RS0043166 – OGH Rechtssatz

…grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0050037 ; RS0030748 ), sofern sich das Rekursgericht inhaltlich mit der Mängelrüge auseinandergesetzt hat (vgl RS0043086 ), keine aktenwidrige Begründung vorliegt (vgl RS0043166 ) und nicht aus Gründen des Kindeswohls eine Durchbrechung dieses Grundsatzes erforderlich ist ( RS0050037 [T1, T4, T8, T9, T18]; RS0030748 [T2, T5, T18]). [2] 2. …

…verneint, kann er in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RS0041117). [15] 4.3. Auch insoweit der Beklagte eine aktenwidrige Behandlung ihrer Verfahrensrüge releviert (vgl RS0043166), weil der Beklagte entgegen der Begründung des Rekursgerichts sehr wohl behauptet habe, dass der Spruch auch vom Antrag nicht umfasste Container miteinbeziehen könnte, kann das…

…Berufungsgründe durch das Berufungsgericht bildet darüber hinaus auch nur den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0043166; 7 Ob 293/02t; ebenso 3 Ob 130/01s im Falle einer sogar bewussten Unterlassung der Behandlung der Überprüfung einer gerügten…

…nicht befasst hat oder wenn ein Mangel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneint worden wäre (RIS Justiz RS0043144; RS0043166). 3.2.1 Der in der Ausführung der Revision enthaltene Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich inhaltlich nicht mit der Mängelrüge auseinandergesetzt, ist unbegründet. 3.2.2 Es…

…Ob 20/11f [P3]). Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des geltend gemachten erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht liegt nicht vor (RIS-Justiz RS0043166; 10 ObS 191/09z).…

…Kodek aaO Rz 3 Abs 2; MGA ZPO15 § 503 E 40; RIS-Justiz RS0040597 [T2 bis T4]; RS0042963 [T52]; RS0043086 [T1, T5 bis T8]; RS0043166 [T3]. Davon kann hier aber keine Rede sein: Das Gericht zweiter Instanz hat sich mit der Verfahrensrüge auseinandergesetzt und diese mit der - der Aktenlage nicht…

…Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]; RS0043166). Dies ist hier nicht der Fall (§ 510 Abs 3 3. Satz ZPO). 2. Weder der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof bislang…

…Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend, den das Berufungsgericht verneint hat. In einem solchen Fall kommt nach ständiger Rechtsprechung (vgl nur RIS Justiz RS0042963, RS0043086, RS0043166) der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann in Betracht, wenn sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Verfahrensrüge gar…

…2. Die behaupteten erstinstanzlichen Verfahrensmängel hat das Berufungsgericht jeweils mit ausführlicher Begründung verneint, weshalb der geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens nicht vorliegt (RIS Justiz RS0043166 [T6]). 3. Da keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird, war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…JBl 1981, 268 mwN, uva) oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat (SZ 38/120; RIS Justiz RS0043166, zuletzt etwa 7 Ob 20/03x). Letzteres trifft, wie die Revisionswerberin mit Recht geltend macht, hier zu: Das Berufungsgericht hat die in der…

…2 aE zu § 503 ZPO). Dann liegt nämlich ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor (RIS-Justiz RS0040597 [T 1 und T 2], RS0043086 und RS0043166), der als Feststellungsmangel (dazu Kodek aaO Rz 4 zu § 496 ZPO), in der Revision (mittels Rechtsrüge) geltend zu machen ist (2 Ob 231/99f…

…das Rekursgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RS0043086, RS0043166). D a s ist hier nicht der Fall. Das Rekursgericht hat s ich mit de n behaupte te n Stoffsammlungs m ä ngeln auseinandergesetzt und…

…Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]; RS0043166). Das Berufungsgericht hat nicht nur zutreffend ausgeführt, dass die Mängelrüge der Berufungswerberin nicht gesetzmäßig ausgeführt war, weil die Erheblichkeit des hier nicht offenkundigen Verfahrensmangels nicht…

