RS0081228 – OGH Rechtssatz

…Anspruch genommen wird; dies unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS-Justiz RS0080086; RS0080384; RS0081228; RS0079963; 7 Ob 84/08s; Schauer , Versicherungsvertragsrecht 3 401). 3.2. § 12 Abs 2 VersVG sieht vor, dass die Anmeldung des…

…davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (7 Ob 224/15i; RIS Justiz RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086). Die vom Kläger auf seiner Baustelle zur Errichtung bzw baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung eines Gebäudes eingesetzte Person erlitt durch den Sturz vom Gerüst einen…

…Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS Justiz RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086, RS0079963). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu…

…Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS-Justiz RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu, wenn…

…in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (vgl RIS Justiz RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086, RS0079963). 7.1 Davon ausgehend können dem Zehntkläger durch die entstandene Deckungslücke lediglich Vermögensschäden entstanden seien. 7.2 Zwar ist das Vermögen eines…

…einer sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RS0080384; RS0081228; RS0080013; RS0080086). 1.2 Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht…

…sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil der Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu, wenn…

…ohne dass es darauf ankommt, ob diese Forderung berechtigt ist (RIS Justiz RS0080384), weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS Justiz RS0081228). Der Anspruch auf Befreiung ist darauf gerichtet, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch Leistung an den Geschädigten von seiner Schadenersatzpflicht befreit. Der Versicherer hat die…

…Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS Justiz RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086, RS0079963). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu…

…einer sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RS0080384; RS0081228; RS0080013; RS0080086). [4] 1.2 Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der…

…einer sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtversicherung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086). [9] 4.2 Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der…

…einer sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086). 3.2. Hier hatte der Haftpflichtversicherer bereits Deckung für ein Verfahren gegen die wegen Kunstfehlern belangte Rechtsanwältin (Versicherungsnehmerin) gewährt. Dieses Verfahren endete rechtskräftig mit…

…Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS Justiz RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086, RS0079963). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu…

…dem der Versicherungsnehmer von einem Dritten auf Schadenersatz wegen eines unter das versicherte Risiko fallenden Ereignisses oder einer solchen Eigenschaft in Anspruch genommen wird (vgl RS0081228; RS0080013; RS0080086). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu, wenn…

…der Haftpflichtversicherung ist aber nicht nur auf die Befreiung von begründeten Haftpflichtansprüchen gerichtet; vielmehr schließt er auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich (RIS Justiz RS0081228, RS0080013). 2. Der einheitliche Versicherungsanspruch bestehend aus dem Befreiungs und Rechtsschutzanspruch in der Haftpflichtversicherung entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer von einem…

…ohne dass es darauf ankommt, ob dessen Forderung berechtigt ist (RIS Justiz RS0080384), weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS Justiz RS0081228). Entgegen der Ansicht des Klägers umfasst der Versicherungsschutz aber nicht die Abwehr jeglicher Ansprüche, sondern nur jener, die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst…

…einer sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu, wenn…

…davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (7 Ob 84/08s, RIS Justiz RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086). Der Anspruch auf Befreiung ist darauf gerichtet, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch Leistung an den Geschädigten von seiner Schadenersatzpflicht befreit ( Schauer , Das…

…einer sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob der Haftpflichtanspruch begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RS0080384; RS0081228; RS0080013; RS0080086). [20] 2 .2 Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes…

…Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS-Justiz RS0080384; RS0081228; RS0080013; RS0080086; 7 Ob 13/87; 7 Ob 12/93 = SZ 66/88; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 401). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer…

…der Versicherungsnehmer von einem Dritten auf Schadenersatz wegen eines unter das versicherte Risiko fallenden Ereignisses oder einer solchen Eigenschaft in Anspruch genommen wird (vgl RS0080086, RS0081228, RS0080013). [16] 2. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung gemäß §§ 914 f ABGB auszulegen, und…

…Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS Justiz RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086, RS0079963). Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu…

…der Haftpflichtversicherung ist aber nicht nur auf die Befreiung von begründeten Haftpflichtansprüchen gerichtet; vielmehr schließt er auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich (RIS Justiz RS0081228, RS0080013). Unbeschadet dieser beiden Komponenten (Befreiungs und Rechtsschutzanspruch) handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch des Versicherungsnehmers. 2.1. Nach § 62 VersVG ist…

…ohne dass es darauf ankommt, ob diese Forderung berechtigt ist, da der vereinbarte Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS-Justiz RS0080013, RS0081228, RS0080384, RS0080086). 2.2.3. Benutzte jemand zur Zeit des Unfalls das Kraftfahrzeug ohne den Willen des Halters, so haftet er an Stelle des Halters für den…

…ohne dass es darauf ankommt, ob diese Forderung berechtigt ist, da der vereinbarte Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RIS Justiz RS0080013, RS0081228, RS0080384). 4. Der Haftpflichtversicherungsanspruch wird fällig, wenn der Versicherungsnehmer (oder Mitversicherte) vom geschädigten Dritten ernstlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (RIS Justiz RS0080086…

…der Haftpflichtversicherung ist aber nicht nur auf die Befreiung von begründeten Haftpflichtansprüchen gerichtet, vielmehr schließt er auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich (RIS Justiz RS0081228, RS0080013). Der geschädigte Dritte hat – abgesehen von wenigen Ausnahmen – gegen den Versicherer keinen direkten Anspruch, sondern ist auf eine Schadenersatzklage gegen den Versicherungsnehmer…