914). Sie wendet sich vor allem gegen den Missbrauch der Privatautonomie durch das Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen durch den typischerweise überlegenen Vertragspartner bei Verwendung von AGB…

…aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Das dadurch geschaffene bewegliche System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ ( RS0016914 ). Ein Abweichen vom dispositiven Recht kann unter Umständen schon dann eine „gröbliche“ Benachteiligung des Vertragspartners sein, wenn sich für die Abweichung keine sachliche…

…1 2. Satz ABGB) abweichend unangemessen ist, dh dem Vertragspartner eine Rechtsposition zuweist, welche in auffallendem Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RIS-Justiz RS0016914, zuletzt 6 Ob 320/98x). Zutreffend weist das Berufungsgericht auch darauf hin, dass eine Nichtigkeit gemäß § 879 Abs 3 ABGB nicht jedenfalls zu einem…

…ABGB angenommen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne dieser Bestimmung vor, wenn sie unangemessen ist (RS0016914 [T1]; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 6 § 879 ABGB Rz 23). Dies ist hier der Fall, zumal nicht ersichtlich ist, warum…

…ausgewogenen Interessenausgleichs. Nicht jede Klausel, die vom dispositiven Recht abweicht, wird dadurch sittenwidrig, sondern nur dann, wenn die Abweichung „unangemessen“ ist (RIS Justiz RS0016914) bzw es für sie keine sachliche Rechtfertigung gibt (RIS Justiz RS0016914 [T3]), wobei eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenabwägung vorzunehmen ist (RIS Justiz…

…Teil gröblich benachteiligt, ist einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ zu berücksichtigen (2 Ob 73/10i; RIS Justiz RS0016914, RS0014676). Weicht eine Klausel vom dispositiven Recht ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners iSd § 879 Abs 3 ABGB schon dann vor…

…nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (ua RIS Justiz RS0016914). 1.2. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder…

…4 Ob 112/04f, jeweils mwN). Entscheidend für eine Nichtigkeit nach dieser Gesetzesstelle (wegen Sittenwidrigkeit) ist, dass - neben einer „verdünnten Willensfreiheit" (RIS Justiz RS0016914) eine Vertragspartei durch Nebenbestimmungen in AGB gröblich benachteiligt wird (Verhinderung unfairer in AGB enthaltener Vertragsbestimmungen: 7 Ob 35/87); dies kann etwa dann der…

…bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn sie unangemessen ist (RIS Justiz RS0016914). Unangemessenheit in diesem Sinne liegt vor, wenn sich für die Abweichung vom dispositiven Recht keine sachliche Rechtfertigung ergibt (vgl RIS Justiz RS0016914 [T2, T3, T6…

… 879 Abs 3 ABGB ist, ist im Rahmen eines beweglichen Systems zu beurteilen, das objektive Äquivalenzstörung und verdünnte Willensfreiheit berücksichtigt (vgl RIS Justiz RS0016914). Dabei müssen die Rechtspositionen der Vertragsparteien verglichen werden, um zu beurteilen, ob eine objektive Äquivalenzstörung gegeben ist. Eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners kann dabei auch…

…gibt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (stRsp; RIS-Justiz RS0016914 ). Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall…

…Abweichens von der dispositiven Rechtsvorschrift keine gröbliche Benachteiligung der Klägerin (vgl 7 Ob 179/03d, 7 Ob 267/02v, RIS Justiz RS0016914). Abgesehen davon muss die gröbliche Benachteiligung im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages vor liegen (7 Ob 267/02v, RIS Justiz RS0016914). Ein Vorbringen…

…gibt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (stRsp; RIS Justiz RS0016914). Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall…

…oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt (vgl RS0016914). Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, so liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung…

…zweckkongruente günstige Nebenbestimmungen (6 Ob 253/07k; 7 Ob 266/09g; 6 Ob 220/09k; RIS-Justiz RS0014676 [T17], RS0016914 [T28]; Krejci in Rummel/Lukas 4 § 879 Rz 378 ff). Das Gratis-Rückgaberecht ist jedenfalls keine zweckkongruente Vergünstigung: Das Recht, die…

…Kündigungsfrist gebundenen – Kündigung eines befristeten Kreditverhältnisses ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB (RIS Justiz RS0016914 [T62]). 1.3. Wendet man diese Rechtsprechung auf Punkt 15. an, so ergibt sich Folgendes: Das der beklagten Partei eingeräumte Recht auf „Stornierung…

…dem dispositiven Recht. Mangels Abweichung vom dispositiven Recht ist die Klausel 4 nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB (vgl RS0016914; 7 Ob 272/04g). [72] 12. Weil es dem Kläger nicht gelang eine Verletzung weder der neuen noch der alten Fassung des…

…des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Das dadurch geschaffene bewegliche System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ (RIS Justiz RS0016914). Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine „gröbliche“ Benachteiligung des Vertragspartners sein können, wenn sich für die Abweichung keine…

…aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Das dadurch geschaffene bewegliche System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ (RS0016914). § 879 Abs 3 ABGB will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise überlegenen Vertragspartners, vor…

…Kläger eine Stornogebühr von 50 % des Auftragsvolumens vorsieht (vgl allerdings zur von den Klägern bestrittenen Wirksamkeit dieser Klausel 4 Ob 229/13z = RS0016914 [T63]), dahin, dass sie den hier gegebenen Fall des Rücktritts nach § 3a KSchG nicht erfasse, trägt die Revision nichts vor. [9] 4. …