RS0036429 – OGH Rechtssatz

…Verfahren also den Vorschriften des streitigen Zivilprozesses. Gemäß § 520 Abs 1 ZPO müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (6 Ob 66/20d; RS0043982; RS0113115). Damit besteht für…

…22 § 86 ZPO Rz 23 mwN). Allerdings bedarf der Rekurs des Klägers gemäß § 520 Abs 1 ZPO der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (RIS-Justiz RS0036429; vgl Konecny aaO Rz 21 mwN). Dieser hat den Rekurs dann auch zu verantworten (Kodek in Rechberger2 § 520 ZPO Rz 2). Der klagenden Partei…

…nicht sogleich als unzulässig zurückzuweisen. Es ist ein Verbesserungsauftrag unter Fristsetzung zu erteilen (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 520 mwN; RIS-Justiz RS0036429). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückzustellen (2 Ob 530/88).…

…ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen . [7] 1. Rekurse und Revisionsrekurse müssen nach § 520 Abs 1 ZPO mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RS0036429 [T1, T3]). [8] 2. Die als Revisionsrekurs zu wertende Eingabe des Beklagten vom 8. 3. 2021 weist keine Unterschrift eines Rechtsanwalts auf…

…Obersten Gerichtshofs im Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens (Verfahrenshilfe) ankommt (vgl RIS-Justiz RS0036270, RS0119127). Allerdings bedarf der Rekurs des Klägers der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (RIS-Justiz RS0036429). Es war somit ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (RIS-Justiz RS0036429).…

…Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 520 Abs 1 ZPO müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RS0043982; RS0113115). Soweit die §§ 19–25 JN…

…T12; T13]). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen (vgl RIS-Justiz RS0036429). Ein solcher Mangel hätte grundsätzlich zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags zu führen (RIS-Justiz RS0036429), ist aber dann ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als…

…Satz ZPO ist der Revisionsrekurs nicht von einem Anwalt unterfertigt. Ein solcher Mangel hätte zwar grundsätzlich zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags zu führen (vgl RIS Justiz RS0036429), ist aber dann ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0005946). In so einem Fall wäre e ine Ergänzung…

…Satz ZPO idF BGBl I 2010/111 ist auch der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen (vgl RIS Justiz RS0036429 [T3]). Ein solcher Mangel hätte grundsätzlich zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags zu führen (RIS Justiz RS0036429 [T2]), ist aber dann ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel…

…Rechtsanwalt stellt auch ausdrücklich klar, dass nicht er das Rechtsmittel verfasst hat. [18] Das im Hinblick auf den dadurch bedingten Formmangel an sich gebotene Verbesserungsverfahren (RS0036429 [T2, T3]) hielt das Rekursgericht für entbehrlich. Der Kläger habe die Formvorschrift nämlich trotz wiederholter erteilter Rechtsbelehrung also offenbar absichtlich verletzt (vgl RS0036385). Aus den…

…betreffend den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss, mit dem ihre Klage zurückgewiesen worden war , mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts zu versehen (vgl RIS Justiz RS0036429 [T3]). [7] 2. Die ZPO regelt den unterbrechenden Einfluss von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts auf Fristen für Rechtsbehelfe…

…betreffend den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss, mit dem ihre Klage zurückgewiesen worden war , mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts zu versehen (vgl RIS Justiz RS0036429 [T3]). [7] 2. Die ZPO regelt den unterbrechenden Einfluss von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts auf Fristen für Rechtsbehelfe…

…Zu 2. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 520 Abs 1 ZPO schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein müssen (RIS Justiz RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RIS Justiz RS0043982; RS0113115). Soweit die §§ 19 bis…

…betreffend den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss, mit dem ihre Klage zurückgewiesen worden war , mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts zu versehen (vgl RIS Justiz RS0036429 [T3]). [7] 2. Die ZPO regelt den unterbrechenden Einfluss von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts auf Fristen für Rechtsbehelfe…

…Zustellung nicht wirksam sein soll, den iSd § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (RIS Justiz RS0040471; RS0036429 [T1]). Dies setzt – in Form zulässiger Neuerungen (9 Ob 19/21s Rz 1; 3 Ob 202/03g) – konkrete Tatsachenbehauptungen über…

…Zu 2. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 520 Abs 1 ZPO schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein müssen (RIS Justiz RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RIS Justiz RS0043982; RS0113115). Soweit die §§ 19 bis…