RS0014701 – OGH Rechtssatz

…der Erklärungen besteht oder das Vereinbarte trotz (äußerlicher) Übereinstimmung zwischen Antrag und Annahme mehrdeutig oder unvollständig ist und von den Parteien jeweils anders ausgelegt wird (RS0014701). Selbst der Vorbehalt einer Vereinbarung über offengebliebene – auch unwesentliche – (Neben-)Punkte, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren, würde einen Vertrag erst zustande kommen lassen…

…die Abweichung des beiderseitigen Vertragswillens (§ 869 ABGB) einen Hauptpunkt betrifft, kommt von Anfang an kein Vertrag zustande (1 Ob 516/87 mwN; RIS Justiz RS0014701, RS0014704). Davon zu unterscheiden ist der Irrtum über die Bedeutung und die Rechtsfolgen der eigenen Erklärung (JBl 1975, 161; JBl 1989, 782; RdW 1996, 521…

…werden kann und die Abweichung des beiderseitigen Vertragswillens einen Hauptpunkt betrifft, kommt von Anfang an kein Vertrag zu Stande (2 Ob 40/05d; RIS-Justiz RS0014701, RS0014704). Von einer solchen Zweideutigkeit oder Unvollständigkeit kann aber im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Vielmehr ist von objektiv korrespondierenden Erklärungen auszugehen, die im…

…besteht oder das Vereinbarte trotz (äußerlicher) Übereinstimmung zwischen Antrag und Annahme mehrdeutig oder unvollständig ist und von den Parteien jeweils anders ausgelegt wird (RIS-Justiz RS0014701 [T3]; 5 Ob 22/06f). Nur wenn die Mehrdeutigkeit einer Erklärung auch im Wege der Auslegung nach den §§ 914 f ABGB nicht beseitigt…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Dissens liegt nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014701) nur vor, wenn - die Vereinbarung wegen des Offenbleibens von Hauptpunkten des Vertrags unvollständig ist, - wegen der (äußerlichen) Unvereinbarkeit von Antrag und Annahme eine Diskrepanz der…

…das Leasingfahrzeug unvollständig bzw mehrdeutig, sodass - weil die Parteien die Vereinbarung tatsächlich unterschiedlich ausgelegt haben - ein versteckter Dissens anzunehmen sei, ist jedenfalls vertretbar (RIS-Justiz RS0014701; 2 Ob 40/05d), sodass auch die dagegen erhobenen Einwände die Zulässigkeit der Revision nicht begründen können. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung gründet…

…herangezogen werden solle. Eine „unkonkrete potenzielle Übereinkunft", die keine Gegenleistung festhält, liegt somit nicht vor. Vielmehr sind die auch äußerlich übereinstimmenden Willenserklärungen (RIS-Justiz RS0014701) der Parteien des Stromtauschvertrags eindeutig bestimmbar (RIS-Justiz RS0014693). Dass zwischen der Händlerin und der Beklagten 2003 Auffassungsunterschiede über die Berechnung des Wertausgleichs auftraten, nimmt…

…besteht oder das Vereinbarte trotz (äußerlicher) Übereinstimmung zwischen Antrag und Annahme mehrdeutig oder unvollständig ist und von den Parteien jeweils anders ausgelegt wird (RIS-Justiz RS0014701[T3]). 2. Das Berufungsgericht hat die vom Konsulenten der Beklagten vorgenommene Bestellung von (näher aufgegliederten) 120.000 „Stück" post-its als Bestellung von 120.000 (einzelnen…

…Erklärungen sind dann taugliche Grundlage für einen Vertragsabschluss, wenn diese zumindest äußerlich übereinstimmen sowie nach den Umständen ausreichend bestimmt und verständlich sind (vgl RIS-Justiz RS0014701 [T2]). Kein Konsens, sondern Dissens liegt dagegen bei einer Uneinigkeit der Parteien vor, wenn die Vereinbarung wegen des Offenbleibens von Hauptpunkten des Vertrags unvollständig ist…

…§ 869 ABGB vorliegt oder von einem Widerspruch der vertraglichen Erklärungen auszugehen ist. Stimmen Erklärungen von Vertragsparteien nicht überein, liegt Dissens vor (vgl RIS Justiz RS0014701). Bei einander kreuzenden Verweisungen auf AGB, wenn also jeder Partner seine AGB zugrunde legen will, liegt, soweit sie einander widersprechen, Dissens vor. Einem solchen Widerspruch…

…sein kann. Die Revisionsausführungen verkennen überdies, dass bei Abschluss eines Vertrags dann von Dissens gesprochen wird, wenn Anbot und Annahmeerklärung objektiv voneinander abweichen (RIS-Justiz RS0014701; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB², § 869 Rz 8 ua). Dies ist bei einem von beiden Parteien unterfertigten Mietvertrag, in dem…

…auch, ob trotz übereinstimmender Erklärung eine Mehrdeutigkeit oder Unvollständigkeit gegeben ist und die Vereinbarung auch von den Parteien jeweils anders ausgelegt wird (vgl RIS-Justiz RS0014701 = SZ 54/111; JBl 1988, 714 uva). Gerade bei sogenannten "Metaverträgen" wie dem vorliegenden Kooperationsvertrag oder Verträgen bei denen sich mehrere Personen zu dem Zweck…

…Abfertigung das Nettogehalt bis zu ihrem Pensionsantritt zu bekommen, angesichts des festgestellten Sachverhalts ohnehin keinen Dissens zur Darstellung. Dissens liegt nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014701) nur vor, wenn - die Vereinbarung wegen des Offenbleibens von Hauptpunkten des Vertrags unvollständig ist, - wegen der (äußerlichen) Unvereinbarkeit von Antrag und Annahme eine…

…Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen sei und aufgrund der sich nach objektivem Verständnis deckenden Erklärungen auch kein Dissens vorliege (vgl dazu RS0014701), ist nicht korrekturbedürftig. 3. Auf das Argument, er sei auch im Zusammenhang mit dem Letztentwurf zum Kaufvertrag noch davon ausgegangen, sich ein aus dem Liegenschaftsbestand…

…will. [47] 3.7. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass nach dem (bisherigen) Klagsvorbringen wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots kein Kreditvertrag zwischen Kläger und Beklagter zustande kam (vgl RS0014701; 9 ObA 613/93; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 869 ABGB Rz 13 [Stand 1. 11. 2014, rdb.at]). Damit…