6Ob255/03y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Helmut Hugo W*****, vertreten durch Prof. Haslinger Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Erika Valerie W*****, wegen Ehescheidung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 13. August 2003, GZ 15 R 233/03w-24, womit die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 5. März 2003, GZ 5 C 97/00g-19, zurückgewiesen wurde, den Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Bezirksgericht Linz zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens nach den §§ 84 und 85 ZPO zur Behebung des dem Rekurs anhaftenden Formmangels der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts zurückgestellt.

Begründung:

Mit Urteil vom 5. 3. 2003 wurde die Ehe der Parteien aus dem Alleinverschulden der Beklagten geschieden. Ihr dagegen erhobener schriftlicher Rekurs (richtig: Berufung) wies keine Unterschrift eines Rechtsanwalts auf. Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes, die Anwaltsunterfertigung nachzuholen, kam die Beklagte nicht nach.

Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten wegen Ergebnislosigkeit des Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurück. Die Berufung hätte gemäß § 467 Z 5 ZPO von einem Rechtsanwalt gefertigt sein müssen.

Dagegen richtet sich der rechtzeitige und gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO grundsätzlich zulässige schriftliche Rekurs der Beklagten, der wiederum nur von ihr selbst gefertigt ist. § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein müssen. Ohne Unterschrift eines Rechtsanwalts eingebrachte Rekurse gegen Beschlüsse der zweiten Instanz sind nicht sogleich als unzulässig zurückzuweisen. Es ist ein Verbesserungsauftrag unter Fristsetzung zu erteilen (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 520 mwN; RIS-Justiz RS0036429). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückzustellen (2 Ob 530/88).