…RS0042963 [T58]; RS0043061 [T18]). Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung der geltend gemachten Verfahrensmängel erster Instanz durch das Berufungsgericht liegt nicht vor (RIS-Justiz RS0043166; 10 ObS 115/12b mwN). 5. Die für erheblich gehaltenen Rechtsfragen stellen sich daher gar nicht.…

…Berufungsgericht wegen unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043166). Dies trifft aber auf die Entscheidung des Berufungsgerichts in dieser Allgemeinheit nicht zu: 1.2. Der vom Erstgericht nicht erledigte Beweisantrag des Beklagten bezog sich nach…

… 64/11a mwN). Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des erfolglos geltend gemachten erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht liegt nicht vor (RIS-Justiz RS0043166). Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, gehört im Übrigen zur Beweiswürdigung und kann daher im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0043320…

…oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte, würde dies nicht gelten (10 ObS 54/13h mwN; RIS Justiz RS0043166). Auch diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.…

…anderen deren Verwerfung mit aktenwidriger Begründung in Frage (RZ 1979/8; SZ 53/12 = JBl 1981, 268 uva, RIS Justiz RS0043166; 4 Ob 68/01f = MietSlg 53.767). Ersteres war nicht der Fall, weil zwar das Gericht zweiter Instanz primär die gesetzmäßige Ausführung…

…Rekursausführungen zur Verfahrens- und Beweisrüge nur unvollständig erledigte und sich mit gewichtigen Argumenten des Vaters gar nicht befasst hat (RIS-Justiz RS0043144 [T6, T7]; vgl RS0043166; RS0043086 [T7] ua). 4. Aufgrund dieser wesentlichen Mängel des Rekursverfahrens ist die Aufhebung der Entscheidung und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Rekursgericht unumgänglich. 5…

…ZPO15 E 40 zu § 503 mwN; SSV-NF 15/13 mwN; RIS-Justiz RS0040597 [T2 bis T4]; RS0042963 [T52]; RS0043086 [T1, T5 bis T8]; RS0043166 [T3]; zuletzt: 10 ObS 122/03v; 7 Ob 223/03z mwN; 7 Ob 256/03b); davon kann hier aber keine Rede sein, weil sich das…

…sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1]; RS0043166). [10] 2.3. Die Klägerin behauptet nicht, dass sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge der Klägerin nicht befasst hätte. Ihren Ausführungen lässt sich auch nicht entnehmen…

…Nur die Verneinung eines Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung vermag einen Mangel des Berufungsverfahrens zu begründen (RIS Justiz RS0043166). Das Berufungsgericht gibt aber den Inhalt des Aktenvermerks vom 24. Februar 2015 (AS 52) richtig wieder. Eine diesbezügliche Unrichtigkeit behauptet der Revisionswerber…

…gilt aber nach der Rsp (ua dann) nicht, wenn das Berufungsgericht die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat (RIS Justiz RS0043166; Kodek aaO). Davon kann hier keine Rede sein. Die zweite Instanz hat die in der Mängelrüge der Berufung gerügte Unterlassung der Beiziehung eines (weiteren) Sachverständigen…

…zu entfernen seien. Dieses Vorbringen habe das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Begründung außer Acht gelassen. [14] 1.2.2. Diesen Mangel rügt die Klägerin zu Recht (RS0043166), zumal sie das bezeichnete Vorbringen tatsächlich schon in erster Instanz erstattet hat. Auch in der Berufungsverhandlung brachte sie vor, dass der Beklagte ab der nördlichen…

…eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen (RS0043086 [T8]; RS0043144) oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen (RS0043086 [T4, T7]; RS0043092 [T1]; RS0043166). Beides ist hier nicht der Fall. [2] 2. Das Berufungsgericht hat sich mit dem vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmangel, der unterlassenen Vernehmung eines sachverständigen…

…RS0050037; RS0030748; RS0043919). D as gilt zwar dann nicht, wenn das Rekursgericht die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RS0043086; RS0043166). Eine solche Aktenwidrigkeit zeigt die Revisionsrekurswerberin hier aber nicht auf; die Rechtsansicht des Rekursgerichts beruht vielmehr auf eine m im Einzelfall nicht korrekturbedürftigen Verständnis der…

