RS0099301 – OGH Rechtssatz

…285a Z 2 StPO; 11 Os 129/08t; RIS Justiz RS0124172). Im Übrigen ließ die Antragstellung kein Beweisthema erkennen (S 423/V; vgl RIS Justiz RS0099301). Indem die Mängelrüge (Z 5) eine Erörterung deutschen Arbeits und Sozialversicherungsrechts vermisst, verfehlt sie den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK-StPO §…

…ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des überdies keinerlei Beweisthema bekannt gebenden (vgl RIS-Justiz RS0099301) Antrags auf „Einholung eines DNA Gutachtens bezüglich des ersten“ (ersichtlich gemeint: des anlässlich der Tathandlung am 6. März 2012 geöffneten) „…

…4) zuwider schon mangels Bezeichnung eines Beweisthemas zu Recht der Abweisung (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO; vgl auch RIS Justiz RS0099498, RS0099301, RS0099132), haben doch frühere in diese Richtung weisende Anträge (vgl insbesondere ON 9 in ON 183 S 41) ihre Gültigkeit verloren ( Ratz…

…24), wurden – entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) – Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil der Antrag ein konkretes Beweisthema vermissen ließ (RIS-Justiz RS0099301, RS0118444). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0099618) auf sich zu…

…Konsequenz eines solcherart undeutlichen Vorbringens. Soweit das Rechtsmittel – abermals ohne Nennung der Fundstelle – auf einen (im Übrigen beweisthemenlosen – vgl dazu RIS Justiz RS0099301) Antrag auf „weitere Auswertung der restlichen sichergestellten Datenträger durch den IT Sachverständigen, da die vom Sachverständigen gefundene Lesebestätigung einer E Mail kein Nachweis dafür…

…4./ genügten schon mangels näherer Konkretisierung der Beweisthemen (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO) den formellen Erfordernissen für Beweisanträge nicht (RIS Justiz RS0099301) und waren überdies mangels Angabe von Gründen, weshalb die beantragten Beweisaufnahmen das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten ließen, auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (§ …

…Befundung und Gutachten vornehmen zu können“ (ON 152 S 32), nicht verletzt. Denn der Antrag ließ kein Beweisthema erkennen (vgl RIS Justiz RS0099301). Das im Rechtsmittel zur Antragsbegründung nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Mit dem pauschalen Vorbringen, die psychische Abartigkeit des…

…– entgegen § 55 Abs 1 zweiter Satz StPO – kein Beweisthema ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 327; RIS-Justiz RS0099301; zu den Voraussetzungen der Statthaftigkeit von auf Mangelhaftigkeit eines bereits erstatteten Sachverständigengutachtens gestützten Anträgen auf Beiziehung eines weiteren Experten [§ 127 Abs 3…

…dieser RIS Justiz RS0089683 [T1 und T2], RS0090349; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 23, 26) schon ein konkretes Beweisthema vermissen (RIS Justiz RS0099301, RS0099219). Dessen ungeachtet wurde der Sachverständige Univ. Doz. Dr. H ***** (erst) nach Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen Dr. W ***** – der…

… 27 f), Verteidigungsrechte schon deshalb nicht verletzt, weil dieser Antragstellung ein auf seine Relevanz überprüfbares konkretes Beweisthema nicht zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0099301). Tatsachenfeststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge und Tatsachenrüge anfechtbar, als sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen beantworten und solcherart…

…daran, dass der von ihr thematisierte Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des Gerhard L***** (ON 49 S 19) kein Beweisthema erkennen ließ (RIS-Justiz RS0099301). Das dazu im Rechtsmittel Nachgetragene ist prozessual verspätet. Dass Dario K***** zu Beginn seiner Aussage angab, „nichts Bekanntes“ im Gerichtssaal zu sehen (demnach…

…Vergewaltigung zurückziehen, kann dies jedoch aus Angst vor eigener Bestrafung nicht tun“ (ON 46 S 93), enthielt kein Beweisthema (vgl RIS Justiz RS0099301) und damit auch kein Vorbringen dazu, weshalb die Durchführung der begehrten Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (vgl RIS Justiz RS0118444). Der Antrag auf „…

…41 S 53), weil dieser Antrag das Beweisthema und solcherart ein essentielles Element prozessordnungskonformer Antragstellung (§ 55 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0099301; Lässig , Das Rechtsschutzsystem der StPO und dessen Effektuierung durch den OGH, ÖJZ 2006/25, 406 [408]; Ratz , WK StPO § 281 Rz …

…Durch die Abweisung des solcherart vorgetragenen Beweisbegehrens wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten aus mehrfachen Gründen nicht verletzt. Zunächst ließ der Antrag kein Beweisthema erkennen (RIS Justiz RS0099301). Die Bekanntgabe eines solchen wäre aber auch bei der hier intendierten Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nicht verzichtbar gewesen, zumal nach den Verfahrensergebnissen beide Sachverständige das…

…Basis der gleichen Krankengeschichte unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen“, Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Zunächst ließ der Antrag schon ein konkretes Beweisthema vermissen (RIS Justiz RS0099301, RS0099219). Darüber hinaus wurde Dr. J* im gegenständlichen Verfahren gar nicht als Sachverständiger bestellt, sondern stammt sein Gutachten aus einem früheren Strafverfahren gegen den…

…Antragstellung unterlässt (RIS Justiz RS0124172). Weiters nennt der Antrag auf Einholung eines neuropsychiatrischen Gutachtens kein Beweisthema und wurde daher zu Recht abgewiesen (vgl RIS Justiz RS0099301). Ein bloßer Verweis auf den vor der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (RIS Justiz…

