RS0005092 – OGH Rechtssatz

…vorzutäuschen, dass eine Räumung noch nicht stattgefunden habe. Davon, dass die klagende Partei den Nichteintritt des Garantiefalles liquide und eindeutig nachgewiesen hätte (vgl RIS-Justiz RS0005092) und demnach von ihr bescheinigt worden wäre, dass ein Abruf durch die beklagte Partei einen Garantiemissbrauch darstellte, kann demnach keine Rede sein. Mangels der Voraussetzungen…

…einer Bankgarantie als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist und wann der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewiesen ist, besteht eine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0005092), die das Rekursgericht richtig wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Ob im Einzelfall die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht…

…Abdeckung der behauptetermaßen von der Garantie abgedeckten Forderung - anders als offenbar vom Berufungsgericht angenommen - von der Beklagten zu beweisen (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0017997, RS0005092, RS0018027 mwN, etwa 8 Ob 291/99y). Betrachtet man nun die konkreten Vorgaben für den Abruf der verfahrensgegenständlichen Bankgarantie, so wird darin vorgegeben, dass das…

…ist sie darauf hinzuweisen, dass sich die von ihr zitierten Formulierungen ausschließlich mit der Frage der Anspruchsbescheinigung befassen. Dazu wird in ständiger Judikatur (RIS-Justiz RS0005092, RS0005081) die Auffassung vertreten, dass die - sonst ausreichende - bloße Bescheinigung des Unterlassungs- bzw Widerrufsanspruchs nicht genügt, sondern dass in Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen Funktion von…

…hat, was eindeutig feststehen muss, ohne dass dazu der Prozess über das Grundverhältnis schon im Bescheinigungsverfahren vorweggenommen wird (6 Ob 149/02h ua; RIS Justiz RS0005092). Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (§ 1295 Abs 2…

…durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, dass der Nichteintritt des Garantiefalles liquide und eindeutig nachgewiesen wird (RIS-Justiz RS0005092 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern. Wenn…

…ua dann vor, wenn die Bankgarantie vom Begünstigten für ein Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde (RIS-Justiz RS0018027 [T9]; RS0005092 [T5]). Ist strittig, welche Forderungen durch die Garantie gesichert werden sollten, und ist der Begünstigte (subjektiv) der Meinung, nach dem wahren Vertragswillen der Parteien habe…

…Begünstigten auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie nur bei liquidem und eindeutigem Nachweis des Nichteintritts des Garantiefalls durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann (RIS-Justiz RS0005092; 4 Ob 602/95 = ecolex 1997, 18 mwN), auch auf den hier zu beurteilenden Standby Letter of Credit anzuwenden sind. Davon, dass der Nichteintritt des…

…durch einstweilige Verfügung nur unter der Voraussetzung gesichert werden, dass der Nichteintritt des Garantiefalles liquide und eindeutig nachgewiesen wird (7 Ob 109/01g, RIS-Justiz RS0005092). Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, den Begünstigen die Leistung zu verweigern. Es liegt im Wesen…

…daher gegen die Beklagte als Begünstigte der Anspruch auf Widerruf des Abrufs der Bankgarantie durch Einstweilige Verfügung mittels Zahlungsverbots an den Garanten zu (RIS Justiz RS0005092). Die von der Beklagten im Rekurs zitierte E SZ 73/10 sei insofern nicht einschlägig, als dort Bereicherungsansprüche des Garantieauftraggebers gegen den Zessionar verneint…

…eine einstweilige Verfügung (einschließlich Zahlungsverbot an den Garanten) kann nur unter der Voraussetzung gesichert werden, dass der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewiesen wird (RS0005092). Voraussetzung für den rechtsmissbräuchlichen Abruf einer Bankgarantie ist, dass zwischen den verfolgten eigenen Interessen des Handelnden und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis…

…Rechtsmissbrauch liegt ua dann vor, wenn die Bankgarantie vom Begünstigten für ein Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde (RS0018027 [T9]; RS0005092 [T5]). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben und Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon…

…Rechtsmissbrauch liegt ua dann vor, wenn die Bankgarantie vom Begünstigten für ein Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde (RS0018027 [T9]; RS0005092 [T5]). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben und Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon…