RS0039239 – OGH Rechtssatz

…Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechtes durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) auch zu beweisen (RS0039186 [T2]; RS0039239 [T4]). Die Klägerin hat ihr rechtliches Interesse an den beiden Feststellungsbegehren in erster Instanz mitbegründet, dass die ihr durch die Auflösungserklärungen entstandenen Schäden noch nicht…

…Justiz RS0039123) Beschwer nicht mehr gegeben (vgl RIS Justiz RS0002495 [T8, T12, T19]; RS0041770 [T34]; RS0006880 [T10]). Der Revisionswerber legt auch nicht dar (RIS Justiz RS0039239), weshalb insofern das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung nicht nachträglich weggefallen sein sollte (vgl RIS Justiz RS0038969 [insb T1]). Damit stellt sich im Revisionsverfahren…

…Rechtes durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) auch zu beweisen, entspricht höchstgerichtlicher Rechtsprechung (2 Ob 285/04g; 9 ObA 172/01m; RIS-Justiz RS0039239). Zur Frage, wann ein solches Feststellungsinteresse vorliegt, existiert bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039260; RS0038974; RS0039228; RS0038968; RS0038908; RS0039096; RS0038969), sodass dazu…

… I. und II.1. des Ersturteils): 1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177) und vom Kläger nachzuweisen (RS0039239); eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen (RS0039201). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung besteht dann, wenn…

…der Rechtswidrigkeit 2.1. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO, das der Kläger darzutun hat (RIS Justiz RS0037977 [T1]; RS0039239), hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlassfall hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach §…

…„wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat“) Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Dieses Rechtsschutzbedürfnis ist vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (RS0039239; RS0037977; vgl zur Subsidiarität der Feststellungsklage, wenn auch eine Leistungsklage möglich ist Winner in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG 3 [2021] § 171 Rz …

…2 Ob 184/08k mwN). 2. Die für das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung behauptungs- und erforderlichenfalls auch beweispflichtige Klägerin (vgl RIS Justiz RS0039239) wirft den beklagten Parteien die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten vor. Dieses Verhalten habe zur vorübergehenden Einstellung der Baumaßnahmen, zur Verzögerung des Bauvorhabens und in der…

…der Kläger das – sonst in der Regel gegebene – Rechtsschutzbedürfnis durch Geltendmachung konkreter Umstände in erster Instanz behaupten und erforderlichenfalls beweisen (RIS Justiz RS0037977; RS0039239). Das gemäß § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegeben sein (RS0039085…

…Interesses annahmen. 2.1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177) und vom Kläger nachzuweisen (RIS Justiz RS0039201; RS0039239). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2…

…gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechtes durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) auch zu beweisen (9 ObA 172/01m; RIS Justiz RS0039239; Fasching aaO Rz 124). Gerade im Falle eines beendeten Vertragsverhältnisses ist das Feststellungsinteresse nicht mehr offenkundig und durch konkrete Behauptungen zu begründen (6 Ob 651…

…T1, T5]). Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RIS-Justiz RS0039239). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0039123). 3.3. Die Beklagte hat zum rechtlichen…

…1. Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). 2. Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts liegt dann vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den…

…werde. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechts ist vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0039239). Gegenstand der Klage kann nicht ein erst künftig entstehendes Rechtsverhältnis oder ein künftig entstehender Anspruch sein. Die Klage ist daher abzuweisen, wenn die zur Begründung…

…der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechts ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RIS-Justiz RS0039239). Mögen hier die Beeinträchtigungen des Fortkommens des Klägers während der einjährigen Dauer des von ihm bekämpften Konkurrenzverbotes noch evident gewesen sein, so wurde für die…

…Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechts durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) auch zu beweisen (2 Ob 33/05z mwN; RIS Justiz RS0039239). In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass Feststellungsansprüche, weil im Prozessrecht (§ 228 ZPO) wurzelnd, grundsätzlich unverjährbar sind, jedoch an der Feststellung eines verjährten Rechts…

…werde. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechts ist vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0039239). Gegenstand der Klage kann nicht ein erst künftig entstehendes Rechtsverhältnis oder ein künftig entstehender Anspruch sein. Die Klage ist daher abzuweisen, wenn die zur Begründung…

…RS0039021 [T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist von der Klägerin durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). [37] 1.3. Das Feststellungsbegehren bezieht sich auf…

…RS0039021 [T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). 2.2 Die Leistung aus der Unfallversicherung ist…

…Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechtes ist, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, vom Kläger zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RIS Justiz RS0039239; RS0038969 [T4]). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung iSd § 228 ZPO richtet sich letztlich jeweils nach den Umständen des…