…nach dem ASGG (RS0042963 [T47]). [16] Es kann hier auch keine Rede davon sein, dass die Berufungsentscheidung nicht durch die Aktenlage gedeckt wäre (s dazu RS0043166, RS0043092). [17] Somit ist auch die Revision der Beklagten als unzulässig zurückzuweisen.…

…sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). [8] 1.3. Beides ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat sich mit dem von der Beklagten geltend gemachten Verfahrensmangel, der Verletzung der richterlichen…

…gemacht werden (RS0042963). Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen (RS0043166; RS0042963 [T28]) oder sich überhaupt nicht damit befasst hätte (RS0042963 [T9]; RS0043086; RS0043144). Ein Verfahrensmangel läge darüber hinaus (nur) dann vor, wenn sich das Berufungsgericht…

…Justiz RS0042963 [T58]). Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung der erfolglos geltend gemachten erstinstanzlichen Verfahrensmängel durch das Berufungsgericht liegt nicht vor (vgl RIS Justiz RS0043166). Im Übrigen wäre selbst bei einem Verkehrswert der Liegenschaft von 54.024 EUR eine Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB nicht gegeben…

…das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht überhaupt nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). Nur dann wäre das Berufungsverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten erhobene Verfahrensrüge mit…

…mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat (vgl 10 ObS 355/02g, SSV NF 16/131 ua; RIS Justiz RS0043166). 2. Nach der auch bereits vom Berufungsgericht zitierten Bestimmung des § 87 Abs 1 ASGG hat das Gericht sämtliche notwendig erscheinenden Beweise…

…7 mwN). Das Berufungsgericht hat hier eine solche von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens – mit einer durch die Aktenlage gedeckten Begründung ( vgl RS0043166) – verneint. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als solche anerkannt hat, können nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden…

…85/12v jeweils mwN). Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des erfolglos geltend gemachten erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht liegt nicht vor (RIS-Justiz RS0043166): Da sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung geltend gemachten Mängel- und Beweisrüge inhaltlich auseinandergesetzt und diese mit einer der Aktenlage nicht widersprechenden Begründung…

…der Prüfung eines geltend gemachten erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht, die den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit nach § 503 Z 2 ZPO bilden kann (RIS-Justiz RS0043166, RS0109338), liegt hier nicht vor. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der tödliche Unfall, den der Gatte der Klägerin am 27. 9. 2000 um 18…

…eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0040597 [T2 bis T4]; RS0042963 [T52]; RS0043166 [T3]). Davon kann hier nicht die Rede sein. Das Berufungsgericht hat sich mit der Verfahrensrüge auseinandergesetzt und diese mit einer der Aktenlage nicht widersprechenden Begründung…

…Justiz RS0043086; SZ 68/191; Kodek aaO). Ferner kann vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden, dass die Verneinung eines Verfahrensmangels auf aktenwidriger Grundlage beruht (RIS-Justiz RS0043166). Hier hat sich jedoch das Berufungsgericht mit der Mängelrüge in der Berufung der Beklagten, die sich dagegen wendete, dass das Erstgericht das eingeholte ärztliche Gutachten…

…nicht mit einer Mängelrüge befasst (RIS Justiz RS0043144) oder das Vorliegen eines Mangels mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneint hätte (RIS Justiz RS0043166). Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor. 4. Im Pensionsrecht ist der Stichtag für die Feststellung maßgeblich, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die…

…nicht gelten, wenn sich das Berufungsgericht mit einer Mängelrüge zu Unrecht nicht befasst (RS0043144) oder diese auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt hat (RS0043092 [T1]; RS0043166). Darin kann nach allgemeinen Grundsätzen ein Mangel des Berufungsverfahrens im Sinn des § 503 Z 2 ZPO liegen (vgl RS0043086). Dies setzt jedoch…

…Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht bildet jedoch den - hier in der Revision auch ausdrücklich relevierten - Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit nach § 503 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0043166). Da das Gericht zweiter Instanz den geltend gemachten Verfahrensmangel des erstgerichtlichen Verfahrens ungeprüft ließ, liegt ein erheblicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, was in Stattgebung der…