RS0098717 – OGH Rechtssatz

…folgend – nicht gehalten war, diese als nicht zur Entlastung der Angeklagten geeignet angesehenen Angaben in all ihren Details gesondert zu erörtern (vgl RIS Justiz RS0098717 , RS0098778 , RS0106642 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Weshalb das Fehlen von „den Angeklagten zuordenbaren Spuren zB am Hals des Zeugen…

…mit einzelnen Aussagedetails wird vom Gesetz nicht verlangt, sondern würde vielmehr dem in dieser Bestimmung normierten Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe zuwiderlaufen (RIS-Justiz RS0098717, zuletzt 12 Os 33/06d; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 428). Indem die Rüge die Frage releviert, inwieweit die exekutiven Maßnahmen der Finanzbehörde Umsatzsteuerschulden…

…sämtlichen Aspekten der - gerade auch im angesprochenen Punkt des angeblichen Kenntnisstands der SVA als unglaubwürdig verworfenen (US 13) - Verantwortung des Beschwerdeführers beweiswürdigend auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098717; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394). Soweit schließlich die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die - im Übrigen ohnehin ausführlich getroffenen (US 11) - Feststellungen zur…

…Stellung nehmen muss; es genügt vielmehr, wenn das Urteil in gedrängter Form begründet, wie es zur Überzeugung von der Richtigkeit seiner Annahme gelangte (RIS Justiz RS0098717). Die Mängelrüge übt bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung, indem sie ausführt, das Opfer hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit am…

…die für die Frage der Verbuchung oder Nichtverbuchung irrelevante Einschätzung des Sachverständigen, die Buchhaltung sei ein „Chaos gewesen“, zu erörtern (vgl RIS-Justiz RS0098717 [T1 und T2]). Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur Nichtgewährung eines Darlehens im Betrag von 78.000 Euro…

…zu erörtern, dies hätte vielmehr dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) widersprochen (RIS Justiz RS0098717). Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich – unter Behauptung fehlender Feststellungen zu den in Z 1 bis 3 des § 70 Abs…

…nachteilige Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) aus Z 5 nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0099455, RS0098717, RS0098778, RS0098541, RS0099419, RS0106295; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster…

…Es besteht auch keine Verpflichtung, zu jedem Detail einer – als unglaubwürdig erachteten (US 14) – Einlassung des Angeklagten Stellung zu nehmen (RIS Justiz RS0098717). D ie Aussage der Zeugin B*****, sie habe nicht gesehen, was passiert sei, als M***** S***** bereits am Boden gelegen sei, stand den erstgerichtlichen –…

…Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) mit Mängelrüge (Z 5) nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0099455, RS0098717 ) . [11] Unter dem Blickwinkel einer Tatsachenrüge (Z 5a) unternimmt der Angeklagte insoweit bloß den (unzulässigen) Versuch, die Richtigkeit der den Tatrichtern vorbehaltenen Beweiswürdigung durch…

… 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend waren sie jedoch nicht verpflichtet, sich mit dem angesprochenen Aussagedetail gesondert auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0106642, RS0098717). [9] Soweit die Rüge auf Grundlage dieser isoliert hervorgekehrten Textpassage (siehe aber RIS Justiz RS0116504) eigene Schlüsse zu dessen Alkoholisierungsgrad zieht, bekämpft sie erneut unzulässig…

…des Angeklagten Stellung nehmen, es genügt, wenn das Urteil in gedrängter Form begründet, wie es zur Überzeugung von der Richtigkeit seiner Annahme gelangte (RIS Justiz RS0098717). Der Beschwerdeauffassung (Z 5 erster und vierter Fall) zuwider betrifft die Feststellung, wonach sich der Nichtigkeitswerber als Geschäftsführer der P***** mbH ausgegeben habe (US…

…– dem Gebot gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – nicht gehalten (vgl RIS-Justiz RS0098717; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428). Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit dem Hinweis auf die Angaben der genannten Zeugin keine…

…Verantwortung auseinandersetzen, dies hätte vielmehr das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verletzt (RIS Justiz RS0098717). Da die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger auf die Vorführung einer Videoaufzeichnung vom Tathergang mangels Erkennbarkeit von Personen ausdrücklich verzichtet hatten (ON 82 S …

… 2 Z 5 StPO) folgend war das Schöffengericht im Übrigen nicht verpflichtet, sich mit allen Details der genannten Beweismittel gesondert auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098717, RS0106642). [14] Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang weiters als übergangen erachteten Angaben der Zeuginnen * S* (US 215 f iVm ON …

…Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht verhalten, jede Mitteilung einer gesonderten Erörterung zu unterziehen (RIS Justiz RS0098717 [T2], RS0098778, RS0098541, RS0098377, RS0106642). Gleiches gilt für Details der – von den Tatrichtern als glaubhaft beurteilten (US 11) – Zeugenaussage der Vertrauensperson zur…

… 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht gehalten, den vollständigen Inhalt der Aussage des Stanimir B***** zu erörtern (vgl RIS Justiz RS0098717; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Gestützt auf § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO behauptet der…

…– in Befolgung des Gebots zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – nicht verpflichtet (RIS Justiz RS0098717). [6] Die Erwägungen in Bezug auf die dem Schuldspruch zugrunde gelegten Spuren (sowie das Fehlen von Spuren) finden sich auf US 8, jene zum…

…schlüssig und zureichend begründet, warum es von der Richtigkeit dieser Annahmen überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS-Justiz RS0106295, RS0098717). Dass im vorliegenden Fall aus den (formell einwandfrei) ermittelten Prämissen unschwer auch andere, für den Angeklagten (hier:) nachteilige Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, die Erkenntnisrichter sich…

…§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend waren sie daher nicht verpflichtet, sich mit den angesprochenen Aussagedetails gesondert auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098717, RS0106642). [5] Gleiches gilt für den Hinweis auf die aus Sicht der Beschwerde übergangene Aussage des Angeklagten H*, wonach es „in Summe vielleicht 64…

…aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (§ 258 Abs 2 StPO vgl RIS Justiz RS0106642, RS0098717, RS0098778; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zum Schuldspruch I./A./1./ mit…

…Erstgericht – dem Gebot gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – nicht verpflichtet (RIS Justiz RS0098717, RS0098778). Die Ausführungen in Bezug auf einen vom Gericht zwar angeführten, aber nicht weiter verwerteten Kalendereintrag (US 66) lassen keinen Bezug zu den Kriterien…

…des Angeklagten Stellung nehmen. Es genügt, wenn das Urteil in gedrängter Form begründet, wie es zur Überzeugung von der Richtigkeit seiner Annahme gelangte (RIS Justiz RS0098717). Die Antwort des Angeklagten auf die Frage, warum er in seinem Navigationsgerät die Wegstrecke von seinem Wohnort in Belgien nach L***** eingegeben habe, er hätte…