…Morad K*****, „da dieser Angaben über den tatsächlichen Tathergang machen kann“ (ON 32 S 30) zu Recht der Abweisung (RIS Justiz RS0099301, RS0099132). Es mangelt ihm an einer Begründung, weshalb die gewünschte Beweisaufnahme – insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass der genannte Zeuge die Taten mangels…

…oder die Subsumtionsfrage bloß unsubstantiiert begehrt (ON 4 S 2; Ratz , WK StPO § 281 Rz 321, 327; RIS Justiz RS0099498, RS0099301, RS0099132). Ergänzungen im Rahmen der Beschwerde unterliegen dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 ergebenden Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich. Den…

…und Jugendgerichtshilfe (ON 51.5, 34) mangels Bezeichnung eines Beweisthemas zu Recht der Abweisung (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0099301). [5] Das nachträglich dazu im Rechtsmittel erstattete Vorbringen ist unbeachtlich, weil die Antragsberechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099132 [T6…

…und Aussagerichtigkeit der Zeugin Lara Gu*****“ (ON 17 S 51) schon mangels der unerlässlichen Bekanntgabe eines Beweisthemas zu Recht (vgl RIS-Justiz RS0099301). Im Übrigen kommt für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen die Hilfestellung durch einen Sachverständigen nur ausnahmsweise in Betracht, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten…

…schon deshalb nicht verletzt, weil dieser Antrag jegliche Bezeichnung eines Beweisthemas (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO) vermissen ließ (vgl RIS Justiz RS0099301). Im Übrigen hätte der Beweisantrag angesichts der gutachterlichen Ausführungen der psychologischen Sachverständigen, wonach mit Blick ua auf das lange (über ein Jahr) Zurückliegen des Vorfalls…

…kein konkretes, für die Schuld und Subsumtionsfrage bedeutsames und durch die Beweisaufnahme überprüfbares Beweisthema ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 327; RIS Justiz RS0099301, RS0120109 [T3]). Dass nämlich das Tatopfer Karin F***** dem beantragten Zeugen N. B***** gegenüber zugestanden hätte, ihre den Angeklagten im konkreten Strafverfahren belastenden Angaben…

…Faktum I./15./a./ [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Ablehnung des – im Übrigen ohne Beweisthema (vgl aber RIS Justiz RS0099301) – gestellten Antrags auf abermalige Vernehmung des Zeugen S* (ON 174 S 6) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt (zu den Anforderungen an einen…

…Schöffensenat schon deshalb zu Recht abgelehnt, weil er kein Beweisthema enthielt und ein solches auch aus der Antragsbegründung nicht zweifelsfrei ableitbar war (vgl RIS-Justiz RS0099301; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 8.111). Das im Rechtsmittel nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Die Mängelrüge (Z …

…Z 4) wurden durch die Abweisung dieses Antrags Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil ein auf seine Relevanz überprüfbares konkretes Beweisthema nicht genannt wurde (RIS-Justiz RS0099301) und (demgemäß) auch nicht dargelegt wurde, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller (fallbezogen gar nicht) behauptete Ergebnis erwarten lasse ( Ratz , WK-StPO § …

…des Zwischenberichts der Kriminalpolizei vom 9. April 2020 Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt, weil der Antrag kein Beweisthema enthielt (vgl aber RIS Justiz RS0099301). Die zur Antragsfundierung im Rechtsmittel nachgetragenen Ausführungen unterliegen dem sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618…

…Abs 1, 55 Abs 1 und Abs 2 StPO) muss jedoch nach der Prozessordnung ein Beweisthema zu entnehmen sein (RIS-Justiz RS0099498, RS0099301, RS0099132). Dem dazu in der Beschwerdeausführung Nachgetragenen steht das Neuerungsverbot im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde entgegen (RIS-Justiz RS0099117, RS0099618; vgl Ratz , WK-StPO Vor…

…der genannte Antrag mangels Bekanntgabe eines Beweisthemas nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 55 Abs 1 und 2 StPO entsprach (vgl RIS Justiz RS0099301). Im Übrigen wurde eben diese Aussage dem genannten Zeugen bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung vorgehalten (ON 544 S 2), womit sie iSd…

…die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsamen Beweisthemas (§ 55 Abs 2 Z 1 zweiter Fall StPO) zu Recht der Abweisung (vgl RIS Justiz RS0099301). Die im Rechtsmittel nachgetragenen Ausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0099618; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.103). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…anderenfalls liegt ein unzulässiger Erkundungsbeweis vor (RIS-Justiz RS0118123). Beweisanträge, zu denen nicht einmal ein Beweisthema genannt wird, sind in aller Regel unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099301; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 8.111 mwN). Gemäß § 55 Abs 2 erster Satz StPO sind unzulässige, unverwertbare und unmögliche Beweise nicht aufzunehmen…

…M***** benutzt hat“ (ON 62 S 43), müsste schon deshalb erfolglos bleiben, weil dieser Antrag kein Beweisthema enthalten hat (RIS Justiz RS0099498, RS0099301) und ein solches für das vom Antragsteller befasste Gericht auch nicht offensichtlich gewesen ist (13 Os 51/10i, EvBl 2010/149, 1020…

…“ (ON 321 S 20 f) ohne Nennung eines überprüfbaren konkreten Beweisthemas (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0099301) und (demgemäß) auch ohne Darlegung, aus welchem Grund die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller (fallbezogen gar nicht) behauptete Ergebnis erwarten lasse ( Ratz , WK-StPO §…