RS0076618 – OGH Rechtssatz

…materiellrechtlich zu qualifizieren ist. Im erstgenannten Fall wäre österreichisches Recht anzuwenden, weil Fragen des Verfahrensrechts grundsätzlich nach der lex fori zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0076618). Bei materiellrechtlicher Qualifikation wäre demgegenüber auch dafür das nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO anwendbare britische, englische oder schottische Sachrecht…

…behaupteten Rechtsnachfolge auf Beklagtenseite ausländische Normen nur bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen, auf verfahrensrechtliche Fragen aber stets die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden sind (RIS-Justiz RS0076618). Ob im Fall der Vollbeendigung einer juristischen Person (oder einer sonstigen parteifähigen Personenvereinigung) mit Gesamtrechtsnachfolge ein anhängiges Verfahren gegen den Gesamtrechtsnachfolger fortzusetzen ist, ist eine…

…Die Prozessvoraussetzungen seien ausschließlich nach österreichischem Recht (lex fori) zu beurteilen (3 Ob 189/12h; 9 Ob 30/12w; RIS Justiz RS0076618; RS0009195; RS0116287; Matscher in Fasching/Konecny 3 Vor Art IX JN Rz 90), selbst wenn materielles ausländisches Recht zur Anwendung gelangte. Die Zulässigkeit…

…werden hingegen nicht nach § 20 IPRG angeknüpft, sondern richten sich nach der lex fori (Neumayr in KBB2 § 20 IPRG Rz 5; RIS-Justiz RS0076618; RS0077171). Dies betrifft damit auch die Frage der verfahrensmäßigen Zulässigkeit und gebotenen Dringlichkeit einer in einem solchen inländischen Scheidungsverfahren beantragten einstweiligen Verfügung wie der vorliegenden…

…über Prozessvoraussetzungen (dazu ausführlich 6 Ob 190/05t). Auf das Verfahren zur Prüfung dieser Voraussetzungen sind die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0009195; RS0076618). Dabei ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0115860). 2. Die Bestimmung des § …

…rechtlich zu qualifizieren ist. Im erstgenannten Fall wäre österreichisches Recht anzuwenden, weil Fragen des Verfahrensrechts grundsätzlich nach der lex fori zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0076618). Bei materiell rechtlicher Qualifikation wäre demgegenüber auch dafür das nach Art 6 Abs 1 Rom II VO anwendbare hier aufgrund der noch allenfalls…

…der Ansicht des Berufungsgerichts ohne Relevanz, weil hier zwar (mittlerweile unstrittig) materielles englisches Unterhaltsrecht anzuwenden ist, auf das Verfahren hingegen die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden sind (RS0076618). [24] A.2.2. Auch wenn es sich bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a…

…der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden. Auf das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden, dazu zählt auch die Frage der Rechtswegzulässigkeit (RIS-Justiz RS0009195, RS0076618). Die Frage, ob eine bestimmte Rechtsschutzform zulässig ist, ist nach österreichischem Recht dem Verfahrensrecht zuzuordnen, auch wenn materiellrechtlich ausländisches Recht anzuwenden ist. Nach dem Grundsatz…

…T4]; RS0045163). Ausländische Normen sind nur bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden; für das Verfahren gelten stets die österreichischen Prozessvorschriften (lex fori; RIS-Justiz RS0076618; RS0009195). 2.2. Nach der herrschenden, aus § 226 ZPO abgeleiteten zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die…

…materiellrechtlicher Fragen anzuwenden. Auf das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden ( Neumayr in KBB³ § 1 IPRG Rz 1; RIS-Justiz RS0076618 ua). Der vom Gericht aufgrund eines gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO erlassenen Sicherungsmittels angeordnete einstweilige Unterhalt…