…Rechtsverhältnisses oder Rechtes durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) auch zu beweisen (2 Ob 2286/96g mwN; 2 Ob 285/04g; RIS Justiz RS0039239). Im vorliegenden Fall hatten die Vorinstanzen ein auf das rechtswirksame Zustandekommen eines Vorvertrages gerichtetes Feststellungsbegehren zu beurteilen. Im Zweifel bleibt zwar bei Konsensualverträgen, so auch…

…Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses: RIS-Justiz RS0039178; zum Erfordernis eines konkreten Anlasses: RIS-Justiz RS0039071; RS0039263; RS0039215; sowie zur Behauptungs und Beweislast des Klägers: RIS Justiz RS0039239). Inwieweit Schadenersatzansprüche „potentieller“ Stellenbewerber denkbar wären, weil auch diese vom Stellenbesetzungsgesetz geschützt werden sollen (vgl in diesem Sinne offenbar Wilhelm , Stellenbesetzungsgesetz, ecolex …

…Begründung: [1] 1. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO, das der Kläger darzutun hat (RIS-Justiz RS0037977 [T1]; RS0039239), hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung – vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung…

…Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und erforderlichenfalls auch zu beweisen (vgl 2 Ob 33/05z; 9 ObA 13/11v; RIS Justiz RS0039239 [T4]). 5. Im vorliegenden Fall wurde das durch den Abschluss der Unterhaltsvereinbarung begründete Rechtsverhältnis der Streitteile mit der Vollendung des 60. Lebensjahres des…

…RS0039177 ); eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichem Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen ( RS0039201 ). [5] 1.2. Das rechtliche Interesse ist vom Feststellungskläger nachzuweisen ( RS0039239 ); er hat es substanziiert darzutun, insbesondere dass das Feststellungsurteil für ihn von „rechtlich praktischer Bedeutung“ sei (vgl 9 ObA 43/11f…

…des Klägers geeignete Mittel bilden ( RS0039232 ; RS0038908 [T11]). [13] Das Fehlen des rechtlichen Interesses – das grundsätzlich vom Kläger zu behaupten und zu beweisen ist (RS0039239) – ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0039123 ). 3. Zu Vereinbarungen nach § 97 EheG: [14] 3.1. …

…3. Das rechtliche Interesse an der gerichtlichen Feststellung ist von den Klägern durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RIS Justiz RS0039239 [T1 und T2]). 4. Solche Behauptungen können dem Vorbringen der Kläger nicht entnommen werden. 4.1. Wenn die beklagte Partei nach den Behauptungen der…

…alsbaldigen Feststellung ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177) und vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände in erster Instanz (RS0039085) zu behaupten (RS0039239; RS0037977 [T1]). Dem Gericht obliegt es – von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens (6 Ob 168/18a; RS0039123) – das…

… Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ( RS0039177 ). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen ( RS0039239 [insb auch T1, T2]; RS0037977 [T1]). Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage ( RS0038849 ; RS0038817 ). Kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem…

…der Feststellungsklage muss der Kläger das – sonst in der Regel gegebene – Rechtsschutzbedürfnis durch Geltendmachung konkreter Umstände behaupten und erforderlichenfalls beweisen (RIS-Justiz RS0037977; RS0039239). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung iSd § 228 ZPO ist unter Zugrundelegung dieser Behauptungen zu prüfen und richtet sich nach…

…zutreffend von der Rechtsprechung aus, die für Feststellungsklagen nach § 228 ZPO ein aktuelles (RIS-Justiz RS0039071; RS0039215) rechtliches Interesses an der alsbaldigen (RIS-Justiz RS0039239) Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses verlangt. Die Erstklägerin bestreitet gar nicht, die ihr aus dem Kaufvertrag mit der Erstbeklagten allenfalls zustehenden Leistungs-, somit auch Leistungsstörungs…

…ist Voraussetzung für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens (vgl RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0037977 [T1]; RS0039239). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). 2.2. Eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des…

…Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung im Sinn des § 228 ZPO, das der Kläger darzutun hat (RIS-Justiz RS0037977 [T1], RS0039239), hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlassfall hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach §…

…rechtliche Interesse (RIS Justiz RS0039021 [T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist jedoch Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Es ist vom Kläger nachzuweisen (RIS Justiz RS0039239, RS0037977). Es kommt dabei wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS Justiz RS0039177 [T1], RS0037977 [T2], RS0039201…

…RS0039021 [T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). 2. Eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des…

…T5]). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039239, RS0039058 [T2]). 3.2.3 Das Hauptfeststellungsbegehren richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien festgestellt werde, dass kein Kreditvertrag aufrecht sei. Die Klägerin brachte im erstinstanzlichen Verfahren…