RS0044181 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob160/18b—OGH Entscheidung

28. September 2018

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233, RS0044181). Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

8Ob33/12d—OGH Entscheidung

28. März 2012

…zurückgewiesen. Begründung: Die in einem Urteil des Berufungsgerichts enthaltene Kostenentscheidung ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0044181).…

10ObS29/12f—OGH Entscheidung

13. März 2012

…Abs 1 Z 2 ZPO sind Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0044181; RIS-Justiz RS0053407). Dieser auch in Sozialrechtssachen anzuwendende Rechtsmittelausschluss (RIS-Justiz RS0053407 [T17]) gilt sowohl für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen als auch…

3Ob93/16x—OGH Entscheidung

13. Juli 2016

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233). In diesem Umfang ist das Rechtsmittel als absolut unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0044181). 2. Im Übrigen zeigt der Beklagte in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 2.1 …

7Ob209/10a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Gerichtshofs im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233; RS0044185; RS0044181). Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen Fehlens…

7Ob185/10x—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Gerichtshofs im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233; RS0044185; RS0044181). Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen Fehlens…

10Ob38/04t—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (JB 4 = SZ 2/143; 1 Ob 64/98p; 1 Ob 128/98z uva; RIS-Justiz RS0044181; RIS-Justiz RS0053407). Der Rechtsmittelausschluss gilt sowohl für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen als auch für die Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen…

10ObS294/02m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (JB 4 = SZ 2/143; 1 Ob 64/98p; 1 Ob 128/98z uva; RIS-Justiz RS0044181; RIS-Justiz RS0053407). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten entschieden wird. Der auch in Sozialrechtssachen anzuwendende Rechtsmittelausschluss (SSV-NF…

9ObA80/07s—OGH Entscheidung

20. August 2008

…dessen deklaratorischen Charakters unbeachtlich (RIS Justiz RS0027889). Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233, RS0044181). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

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