…sind. Dies muss aber ebenso gelten, wenn die Zurückweisung einen in den - nach dem das Verfahrensrecht beherrschenden Grundsatz der lex fori allein maßgeblichen (RIS Justiz RS0076618, RS0009195) - österreichischen Prozessvorschriften im Teilungsprozess gar nicht vorgesehenen bedingten Sachantrag einer auf Zivilteilung beklagten Partei betrifft. Die Art 815 2 bis 815 18 CC, somit…

…nur die anzuwendende Verfahrensart. Ausländische Normen sind nur bei der Prüfung materiellrechtlicher Fragen anzuwenden. Auf das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0076618). Diese enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen. Es sind daher von österreichischen Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden (RS0009195). 2. Macht ein…

…ZfRV LS 2009/27 [ Ofner ]; 6 Ob 137/09d = iFamZ 2009/251 [ Fucik ] = ZfRV LS 2009/63 [ Ofner ]; RIS Justiz RS0076618; Slonina , Sachwalterbestellung für Deutsche in Österreich und Art 24 EGBGB, iFamZ 2009, 376 [377]; Oberhammer/Graf/Slonina , Sachwalterschaft für Deutsche und Schweizer in…

…materieller Rechtsfragen maßgeblich ist (vgl dazu 6 Ob 81/13z), ausschließlich österreichisches Verfahrensrecht anzuwenden (6 Ob 171/02v; RIS Justiz RS0009195, RS0076618). Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien eines Verlassenschaftsverfahrens im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar (nur im Verfahren über…

…in diesem Verfahrensstadium auch noch nicht zu prüfenden) Frage, ob materielles ausländisches Recht zur Anwendung gelangt, stets nach der lex fori zu beantworten (RIS Justiz RS0076618), sodass die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden sind. Ob ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch…

…sich das Rechtsverhältnis selbst nach ausländischem materiellen Recht richtet ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO 5 § 228 ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0116287; RS0076618). Im Übrigen richtet sich die Frage nach der Mitgliedschaft zu einer Verbandsperson nach dem Gesellschaftsstatut (vgl Art 1 Abs 2 lit d…

…aaO und FN 14). Ausländische Normen sind aber nur bei Prüfung materiellrechtlicher Fragen anzuwenden. Für das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften maßgebend (RIS-Justiz RS0076618; RS0009195). Entscheidend ist daher, ob eine Vorschrift zum materiellen oder zum formellen Recht gehört. Zu diesem Problemkreis führt Böhm (Die Rechtsschutzformen im Spannungsfeld von lex…

…bleiben, ob § 273 ZPO nicht ohnehin als Norm des Verfahrensrechts zu qualifizieren und daher unabhängig von der materiellen lex causae anzuwenden ist (vgl RS0076618). [50] Die Bezugnahme auf vier Studienkollegen bei der Ermittlung des Verdienstentgangs mag „statistisch“ nicht ausreichend sein. Darauf kommt es aber nach § …

…geführten Verlassenschaftsverfahren ist ungeachtet der Frage, welche Rechtsordnung für die Lösung materieller Rechtsfragen maßgeblich ist, ausschließlich österreichisches Verfahrensrecht anzuwenden (2 Ob 13/16z; RS0076618). Überdies richtet sich nach dem hier noch anzuwendenden § 28 Abs 2 IRPG (vgl § 50 Abs 7 IPRG idF BGBl…

…der Erteilung der Exekutionsbewilligung dem Verfahrensrecht zugehört, wofür allein der Inhalt des für vollstreckbar erklärten Titels und die österreichischen Verfahrensvorschriften maßgeblich sind (lex fori; vgl RS0076618; RS0009195). [16] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40, 50 ZPO. Das gesonderte Verfahren allein über die…

…Hervorzuheben ist noch, dass ausländische Normen nur bei der Prüfung materiellrechtlicher Fragen anzuwenden sind. Für das Verfahren bleiben stets die österreichischen Prozessvorschriften maßgeblich (RIS Justiz RS0076618; Neumayr in KBB³ § 1 IPRG Rz 1). 2. Der Kläger hat sein Begehren im Schriftsatz vom 27. Jänner 2009…