RS0044181 – OGH Rechtssatz

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233, RS0044181). Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…zurückgewiesen. Begründung: Die in einem Urteil des Berufungsgerichts enthaltene Kostenentscheidung ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0044181).…

…Abs 1 Z 2 ZPO sind Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0044181; RIS-Justiz RS0053407). Dieser auch in Sozialrechtssachen anzuwendende Rechtsmittelausschluss (RIS-Justiz RS0053407 [T17]) gilt sowohl für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen als auch…

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233). In diesem Umfang ist das Rechtsmittel als absolut unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0044181). 2. Im Übrigen zeigt der Beklagte in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 2.1 …

…Gerichtshofs im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233; RS0044185; RS0044181). Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen Fehlens…

…Gerichtshofs im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233; RS0044185; RS0044181). Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen Fehlens…

…1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (JB 4 = SZ 2/143; 1 Ob 64/98p; 1 Ob 128/98z uva; RIS-Justiz RS0044181; RIS-Justiz RS0053407). Der Rechtsmittelausschluss gilt sowohl für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen als auch für die Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen…

…1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (JB 4 = SZ 2/143; 1 Ob 64/98p; 1 Ob 128/98z uva; RIS-Justiz RS0044181; RIS-Justiz RS0053407). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten entschieden wird. Der auch in Sozialrechtssachen anzuwendende Rechtsmittelausschluss (SSV-NF…

…dessen deklaratorischen Charakters unbeachtlich (RIS Justiz RS0027889). Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233, RS0044181). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…