RS0040118 – OGH Rechtssatz

…Fall hat das Geständnis aufgrund der Dispositionsmaxime Vorrang. Eine Negativfeststellung ist daher bei Vorliegen eines Geständnisses unbeachtlich (grundlegend 17 Ob 19/11k; vgl RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). [20] 2.4. Die abstrakten Rechtsausführungen des Berufungsgerichts decken sich mit der dargestellten Rechtsprechung. Die von der Revision vorgenommene Differenzierung…

…oder erklärt, eine Negativfeststellung getroffen hat. Abgesehen davon, dass eine vom Erstgericht zu einer relevanten Frage getroffene Negativfeststellung einer Zugrundelegung der zugestandenen Tatsache nicht entgegensteht ( RS0040118 [T2, T3]), hat das Rekursgericht diese Negativfeststellung ohnehin vertretbar (vgl RS0118891 [T4, T5]) dahin ausgelegt, dass sie nur die Frage betrifft, wie konkret die Bewerbung…

…unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht, so ist von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes auszugehen, und zwar auch insoweit, als ihnen von einer Partei zugestandene Tatsachen entgegenstehen (RS0040118). 3.4 Zu den im Rahmen der Verfahrensrüge behaupteten sekundären Feststellungsmängeln ist festzuhalten, dass sich auch unter Zugrundelegung des Inhalts der soweit unstrittigen Beilage ./A…

…der von der Beklagten zugestandene Zustand des Asphaltlochs („kleine Straßenmulde mit ungefähr ein bis zwei Zentimeter“), der der Entscheidung (jedenfalls) zugrundezulegen ist (vgl RS0040118 [T2; T3]), schon eine Mangelhaftigkeit des Wegs begründen und insoweit eine aufzugreifende Fehlbeurteilung vorliegen würde, behauptet auch die Revision nicht. [5] Insgesamt wird daher keine…

…zur (Zusatz-)Ausbildung des Klägers getroffene Negativfeststellung nicht entgegen, weil dem Geständnis aufgrund der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Vorrang zu geben, diese somit unbeachtlich ist (RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). [33] 7.1. Entgegen der Beurteilung der Vorinstanzen ist also von einem Berufschutz des Klägers in den genannten Berufen auszugehen. Wie…

…Abgehens von einem Tatsachengeständnis wurde in der Berufung nicht beanstandet und kann daher in der außerordentlichen Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111, RS0040118, RS0040078). 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist daher in dritter Instanz nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0007236, RS0042179, RS0108449…

…Verstoß gegen § 266 Abs 1 ZPO durfte das Berufungsgericht jedenfalls nur im Fall einer ausdrücklichen Rüge in der Berufung aufgreifen (RIS Justiz RS0040118). Fehlt es wie hier an einer solchen Rüge, muss das Berufungsgericht bei der materiellrechtlichen Beurteilung der Sache von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ausgehen, und zwar…

…der Beklagten auch nicht ansatzweise zu entnehmen. 2.3. Im Übrigen würde die Missachtung eines Tatsachengeständnisses lediglich einen Mangel des Verfahrens erster Instanz begründen (RIS Justiz RS0040118). Unterbleibt eine entsprechende Rüge im Berufungsverfahren, kann ein solcher Mangel in dritter Instanz nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0043111). Vor allem aber übersieht der…

…und 157 sowie 312), wobei dem Kläger die Rolle des ortskundigen Einweisers zukam. Von diesen Feststellungen ist ungeachtet der (vermeintlichen) Außerstreitstellung auszugehen (vgl RIS Justiz RS0040118). Demnach lag der Zweck des Flugs in der Erreichung eines bestimmten Arbeitserfolgs, nämlich durch den Einsatz des Hubschraubers mittels Sprengung den künstlichen Abgang von Lawinen…

…dann, wenn es eine Negativfeststellung traf, zumal dem Geständnis aufgrund der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Vorrang zu geben, diese somit unbeachtlich ist (vgl RIS Justiz RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). Anderes gilt, wenn eine Tatsache zugestanden, das Erstgericht aber eine ihr widersprechende positive Feststellung traf. Diesfalls muss die Verletzung der…

…trifft, die mit dem Geständnis unvereinbar sind. In einem solchen Fall sind vielmehr der Entscheidung die getroffenen Feststellungen zugrunde zu legen (RS0039949 [T7 und T8]; RS0040118 [insb T2]). [17] Ausgehend von der Feststellung des Erstgerichts, wonach das Guthaben auf dem Sparbuch den Streitteilen je zur Hälfte „gehörte“, zeigt die…

…keine Feststellung traf, sondern auch dann, wenn es eine Negativfeststellung traf, weil dem Geständnis wegen der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Feststellung der Vorrang zukommt (vgl RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). [38] Das ist hier der Fall: Das Erstgericht konnte nicht feststellen, ob beim Fahrzeug (vor und/oder) nach der technischen…